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Sammelwut 2.0 Union macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Die Union legt beim Anti-Terrorkampf ein enormes Tempo vor: Die Vorratsdatenspeicherung soll zügig wieder angegangen werden. Auf Signale von der EU soll hier gar nicht erst gewartet werden.

Führende Politikerinnen aus CDU und CSU haben sich für einen Alleingang Deutschlands ausgesprochen, um die Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung unabhängig von der Europäischen Union (EU) rasch wieder einzuführen.

"Nach meiner persönlichen Auffassung sollten wir dabei nicht warten, bis die EU eine neue Richtlinie beschließt", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten sei ein wichtiges Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit, sagte die CDU-Politikerin.

"Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten", sagte auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung "Die Welt". Die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar benannt worden.

Nach den Anschlägen ist die Debatte über Datenspeicherung neu entfacht

Die Anschläge islamischer Extremisten in Frankreich war die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung neu entflammt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte einen neuen Anlauf der EU, nachdem der Europäische Gerichtshof eine EU-Regelung im April gekippt hatte. Danach legte die Bundesregierung ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung gar nicht erst vor.

Die SPD ist in der Frage gespalten. Parteichef Sigmar Gabriel erinnerte an SPD-Beschlüsse, wonach die Vorratsdatenspeicherung unter "engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen" ein geeignetes und auch verhältnismäßiges Instrument sein könne. Als Beispiel nannte er die Genehmigung durch einen Richter. Ein neuer Vorstoß müsse aber auf europäischer Ebene abgestimmt werden.

Auch Fraktionschef Thomas Oppermann hat erklärt, es sei an der EU-Kommission, eine neue Richtlinie auszuarbeiten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung dagegen bislang ab.

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