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Wladimir Putin USA werfen Russland das "Untergraben der Weltordnung" vor

Einige US-Senatoren hat die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie Defensivwaffen für die Ukraine gefordert. Das US-Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau.

Die USA haben Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Moskaus "fortwährende Unterstützung" für die Rebellen in der Ostukraine "untergräbt die internationale Diplomatie und die multilateralen Institutionen - die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington.

Die russische Regierung halte sich nicht an ihre Zusagen, sei für den Bruch der Waffenruhe mitverantwortlich und verletze internationales Recht, indem sie im Nachbarland "illegal interveniert", sagte Psaki. Sie rief Russland auf, umgehend seinen Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu leisten.

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US-Senatoren fordern Waffen und Sanktionen

Eine Gruppe von US-Senatoren forderte eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie Defensivwaffen für die Ukraine. Es sei an der Zeit, die Kosten für die Aktionen von Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen, schrieben sechs Republikaner und vier Demokraten am Freitag in einem Brief an Außenminister John Kerry. Zu den Unterzeichnen gehörten der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für militärische Angelegenheiten, John McCain, und der stellvertretende Fraktionschef der Demokraten in der Kammer, Dick Durbin.

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Putins Doppelzüngigkeit mit Blick auf die Vereinbarungen werde nur noch durch seine wahnhaften Dementis einer russischen Verwicklung in der Ostukraine übertroffen, schrieben die Senatoren weiter. Falls es keine stärkere westliche Unterstützung für die ukrainischen Truppen gebe, sei damit zu rechnen, dass sich in der Ukraine ein von Moskau forciertes militärisches Ergebnis manifestieren werde.

Merkel und Hollande drohen mit weiteren Schritten

Wie US-Außenamtssprecherin Psaki, mahnten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens an. Die Vereinbarungen müssten "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Hollande am Freitag in Paris. Sie pochte auf die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen.

Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden." Bei ihrem Treffen schlossen Merkel und Hollande neue Sanktionen als letztes Mittel nicht aus. Die Frage stelle sich, wenn "bestimmte Punkte einfach nicht umgesetzt werden", sagte Merkel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte die diplomatischen Bemühungen für "nutzlos", sollten sie nicht von neuen Sanktionen begleitet werden. Er werde mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten über "die nächsten Maßnahmen" beraten, "um die Kosten für der Aggression gegen die Ostukraine zu erhöhen", hieß es in einer Erklärung Tusks.

In der Ostukraine wird trotz der seit vergangenen Sonntag geltenden Waffenruhe weiter gekämpft. Zuletzt hatten prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet dies.

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin forderte eine entschiedene Reaktion Europas auf die Offensive der Rebellen. "Debalzewe ist ein Schlag ins Gesicht der EU", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. Die EU dürfe dies nicht tatenlos hinnehmen. "Die Ukraine zu schützen ist heute für die EU gleichbedeutend damit, sich selbst zu schützen." Der Außenminister forderte erneut die Lieferung "moderner Verteidigungswaffen" für die ukrainische Armee. Zudem müsse der Westen den politischen Druck auf Moskau erhöhen.

Gedenken an Opfer der Maidan-Proteste

In Kiew erinnerten am Freitag Tausende Ukrainer der Opfer der Maidan-Proteste vor einem Jahr. Viele verharrten weinend und sich bekreuzigend vor den Fotos der Toten. Höhepunkt war am Abend eine zentrale Gedenkfeier auf dem Maidan-Platz, an der auch Präsident Petro Poroschenko teilnahm.

In die Trauer mischte sich Wut darüber, dass die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Die tödlichen Schüsse sollen Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgefeuert haben, aber auch gewaltbereite Demonstranten selbst gerieten in Verdacht. Nur zwei einfache Bereitschaftspolizisten sind angeklagt und warten auf ihren Prozess.

Am Sonntag gedenkt Präsident Poroschenko in Kiew mit ausländischen Gästen der Maidan-Proteste, die schließlich zum Sturz Janukowitsch führten. Aus Deutschland reist Bundespräsident Joachim Gauck an.

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