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"Antrittsbesuch" bei Jean-Claude Juncker Angela Merkel drückt bei TTIP aufs Tempo

In Deutschland gibt es gegen den Freihandelspakt TTIP massive Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel will die Verhandlungen rasch abschließen. Das sagte sie nach einem Besuch bei der EU-Kommission.

Einigkeit beim Freihandelsabkommen TTIP, dieselbe Tonlage bei Griechenland und versöhnliche Signale beim Umgang mit dem Defizitsünder Frankreich: Bei ihrem "Antrittsbesuch" bei der EU-Kommission in Brüssel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Seite an Seite mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gezeigt. Beide wiesen Berichte über tiefergehende Differenzen zurück.

Der Luxemburger Ex-Regierungschef Juncker ist seit November mit seiner neuen Kommission im Amt. Merkel hatte Junckers Kandidatur für den europäischen Spitzenposten im vergangenen Jahr zunächst nur zögerlich unterstützt, den konservativen Politiker dann aber trotz massiven Widerstands aus Großbritannien aufs Schild gehoben. Seit seinem Amtsantritt gab es immer wieder Medienberichte, Juncker und Merkel lägen im Clinch etwa bei der Frage der Haushaltssanierung in Mitgliedstaaten wie Frankreich oder auch Griechenland.

Juncker hielt es für notwendig, jede Form von Zerwürfnis mit der Kanzlerin von sich zu weisen. Er bewundere "den Starrsinn" bestimmter Journalisten, "die dauernd schwerste Konflikte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Kommissionspräsidenten ausmachen." Ihm sei das "nicht aufgefallen".

Merkel sagte ihrerseits, ihre Gespräche mit Juncker seien "freundschaftlich" - "das braucht man eigentlich gar nicht zu betonen, das ist wie man so schön sagt 'Eulen nach Athen zu tragen' oder wie es in Englisch heißt 'Kühlschränke zu den Eskimos'". Der Austausch mit Juncker sei "immer geprägt davon, dass wir ein gutes Ergebnis für Europa wollen".

Eine Woche nach der Entscheidung von Junckers Kommission, Frankreich nochmals zwei Jahre mehr Zeit bei der Reduzierung des Staatsdefizits zu geben, war der Besuch der "Sparkanzlerin" aus Berlin in Brüssel dennoch mit Spannung erwartet worden. Merkel sagte nun lediglich, sie habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". Gleichzeitig attestierte sie Paris einen "sehr intensiven Reformprozess" und, bei der Wettbewerbsfähigkeit "auf einem guten Weg" zu sein.

Juncker will Spekulationen über neue Hellas-Hilfen 

Beim Thema Griechenland, wo es im Tauziehen um die Verlängerung des Hilfsprogramms deutlich abweichende Herangehensweisen Brüssels und Berlins gegeben hatte, zeigten sich Merkel und Juncker verbal auf einer Linie. Auf die Frage, ob das Land nach dem Ende der Verlängerung Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm brauche, verwies Merkel auf die Priorität, zunächst das zweite Programm erfolgreich zu Ende zu führen. Damit hätten nun alle erst einmal "alle Hände voll zu tun".

Auch Juncker bezeichnete "Spekulationen" über ein drittes Programm als "verfrüht". Dies solle "man tunlichst unterlassen". Allerdings hatte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País" vom selben Tag selbst noch auf die Notwendigkeit eines solchen weiteren Programms verwiesen.

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bekräftigten Merkel wie Juncker jedenfalls unisono das Ziel, die Verhandlungen wie geplant bis Jahresende abzuschließen. Merkel verwies dabei auf laufende ähnliche Gespräche der USA mit Staaten des pazifischen Raums. Deshalb sei es mit Blick auf "Arbeitsplätze und für wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen". Beide betonten aber, europäische Werte dürften dabei nicht auf der Strecke bleiben.

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