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Reformen in der EU David Cameron wirbt um die Kanzlerin

David Cameron verlangt Reformen in der EU. Der britische Premier will nun die Kanzlerin von seinem Plan überzeugen, sonst drohe ein "Brexit". Vizekanzler Sigmar Gabriel hat einen anderen Vorschlag.

Der britische Premierminister David Cameron besucht am Freitag Kanzlerin Angela Merkel, um für durchgreifende Reformen in der Europäischen Union zu werben. Cameron, der sich durch den Wahlsieg seiner Konservativen im Mai gestärkt sieht, will die Briten spätestens 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.

Um ein "Ja" der traditionell EU-skeptischen britischen Bürger zur EU zu sichern, fordert Cameron einschneidende Änderungen. So sollen Sozialleistungen für Migranten in Europa eingeschränkt werden. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der Beziehungen aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder unter den 28 EU-Mitgliedern stärken. Dazu möglicherweise notwendige Änderungen der EU-Verträge lehnt Merkel bisher aber ab.

Großbritannien muss sich über seine Rolle klar werden

Regierungssprecher Steffen Seibert formulierte vor dem Besuch die deutsche Position: "Wir wünschen uns – wie viele andere in Europa – ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union. Es ist natürlich in erster Linie Sache Großbritanniens, sich darüber klar zu werden, welche Rolle es in der EU spielen will."

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Cameron befindet sich auf einer Tour durch europäische Hauptstädte, um bei den Partnern den Druck für die von ihm angestrebten Reformen zu erhöhen. Am Freitag früh will er zunächst in Warschau Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sprechen und dann mittags in Berlin mit Merkel zusammenkommen.

Frankreich und Deutschland sollen vorangehen

Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel forderte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schrieb Gabriel: "Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen." Einige – vor allem Frankreich und Deutschland – müssten voran gehen. Andere könnten nachkommen, wenn sie so weit seien. "Nicht jeder muss alles mitmachen", meinte Gabriel.

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Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, mahnte eine rasche Entscheidung Londons an. "Großbritannien muss sich entscheiden: Je schneller desto besser", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Hängepartie bis zu einem Referendum erst Ende 2017 wäre schlecht für das Land und die EU." Zur Forderung nach weitreichenden Reformen der EU sagte Schäfer: "Wir Sozialdemokraten in Europa werden keinen Vertragsveränderungen zustimmen."

Am Donnerstagabend hatte Cameron den französischen Präsidenten François Hollande in Paris getroffen. Hollande sagte zum Auftakt, sein Land hoffe auf einen Verbleib der Briten in der EU, aber letztlich zähle die Entscheidung der Menschen. Cameron nannte es wichtig, dass die EU-Mitgliedsländer "flexibel und fantasievoll" seien. Cameron war zuvor mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag zusammengekommen.

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