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Sigmar Gabriel in Heidenau "Für dieses Pack lautet die Antwort Gefängnis"

Vizekanzler Sigmar Gabriel wählt bei seinem Besuch in Heidenau deutliche Worte. Ausländerfeindliche Mitbürger seien die "undeutschesten Deutschen". Er fordert ein hartes Vorgehen gegen Täter.

Nach wiederholten rechtsradikalen Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine konsequente Bestrafung der Täter gefordert.

"Wir müssen Klarheit schaffen, man darf diesen Typen, diesem braunen Mob keinen Millimeter Raum geben", sagte der SPD-Chef, als er sich Montag vor Ort ein Bild von der Lage in der sächsischen Kleinstadt machte. Für dieses "Pack", so Gabriel wörtlich, könne es "nur eine einzige Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltsschaft und für jeden, den wir fassen, auch Gefängnis." Wichtig sei, dass es zügig zu Verfahren und Verurteilungen komme.

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Gabriel rief auch die Zivilgesellschaft auf, eindeutig Stellung gegen fremdenfeindliche Ausschreitungen zu beziehen: "Die Mitte der Gesellschaft muss sich dagegenstellen." Zugleich betonte er: "Ich halte nichts davon, so zu tun, als sei das nur ein ostdeutsches Problem." Der Wirtschaftsminister plädierte dafür, eine "nachhaltige Flüchtlings-Infrastruktur" aufbauen. Dazu müsse der Bund die Kommunen stärker unterstützen.

Personal wird verstärkt

Unterdessen kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge an. Er sagte dem Radiosender MDR Info, zum 1. September werde die Personalausstattung in der zentralen Ausländerbehörde verstärkt.

Am Sonntagabend hatte es den dritten Abend in Folge fremdenfeindliche Proteste vor der neuen Heidenauer Flüchtlingsunterkunft gegeben. Bei Krawallen waren in den beiden vorangegangenen Nächten laut Polizeiangaben mehr als 30 Beamte verletzt worden. Die ersten Busse mit Flüchtlingen mussten Freitagnacht aufgrund der Ausschreitungen zunächst umgeleitet werden. Bis zu 600 Asylbewerber sollen in dem ehemaligen Baumarkt untergebracht werden.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte nach den Ausschreitungen eine Reaktion der Bundeskanzlerin. "Ich hoffe sehr, dass sich die Bundeskanzlerin zu dem Thema äußert", erklärte Woidke in Potsdam. Nötig sei eine "wehrhafte Demokratie".

Merkel verurteilte die Vorfälle als "abstoßend"

Unterdessen erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen, Bundeskanzlerin und Bundesregierung verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen und die aggressive fremdenfeindliche Stimmung, die dort erzeugt wurde, auf das Schärfste. Es sei "abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten". Es sei beschämend wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) erklärte, die deutsche Polizei sei längst am Limit ihrer Einsatzfähigkeit angekommen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sprach sich für eine Sicherheitszone um die Flüchtlingsunterkünfte aus.

Der katholische Pfarrer aus dem sächsischen Heidenau, Peter Opitz, warnte nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einer Eskalation der Lage. Im Kölner domradio sprach er von "blankem Entsetzen, Empörung und Wut, auch Scham über die brutalste Gewalt".

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