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Niederlage für den Tierschutz NRW darf Massentötung von Küken nicht verbieten

Per Erlass wollte der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen das millionenfache Töten von männlichen Eintagsküken verbieten. Doch so einfach geht das nicht, findet ein Gericht in Minden.

Das millionenfache Töten männlicher Eintagsküken kann von der NRW-Landesregierung nicht per Erlass gestoppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Minden entschieden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hat der Bundesgesetzgeber im Tierschutzgesetz keine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Erlass geschaffen.

Dem Verbot der Kükentötung stünden im Grundgesetz geschützte Interessen der Züchter entgegen. Ob eine gewandelte Bewertung des Tierschutzes im Grundgesetz höher zu sehen sei als die Interessen der Kläger könne nicht die Verwaltung eines Bundeslandes entscheiden. Das Gericht gab damit Klagen von elf Brütereien aus NRW statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der Bedeutung ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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Die sogenannten Eintagsküken werden bei der Legehennen-Zucht in Großbetrieben als unerwünschtes Nebenprodukt umgehend getötet. Als erstes Bundesland hatte NRW dieses Vorgehen per Erlass 2013 verboten und den Brütereien eine Übergangsfrist bis Anfang 2015 eingeräumt. Diese Frist bewertete das Gericht als unangemessen kurz.

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte das Urteil und kündigte Berufung in Münster an. "Tiere sind keine Abfallprodukte", sagte er am Freitag laut Mitteilung. "Es darf nicht sein, dass aus reinen wirtschaftlichen Gründen jedes Jahr 50 Millionen Eintagsküken ohne triftigen Grund vergast und geschreddert werden, nur um die Gewinnspanne bei den Unternehmen zu erhöhen."

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Zugleich forderte Remmel den Bund auf, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. "Tierschutz hat Verfassungsrang, doch der aktuelle Fall zeigt, dass es nicht umgesetzt werden kann", erklärte er. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) habe stets betont, dass er die Praxis des millionenfachen Tötens von Eintagsküken ablehne. "Nun muss er handeln und zur Klarstellung ein Verbot der Tötung in das Bundes-Tierschutzgesetz aufnehmen", forderte Remmel.

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