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Aufstand gegen Reformpläne In der Syriza-Partei rumort es

Um sich Finanzhilfen der Eurogruppe zu sichern, muss Athen Zugeständnisse machen. Bei den Syriza-Anhängern kommt das gar nicht gut an. Letztlich könnte es sogar die Regierung zu Fall bringen.

"Er hat was gesagt?" In einem Café des Athener Stadtteils Exarchia haben drei junge Syriza-Wähler noch gar nicht mitbekommen, was am vorigen Tag geschah. Manolis Glezos, eine der glaubwürdigsten Galionsfiguren der Partei, hat zu Widerstand gegen den Kurs der Regierung aufgerufen – weil Syriza ihr eigenes Programm verrate. Einen Kompromiss mit der EU, also der "unterdrückten" Griechen mit den europäischen "Unterdrückern", dürfe es nicht geben.

"Das kann ein Problem werden", meint Senia, 24 Jahre alt, roter Lockenschopf. Sie arbeitet bei einem multinationalen Ölkonzern. Glezos, ein mehr als 90-jähriger Weltkriegsveteran, genieße viel Respekt. Ihr Freund Theodoros, 33, Rezeptionist bei einem Tattoo-Studio und entsprechend tätowiert, hofft, dass Glezos die anderen Syriza-Politiker von einem allzu einseitigen Kompromiss mit der EU abhält. Griechenland, so sagt er, brauche Leute, die einfach Nein sagen.

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Aber wenn nicht, so denkt auch Barman Nikos, ebenfalls 33, dann könne es passieren, dass die Leute wieder auf die Straße gehen – um diesmal gegen Syriza zu demonstrieren. Vielleicht verschwindet dann bald auch diese Regierung einfach wieder, meint Senia.

Glezos sieht Verrat am Volk

Glezos, der für Syriza im Europaparlament sitzt, hatte die von seiner eigenen Partei geführte Regierung am Sonntag in einem Artikel beschuldigt, ihr Wahlprogramm verraten zu haben. Letzten Endes betreibe sie die Sparpolitik der Vorgängerregierung weiter. Außerdem sei sie von in- und ausländischen "Oligarchen" geknechtet und kontrolliert.

Die von vielen Beobachtern ohnehin als illusorisch bezeichneten Syriza-Wahlversprechen hätten sich, so Glezos, tatsächlich als Illusion erwiesen. "Ich bitte das Volk um Entschuldigung dafür, dass ich dazu beitrug, diese Illusion zu schaffen", schrieb Glezos. Er rief ferner zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen auf, um zu entscheiden, ob man den neuen pragmatischen Kurs akzeptieren wolle.

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Bislang ist nichts von öffentlichen Protesten als Folge des Glezos-Aufrufs zu bemerken. Allerdings war der Montag in Griechenland ein Feiertag, die Straßen leer, die Geschäfte geschlossen. Und wie Senia, Theodoros und Nikos hat noch nicht jeder mitbekommen, dass Glezos mal wieder auf die Barrikaden steigt.

Minister droht mit Rücktritt

Aber auch von anderer, teilweise prominenter Seite innerhalb der Partei wird bereits Widerspruch laut. So führte die Nachricht, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Druck der EU nun doch wieder Privatisierungen in Betracht ziehen will, zu einer klaren Stellungnahme seines Ministers für Verwaltungsreform, Giorgos Katrougalos.

Der Minister drohte im griechischen Fernsehen mit Rücktritt, falls die roten Linien des Parteiprogramms überschritten würden. Zu den unverzichtbaren Dingen gehöre das Versprechen, Tausende im Zuge der Sparpolitik entlassene öffentliche Angestellte wieder einzustellen.

Droht der Zerfall der Regierung?

Noch vor Glezos' Fanfarenstoß am Sonntag hatte bereits am Samstag eine linke Gruppe innerhalb von Syriza, die Kommunistische Tendenz, Tsipras beschuldigt, sich der Euro-Gruppe gebeugt zu haben, und rief Syriza-Abgeordnete dazu auf, die sich abzeichnende Einigung zwischen Athen und der Euro-Gruppe abzulehnen. Eine Abgeordnete reagierte auch schon: Sofia Sakorafa twitterte am Sonntag, die Regierung habe "keine politische Legitimation", sich von ihren Versprechen abzuwenden.

Nun stellt sich die Frage, was all das für Syriza bedeuten kann. Droht die Spaltung, gar der Machtverlust? Die Regierung hat mit dem kleinen rechtsnationalen Koalitionspartner Anel 162 Sitze im Parlament. Rund 30 davon entfallen auf Syriza-Abgeordnete, die als extrem links gelten. Und 13 auf Anel. Die Parlamentsmehrheit liegt rechnerisch bei 151 Mandaten, mithin würde ein Abfall von 13 Syriza-Abgeordneten den Verlust der Mehrheit bedeuten.

Neue Koalition möglich

Sollten nur einige wenige aufbegehren, kann Tsipras sie mit gemäßigteren Leuten ersetzen und so seine nunmehr – vielleicht – pragmatischere Politik auch mit zentristischem Personal untermauern. Sollten es mehr Abtrünnige werden, bleibt eine Notlösung: Eine Koalition mit der Mitte-links-Partei To Potami. Die hat 17 Abgeordnete, aber bei dem Manöver könnte der bisherige Koalitionspartner Anel abspringen. Es bliebe also nur ein Nettogewinn von vier Sitzen, und damit würden 17 Syriza-Rebellen das Ende der Mehrheit bedeuten.

Sehr wahrscheinlich sind diese Szenarien bislang noch nicht, aber eine Schwächung der Regierung im Parlament wird plötzlich durchaus denkbar, nur einen Monat nach der Wahl.

AUS DER MEDIATHEK

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