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Terrorgefahr in Deutschland Angela Merkels Neun-Punkte-Plan

Nach den Terroranschlägen von Paris sind auch deutsche Sicherheitsbehörden alarmiert. Jetzt erklärte Angela Merkel, wie die Bundesregierung Anschläge in Deutschland verhindern will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zu den Anschlägen von Paris neun Punkte genannt, mit denen die Bundesregierung auf die islamistischen Anschläge und die hohe Gefährdungslage auch in Deutschland reagieren will. Es folgt ein Überblick:

  1. "Hassprediger, Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, ihre Hintermänner und geistigen Brandstifter des internationalen Terrorismus werden mit aller Konsequenz und allen Mitteln bekämpft, die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen."
  2. Mit der vom Kabinett auf den Weg gebrachten Möglichkeit, gewaltbereiten Extremisten den Personalausweis zu entziehen und ihnen ein Ersatzdokument auszustellen, sollen sie an der Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien oder dem Irak gehindert werden. Diese Personen stellten mit ihrer zunehmenden Verrohung ein großes Gefahrenpotenzial dar, wenn sie nach Deutschland zurückkehrten, warnte Merkel.
  3. Die Bundesregierung will "in Kürze" Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas auf den Weg bringen. Dabei geht es um ein Verbot der Terrorismusfinanzierung. Auch soll schon die Vorbereitung einer Ausreise in den Dschihad unter Strafe gestellt werden. Damit setzt Deutschland eine UN-Resolution um.
  4. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen laut Merkel bei ihrem nächsten Gipfel über Vorschläge der Innenminister beraten. Hierzu gehören Maßnahmen gegen den internationalen Waffenhandel, eine bessere Zusammenarbeit mit Transitländern und eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen sowie ein Abgleich von Fluggastdaten.
  5. Die Sicherheitsbehörden sollen personell so ausgestattet werden, dass sie die Sicherheit "bestmöglich" gewährleisten können.
  6. Merkel macht sich für eine Mindestspeicherfrist von Telefon- und Internetdaten stark. Die EU-Kommission soll rasch eine neue Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Diese solle dann möglichst bald in deutsches Recht umgesetzt werden.
  7. Der Informationsaustausch der deutschen Geheimdienste mit internationalen Partnerdiensten ist laut Merkel für die Sicherheit in Deutschland unverzichtbar.
  8. Deutschland will sich als Teil der internationalen Gemeinschaft "unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer Ausrüstung und Ausbildung" am Kampf gegen die vor allem im Irak und Syrien tätige Extremistenmiliz IS beteiligen.
  9. Damit sich junge Menschen nicht von "extremistischen Rattenfängern" angesprochen fühlten, wolle die Regierung Projekte unterstützen, die Toleranz fördern und das Demokratieverständnis stärken, kündigte Merkel an. 

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