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Ukraine-Konflikt Angela Merkel dämpft Hoffnungen auf Durchbruch

Noch ist unklar, ob es nächste Woche einen Ukraine-Gipfel geben wird. Aber Kanzlerin Angela Merkel mahnt jetzt schon: Auf den großen Durchbruch sollte niemand hoffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnungen auf einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt gedämpft. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Berlin ließ Merkel weiter offen, ob das dazu geplante Gipfeltreffen mit den Staatschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich nächste Woche tatsächlich stattfindet. Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen "nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind".

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Als Grundlage aller internationalen Bemühungen nannte Merkel die vollständige Einhaltung der bestehenden Friedensvereinbarungen zwischen Kiew und Moskau. Gegen das Abkommen, das bereits im September in Weißrusslands Hauptstadt Minsk unterzeichnet wurde, wird immer wieder verstoßen. Die vereinbarte Waffenruhe für den Osten der Ukraine besteht praktisch nur auf dem Papier. Jazenjuk machte dafür allein die prorussischen Separatisten und Russland verantwortlich. Die Hoffnung ruht nun auf einem möglichen Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am 15. Januar in Kasachstan, bei dem Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vermitteln könnten. Am Freitag wird dazu Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew in Berlin erwartet.

Jazenjuk mahnt den Westen

Offiziell gibt es für den Gipfel aber nach wie vor keine Bestätigung. Merkel sagte zu den Chancen eines solchen Treffens: "Was man machen kann, ist zu versuchen, sichtbare Fortschritte zu haben und gleichzeitig für andere Punkte eine verlässliche Roadmap zu haben." In der Vergangenheit hätten aber auch solche "Roadmaps" (Fahrpläne) keinen Erfolg gehabt. Merkel betonte, die Sanktionen in Zusammenhang mit den Kämpfen im Donbass könnten nur aufgehoben werden, wenn das Minsker Abkommen "in all seinen Punkten" erfüllt werde. Damit der Gipfel zustande kommt, gibt es derzeit auch intensive Telefonkontakte auf Ebene der Außenministerien. Für Freitag ist eine Schaltkonferenz zwischen Moskau, Kiew, Paris und Berlin geplant. Möglicherweise findet dann zu Beginn der Woche auch ein Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen drei Kollegen statt.

Jazenjuk mahnte den Westen, bei einer gemeinsamen Haltung gegenüber Russland zu bleiben. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln - wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt", sagte Jazenjuk vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zugleich warf er Putin vor, Zusagen immer wieder gebrochen zu haben.

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