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Ukrainischer Präsident in Berlin Angela Merkel zollt Petro Poroschenko "großen Respekt"

Petro Poroschenko zu Gast bei Angela Merkel: Ein Jahr nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim verspricht die Kanzlerin, die "völkerrechtswidrige" Loslösung von der Ukraine nicht zu vergessen.

Deutschland wird die Abspaltung der Krim von der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht anerkennen. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin erinnerte Merkel an das umstrittene Referendum für eine Loslösung vor einem Jahr, das der Westen für völkerrechtswidrig hält.

Damit sei die europäische Friedensordnung in Frage gestellt worden, sagte Merkel. "Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden." Zugleich äußerte sie "großen Respekt" für die Arbeit Poroschenkos und der ukrainischen Regierung.

Die Bundeskanzlerin verlangte einen ausreichenden Zugang von Hilfsorganisationen zu den Konfliktgebieten in der Ostukraine. Neben dem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen sei es wichtig, die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen. „Leider ist es noch nicht gelungen, dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat. Das muss sich verbessern“, sagte Merkel.

Merkel sieht Lücken bei der Kontrolle des Abzugs

Der in Minsk im Februar vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht nach OSZE-Standard erfüllt, nach dem 48 Stunden lang keine Schüsse fallen dürften, kritisierte Merkel. Erhebliche Lücken gebe es zudem bei den prorussischen Separatisten, was die Kontrolle und die Dokumentation des Abzugs schwerer Waffen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehe.

Merkel äußerte sich zurückhaltend zu neuen Sanktionen gegen Russland. "Wir sind bereit zu notfalls neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind", sagte sie. Solche Sanktionen müssten verhängt werden, wenn sie unvermeidlich seien. "Aber wir wollen sie nicht", sagte Merkel. "Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden."

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde voraussichtlich keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, wohl aber die klare Erfüllung der Vereinbarung von Minsk fordern. Gegebenenfalls würden weitere Sanktionen im Juni beschlossen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat sich bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine bekannt. „Es gibt keine Alternative zu Minsk“, sagte er.

Er warf den russischen Separatisten Verstöße gegen das Abkommen vor. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen. Zudem beschwerte sich Poroschenko über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gelangten. Zudem seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.

Poroschenko will die Korruption bekämpfen

Poroschenko versprach auch, die angekündigten Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. "Wir unternehmen große Anstrengungen, um Reformen durchzuführen. Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der ukrainischen Forderung nach einem Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland nicht angeschlossen. "Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen", sagte Merkel.

Sie verwies darauf, dass im nächsten Jahr in Frankreich zunächst einmal die nächste Fußball-EM stattfinden werde, "auf die ich mich schon freue". Die Kanzlerin sitzt bei großen Turnieren regelmäßig auf der Tribüne. Poroschenko hatte in der "Bild"-Zeitung verlangt, Russland die WM zu entziehen. Eine WM in Russland sei "undenkbar", solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften, sagte er.

Steinmeier fordert ein Festhalten am Waffenstillstandsabkommen

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Poroschenko aufgefordert, am Minsker Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine festzuhalten. Er sei der Meinung, dass es sich "mit Blick auf die Entwicklung der letzten Tage" lohne, "an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom 12. Februar weiter zu arbeiten", sagte Steinmeier beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Er hoffe, dass dabei die weitere Arbeit an der Umsetzung des Minsker Abkommens "die gemeinsame Sicht der Dinge ist und bleibt“.

Steinmeier verwies auf mehrere aus seiner Sicht positive Entwicklungen. So werde der Waffenstillstand "weitgehend eingehalten", die schweren Waffen seien "weitgehend zurückgezogen" worden und die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten inzwischen Zugang "zu mehr der noch umstrittenen Orte in der Ostukraine".

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