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Nach Griechenland-Wahl Athen stoppt Strom-Privatisierung

"Keine Politik der Unterwerfung": Schon vor der ersten Kabinettssitzung stößt Griechenlands neue Regierung der Troika vor den Kopf und stoppt die Privatisierung der staatlichen Energieversorgung.

Die neue Regierung in Griechenland stoppt ein weiteres Privatisierungsvorhaben. Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, zieht der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras nun auch beim Energiekonzern PPC die Reißleine. "Wir werden sofort jede Privatisierung von PPC stoppen", sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die vorherige Regierung hatte vergangenes Jahr neue Gesetze auf den Weg gebracht, um PPC an private Investoren zu verkaufen.

Tsipras: Keine Politik der Unterwerfung

Die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Auflagen der internationalen Geldgeber im Gegenzug für die Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land. Allerdings strebt Athen keinen Bruch mit den internationalen Geldgebern an, wie Regierungschef Tsipras betonte. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde "produktiv" sein. Die Regierung werden ein ausgeglichenes Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse. 

Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren, sagte Tsipras bei der ersten Sitzung seines Ministerrates. Die neue Regierung wolle die Glaubwürdigkeit und die Würde Griechenlands international wiederherstellen. 

"Unser Chef ist niemand als das Volk", sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde sofort ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden, sagte Tsipras. Das Volk leide unter der Sparpolitik. Seine Regierung habe einen neuen Vier-Jahres-Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen", sagte Tsipras. 

Das Linksbündnis Syriza führt seit der Parlamentswahl am Sonntag die Regierung. Tsipras hatte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza ernannt, das nun zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regiert. Am Donnerstag wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Die Politiker wollen schnell aus erster Hand erfahren, was Tsipras genau plant, denn das griechische Rettungsprogramm läuft auf der europäischen Seite Ende Februar aus.   

Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden

Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen.

Beide streiten vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.

Neuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Die neue Regierung besteht neben Tsipras und seinem Vize Dragasakis aus weiteren 13 Ministern. Damit erfüllt Tsipras ein Wahlversprechen, ein "kompaktes" Regierungsteam zu bilden. Unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras hatte es 20 Ministerien gegeben.

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