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Grünen-Politiker behauptet Reinhard Bütikofer greift Wolfgang Schäuble wegen Griechenland-Kurs an

Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Bundesvorsitzender, hat Wolfgang Schäubles Griechenland-Politik deutlich kritisiert: Der Finanzminister habe an den falschen Stellen zum Sparen gedrängt.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der griechischen Schuldenkrise scharf kritisiert. "Er hat eine unsägliche Rolle gespielt und oft mit der Ölkanne hantiert anstatt mit dem Löschkanister", sagte Bütikofer der "Allgemeinen Zeitung". Insgesamt habe die EU Athen "an manchen Stellen zum Sparen gedrängt, an denen Investitionen wichtiger gewesen wären", erklärte er.

Reinhard Bütikofer war von 2002 bis 2008 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und bis dahin der am längsten amtierende Vorsitzende seiner Partei. Er ist heute Sprecher deutschen Grünen-Delegation im Europa-Parlament sowie seit 2012 gemeinsam mit Monica Frassoni Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

Ein Signal an Griechenland, die EU zu verlassen, "würde 65 Jahre Vertrauensaufbau zerstören", warnte Bütikofer weiter. Es gebe noch genügend Spielraum für Kompromisse. Deutschland müsse bedenken, "dass es auch aufgrund seiner Geschichte Verpflichtungen gegenüber Griechenland haben könnte", sagte Bütikofer mit Blick auf die Diskussion um mögliche griechische Reparationsansprüche wegen Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Euro-Finanzministertreffen bleibt ohne Ergebnis

Griechenland droht in den nächsten Wochen das Geld auszugehen. Die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramms ist von der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu den Reformvorhaben der Athener Regierung abhängig.

Auch am Montag erreichten sie bei ihrem Treffen keinen Durchbruch. Zuletzt hatte Schäuble ein Referendum ins Gespräch gebracht, mit dem die Griechen über Reformen abstimmen könnten.

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Das Land sieht den Ball im Schuldenstreit bei seinen Geldgebern. Es sei alles getan worden, was möglich sei und bei dem Eurogruppen-Treffen Ende Februar vereinbart wurde, zitierte ein Regierungsvertreter Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend.

Griechenland habe gezeigt, dass es die Regeln und die Ordnung der Euro-Zone respektiere, sagte Tsipras demzufolge bei einem Kabinettstreffen. "Es ist nun an unseren Partnern, die nötigen Schritte einzuleiten, um ihrerseits der Demokratie ihren Respekt zu zollen."

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