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Kurswechsel Sigmar Gabriel warnt die Griechen

Die neue griechische Regierung will nicht mehr sparen und fordert Schuldenerlass. Doch so einfach geht das nicht, sagt Sigmar Gabriel. Der Kurswechsel dürfe nicht zu Lasten anderer Europäer gehen.

Der Kurswechsel der neuen griechischen Regierung darf nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht zu Lasten der Bürger in anderen europäischen Ländern gehen. Natürlich müsse die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung genauso akzeptiert werden wie "das Recht einer neugewählten Regierung, ihren Kurs neu zu bestimmen", sagte Gabriel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Allerdings gilt auch, dass natürlich auch alle anderen Bürger Europas erwarten können, dass Veränderungen in der griechischen Politik nicht zu ihren Lasten vorgenommen werden."

Was immer die neue Regierung an mit der EU und der Troika vereinbarten Maßnahmen, Programmen und Reformen verändern wolle, "sie muss die Konsequenzen dieser Änderungen im eigenen Land bewältigen und darf sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder abwälzen", betonte Gabriel. "Europa lebt von Berechenbarkeit, Kooperationsbereitschaft, allerdings auch von gegenseitiger Fairness", sagte er.

"Viel zu lange die Beute von einigen Familien"

Gleichzeitig müsse aber auch die Bereitschaft der griechischen Bevölkerung zu Reformen und "für das, was die Menschen zu erdulden hatten", hoch geschätzt werden, betonte Gabriel. Er hoffe sehr, dass es der neuen Regierung gelingen werde, "das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören". Griechenland sei "viel zu lange die Beute von einigen Familien gewesen, die sich jeder Verantwortung in diesem Land entzogen haben", kritisierte er. Daher seien auch nicht die Troika und Europa an den Problemen in Griechenland schuld.

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In Griechenland hatte am Wochenende das Linksbündnis Syriza die Wahl gewonnen, am Montag wurde Alexis Tsipras als neuer Ministerpräsident vereidigt. Er strebt einen Kurswechsel beim bisherigen rigiden Sparkurs an und fordert unter anderem einen Schuldenerlass für sein Land.

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