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Politik Putin schmiedet Pläne für Bündnis gegen Islamischen Staat

Russland will Regierungen in Nahost und im Westen im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat an einen Tisch bringen. Dafür wirbt Kremlchef Putin in Gesprächen mit US-Präsident Obama und weiteren Staatschefs. Will Russland auch militärisch eingreifen?

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak schmiedet Kremlchef Wladimir Putin Pläne für eine internationale Koalition. Darüber habe er unter anderem mit US-Präsident Obama in einem Telefonat gesprochen, sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Auch für eine Lösung der innersyrischen Krise sehen die Russen eine Chance: Putin zufolge ist Präsident Baschar al-Assad zu Neuwahlen und einer Beteiligung seiner Gegner an der Regierung bereit. "Wir wollen eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus gründen", betonte Putin.

Dafür habe der Kreml-Chef auch mit den Führungen in der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten gesprochen. Chefdiplomat Sergej Lawrow zufolge will Russland die Anti-Terror-Allianz mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ausstatten. Die USA sehen den Plan Lawrow zufolge mit Zurückhaltung.

Einen Kampfeinsatz von russischen Soldaten schloss Putin zwar nicht ausdrücklich aus, doch stehe das Thema noch nicht auf der Tagesordnung, betonte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Bislang sei es verfrüht, von einem Gefechtseinsatz russischer Soldaten gegen den IS zu sprechen, sagte Putin. Der Kreml hatte zuvor israelische Medienberichte dementiert, wonach Russland die Absicht habe, Militärflugzeuge zur Bekämpfung des IS nach Syrien zu schicken.

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist wegen des blutigen Konflikts in der Ostukraine auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Beobachter halten Putins Vorstoß in der Syrien-Krise für ein Signal an den Westen für mehr Annäherung.

Putin will neben Irakern und Kurden auch die syrische Armee an dem Bündnis gegen den IS beteiligen. Dies stößt vor allem bei der vom Westen unterstützten Opposition des Bürgerkriegslandes auf scharfe Kritik. Russland gilt als enger Partner von Staatschef Assad. Putin verwies darauf, dass Moskau Damaskus im Bürgerkrieg mit Waffen und der Ausbildung von Soldaten unterstütze. Es handele sich um Rüstungsverträge, die bereits vor fünf bis sieben Jahren unterschrieben worden seien.

Putin sagte, Assad sei einverstanden damit, etwa vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten, Kontakt zur "gesunden Opposition" aufzunehmen und diese an der Führung zu beteiligen. "Es gibt insgesamt ein Verständnis dafür, dass die Vereinigung der Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus parallel mit einem gewissen politischen Prozess in Syrien einhergehen sollte", sagte er. "Das ist vor allem eine Frage der innersyrischen Entwicklung."

Die Russen sehen ein internationales Vorgehen auch als Möglichkeit, Ruhe in Nahost zu schaffen, und so die Flüchtlingsströme in Europa einzudämmen. Aus Sicht Moskaus haben allen voran die USA die Krise im Nahen Osten, die Auslöser des Flüchtlingsdramas in Europa ist, durch eine verfehlte Politik mitverschuldet. "Europa folgt blind den amerikanischen Anweisungen und trägt nun diese schwere Last", meinte Putin. Eine Lösung der Krise sei nur durch einen vereinten Kampf gegen den Terrorismus möglich.

Wirtschaftsforum

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