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Flüchtlinge in Deutschland - Liveticker im Rückblick Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Kassel-Calden

Fast 800 Migranten im Mittelmeer gerettet +++ NPD-Politiker besuchen Montag Flüchtlingsheim +++ 15 Flüchtlinge in Hessen missbraucht +++ Ein Rückblick im Ticker.

+++ Meldungen vom 27. September +++

20:11 Uhr: Fast 800 Migranten im Mittelmeer gerettet

Bei sieben Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind am Sonntag insgesamt 795 Bootsflüchtlinge gerettet worden. Sie seien auf Schlauchbooten unterwegs gewesen und in Seenot geraten, teilte die italienische Küstenwache am Abend mit. An den Einsätzen waren neben der Küstenwache auch Schiffe der italienischen Marine, der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (MSF) und der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligt.

19:39 Uhr: Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Kassel-Calden

Bei einer stundenlangen Massenschlägerei in einem Zeltlager für Flüchtlinge in Kassel-Calden sind mindestens neun Menschen leicht verletzt worden. In dem Lager auf dem alten Flughafen seien am Sonntagnachmittag mehrere Hundert Flüchtlinge aneinandergeraten, sagte ein Polizeisprecher in Kassel am Abend. Die Lage sei unübersichtlich. Viele Polizeikräfte seien vor Ort. Die Verletzten seien vorsorglich in Kliniken gebracht worden. In der Aufnahmeeinrichtung Kassel-Calden leben nach Angaben des Sprechers derzeit etwa 1500 Menschen.

19:01 Uhr: NPD-Politiker besuchen Montag Flüchtlingsheim

Abgeordnete des Schweriner Landtags besuchen am Montag die Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns für Asylbewerber in Horst. Mit dabei sind auch Vertreter der NPD-Fraktion. Die rechtsextreme Partei hatte einen Besuch für sich beantragt, was das Innenministerium aber zunächst ablehnte. Die NPD zog daraufhin vor das Landesverfassungsgericht. Die Greifswalder Richter entschieden, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Den Abgeordneten stehe ein «(Selbst)informationsgewinnungsrecht» zu, lautete die Begründung.

18:26 Uhr: Bericht - 15 Flüchtlinge in Hessen missbraucht 

In hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat es sexuelle Übergriffe gegeben. Nach einem Bericht in der Onlineausgabe der Bild-Zeitung vom Sonntag sollen seit Januar dieses Jahres insgesamt 15 Frauen und Kinder missbraucht worden sein, die meisten davon in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen. Nach Angaben des Innenministerium wurden in der HEAE vier solcher Delikte registriert. Tatverdächtig sei dort ein Asylbewerber.

Landesweit liege die Zahl sexuell motivierter Delikte, «in denen Täter oder Opfer Asylbewerber waren, im untersten zweistelligen Bereich». Das Ministerium bezog sich dabei auf Angaben von Minister Peter Beuth (CDU) in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtags. In der HEAE in Gießen leben mehrere Tausend Menschen.

17:12 Uhr: Notunterkunft für 1000 Flüchtlinge wird in Sarstedt eingerichtet

In den ehemaligen Lagerhallen einer Supermarktkette in Sarstedt (Kreis Hildesheim) entsteht eine Notunterkunft für rund 1000 Flüchtlinge. Am Sonntag seien bereits die ersten 34 Menschen dort untergebracht worden, sagte eine Sprecherin der Johanniter-Unfall-Hilfe. Mit mehr als 200 weiteren Ankommenden rechnen die Betreiber am Montag. Helfer haben am Wochenende damit begonnen, die 24.000 Quadratmeter großen Hallenflächen umzubauen. Spätestens Dienstag sollen die Umbauarbeiten komplett abgeschlossen sein.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe betreut die Einrichtung. Die Menschen werden in kleinen Parzellen mit acht Betten pro Einheit untergebracht. Neben den Unterkünften stehen in dem Areal rund 2000 Quadratmeter Verwaltungsfläche zur Verfügung. Dort können Erstregistrierung, medizinische Untersuchung sowie Sozial- und Kinderbetreuung vorgenommen werden.

16:53 Uhr: Göring-Eckardt wirbt für Deutschlandfonds für Integration

In der Flüchtlingsdebatte hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, für die Einrichtung eines Deutschlandfonds für Integration ausgesprochen. Aus dem Fonds, in den sowohl der Staat als auch Unternehmen einzahlen sollen, könnten Maßnahmen zur Sprachförderung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung finanziert worden, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Was jetzt zu tun ist". Der Bund solle 300 Millionen Euro in den Fonds einzahlen und die Wirtschaft 500 Millionen Euro.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorschlag zurück. Er sehe "keine Notwendigkeit, jetzt Sonderabgaben zu erheben", sagte er der ARD. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs sagte demselben Sender: "Wir dürfen die Wirtschaft jetzt nicht belasten, sondern wir müssen mit der Wirtschaft nach Lösungen suchen."

15:28 Uhr: Flüchtlinge in Heidenau verletzt

In Heidenau bei Dresden sind am Samstagabend vier Flüchtlinge aus Pakistan angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei soll es sich bei den Tätern um russischstämmige Jugendliche gehandelt haben. Ein 24-jähriger und ein 33-jähriger Asylbewerber wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. Vorausgegangen sei eine verbale Auseinandersetzung mit den Jugendlichen. Die Asylbewerber seien anschließend in die in einem Baumarkt untergebrachte Erstaufnahmeeinrichtung zurückgekehrt und hätten dem Wachschutz von dem Angriff berichtet. Dieser habe dann die Polizei informiert.

Einem der Asylbewerber sei mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen worden, sagte der Sprecher. Er habe wegen einer Platzwunde im Krankenhaus behandelt werden müssen. Ein zweiter Pakistaner habe Kratzwunden im Gesicht gehabt. Über Motive und Hintergrund des Streits könne noch nichts gesagt werden, hieß es. Zunächst müssten die weiteren Ermittlungen abgewartet werden. Im Internet riefen Flüchtlingsunterstützer unterdessen wegen des Angriffs zu einer Demonstration auf. Die Unterkunft in Heidenau war Ende August Schauplatz rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Krawalle. 

14:12 Uhr: Genscher stärkt Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (88) hat die klaren Worte von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte gelobt. "Für Menschlichkeit gibt es keine Grenzen, auch keine Obergrenzen", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag" als Reaktion auf Merkels Äußerungen. Die Kanzlerin hatte kürzlich betont, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kenne keine Obergrenze.

Genscher verteidigte auch die Äußerung Merkels, es sei nicht ihr Land, wenn Deutschland sich entschuldigen müsse für ein freundliches Gesicht in Not. "Ich kann nachempfinden, was Frau Merkel gesagt hat. Denn wenn Deutschland ein Land des guten Beispiels ist, dann ist das etwas sehr Schönes nach allem, was war in unserer Geschichte", betonte Genscher.

13:05 Uhr: Fähren bringen Tausende Flüchtlinge nach Piräus

Knapp 4000 Flüchtlinge haben am Sonntag das griechische Festland erreicht. Fähren brachten die Menschen von der Ägäis-Insel Lesbos nach Piräus, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Befragt von Reportern wohin sie wollen, nannten die Flüchtlinge fast einstimmig Westeuropa als ihr Ziel.

13:01 Uhr: Wenige Abschiebungen in Thüringen

In Thüringen sind Medienberichten zufolge in diesem Jahr bislang rund 500 abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Hingegen wurden deutlich weniger Flüchtlinge aus Thüringen abgeschoben, nachdem ihr Asylantrag nicht anerkannt worden war. Wie die "Thüringer Allgemeine“ und MDR Thüringen unter Berufung auf das Migrationsministerium berichteten, hat es bis Ende August dieses Jahres gerade einmal 108 Abschiebungen gegeben. Insgesamt leben derzeit etwa 3600 Asylbewerber im Freistaat, deren Asylantrag nicht genehmigt wurde. Die meisten von ihnen besitzen den Aufenthaltsstatus der Duldung.

12:58 Uhr: Zentralrat der Juden besorgt wegen möglichen Judenhasses

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sorgt sich wegen einer möglichen Zunahme von Antisemitismus durch Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. "Die hiesigen Konflikte, etwa wie vergangenes Jahr während des Gazakrieges, möchte ich nicht noch einmal erleben. Das macht mir Sorge“, sagt Schuster in einem Interview mit der "taz“ .

Viele Menschen aus Syrien oder dem Irak seien in einem Lebensumfeld aufgewachsen, das von Israelfeindlichkeit und Judenhass geprägt sei. "Es ist eine große Aufgabe, diese Menschen hin zu den Werten zu bringen, die in Deutschland Bestand haben“, sagt Schuster.

12:42 Uhr: Eichstätter Bischof: Pfarrheime im Winter für Flüchtlinge räumen

Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hat die Gemeinden seines Bistums zu "kreativen Lösungen“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufgerufen. "In städtischen Gebieten könnten die Gemeinden über den Winter miteinander ein Pfarrheim teilen und das andere Flüchtlingen zur Verfügung stellen“, regt er bei der Herbstvollversammlung des Eichstätter Diözesanrates im Tagungshaus Schloss Hirschberg an. Auch wenn damit nicht die Wohnraumnot behoben werde, könne so ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden.

12:31 Uhr: Keine Sonderzüge aus Salzburg mehr? Bundesinnenministerium dementiert

Das Bundesinnenministerium hat Berichte aus Österreich zurückgewiesen, wonach per Beschluss die deutschen Sonderzüge für Flüchtlinge aus Salzburg gestoppt wurden. Bislang gebe es keinen solchen Plan, sagt ein Sprecher des Ministerium in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liefen aber entsprechende Gespräche. Die Berliner Senatsverwaltung teilte mit, dass am Montagvormittag (11.00 Uhr) ein Sonderzug aus Salzburg mit 450 Menschen in der Hauptstadt erwartet werde.

12:11 Uhr: Forderungen nach getrennter Unterbringung von Flüchtlingen

Nach Berichten zu Übergriffen auf Christen in deutschen Flüchtlingsheimen kommen Forderungen nach getrennten Unterbringungen von Schutzsuchenden auf. Christen und Jesiden würden zunehmend von konservativen Muslimen und Islamisten bedroht, sagt Simon Jacob, Vorstandsmitglied des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland, der "Welt am Sonntag". "Ich kenne sehr viele Berichte von christlichen Flüchtlingen, die Angriffen ausgesetzt sind." Eine getrennte Unterbringung nach Religionen könne aber keine langfristige Lösung sein.

11:46 Uhr: 17 Flüchtlinge ertrinken vor der türkischen Küste

Vor der türkischen Küste sind nach Informationen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am 17 Flüchtlinge ertrunken. Deren Boot sei bei der Überfahrt zur griechischen Insel Kos gesunken, meldete Anadolu unter Berufung auf den zuständigen Gouverneur Amir Cicek. 20 Insassen hätten gerettet werden können. Auf dem Weg nach Kos war kürzlich auch der Flüchtlingsjunge Aylan ums Leben gekommen. Die Bilder des toten Dreijährigen hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

11:23 Uhr: 40 neue Lehrerstellen für Flüchtlingskinder

Brandenburg will 240 neue Lehrerstellen im Land zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern schaffen. Hierauf hätten sich Finanz- und Bildungsministerium verständigt, wie die Sprecherin des Finanzressorts mitteilt. In der kommenden Woche soll die Initiative im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages diskutiert werden.

11:14 Uhr: Verwirrung um Tod eines libyschen Schlepperbosses

Die mutmaßliche Tötung eines libyschen Schlepperführers hat in Italien für Wirbel gesorgt. Das italienische Außenministerium wies am Samstagabend „kategorisch“ Berichte zurück, italienische Spezialeinheiten könnten in die Kommandoaktion gegen Salah Al-Maskhout verwickelt gewesen sein. Zuvor hatten libysche Medien berichtet, Al Maskhout und seine acht Leibwächter seien am Freitag am Stadtrand von Tripolis von Bewaffneten getötet worden. Der Präsident des Parlaments in Tripolis hatte laut Medienberichten Italien daraufhin verdächtigt, darin verwickelt zu sein. Es gab aber auch Berichte, Al-Maskhout lebe noch.

Al-Maskhout gilt laut den Berichten als ein Schmugglerboss aus Zuwara westlich von Tripoli, wo Bootsflüchtlinge in großer Zahl Richtung Europa starten. Allein in diesem Jahr kamen laut "Corriere della Sera“ 130 000 Bootsflüchtlinge von Libyen nach Italien. Die Website "Migrant Report“ meldete aber, mit Al-Maskhout gesprochen zu haben. "Ich kann versichern, dass ich noch lebe“, habe dieser gesagt. In Libyen gibt es derzeit zwei Regierungen und zwei Parlamente. Die politische Führung in Tobruk ist international anerkannt, die in Tripolis wird von Islamisten unterstützt.

10:42 Uhr: Tillich: Genau hinschauen, auf welcher Demo man mitläuft

Angesichts zahlreicher Demonstrationen gegen die Asylpolitik hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dazu aufgefordert, sich die Motive der Initiatoren klarzumachen. Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung seien unbestritten, sagt der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Doch mit der Teilnahme an einer Demonstration teile man auch Auffassungen und Äußerungen der Anmelder. "Da wo zu Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird, wird unser friedliches, gemeinschaftliches und tolerantes Miteinander infrage gestellt. Dafür ist kein Platz in Sachsen", sagt Tillich.

10:39 Uhr: Schwesig warnt vor Missbrauch von Kindern in Flüchtlingsheimen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsheimen. "Wir müssen sicherstellen, dass Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt in den Erstaufnahmelagern beachtet werden", sagt Schwesig der "Bild am Sonntag". Ein Programm des Familienministeriums soll "Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Schutzkonzepten unterstützen und sicherstellen, dass Ehrenamtliche sensibel und aufmerksam agieren".

In einem Brief von Schwesig an die Familienminister der Länder heißt es dem Bericht zufolge: "Wir müssen gemeinsam alles tun, um den Schutz der Kinder stärker in den Fokus zu rücken." Die Ministerin fordert in dem Schreiben "personelle und räumliche Maßnahmen" in den Flüchtlingsunterkünften. Außerdem sollten Betreuer und ehrenamtliche Helfer verstärkt informiert werden.

10:13 Uhr: Erste Flüchtlinge treffen in Schloss Salzau ein

Das Schloss Salzau (Kreis Plön) dient nun als Flüchtlingsunterkunft. 170 Menschen seien dort am Samstagabend eingezogen, teilt das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein mit. Das seit Jahren leerstehende Schloss biete Platz für 300 Menschen. Den geplanten Verkauf der Immobilie hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor gestoppt, um das Schloss als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. 

09:57 Uhr: LKA Rheinland-Pfalz zählt mehr Hetze gegen Flüchtlinge im Internet

Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz zählte von Januar bis Mitte September zwölf rechtsextremistische Straftaten im Netz. Bis Ende August hatten die Beamten neun Straftaten auf verschiedenen Internetseiten oder in Internetforen registriert. Dagegen zählten sie in den Jahren 2013 und 2014 jeweils nur einen Fall. Meistens handelt es sich nach LKA-Angaben um diffamierende, volksverhetzende Kommentare und Äußerungen zu geplanten Asylunterkünften, zur Unterbringung von Asylbewerbern oder gegen Flüchtlinge.

09:25 Uhr: Erneute Kritik an Wohnungskündigungen zugunsten von Flüchtlingen

Die Kritik an der Stadtverwaltung von Nieheim, die zur Unterbringung von Flüchtlingen Mietern städtischer Wohnungen gekündigt hat, reißt nicht ab. "Keinem Deutschen darf wegen Flüchtlingen die Wohnung weggenommen werden", sagt der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Die Kündigung sende die völlig falsche Botschaft ins Land und stärke rechtsradikale Kräfte, unterstrich der Politiker.

08:52 Uhr: Mann greift Flüchtlingskind rassistisch an

Ein Mann soll einen zehnjährigen Geflüchteten in Berlin-Marzahn am Nacken gepackt und rassistisch beleidigt haben. Zwei Mädchen, die mit dem Jungen am Samstagnachmittag auf dem Spielplatz waren, kamen dem Kind zur Hilfe, wie die Polizei mitteilt. Der Angreifer entkam unerkannt. Der Junge blieb bei dem Angriff unverletzt. Die beiden Jugendlichen waren nach eigenen Angaben im Rahmen eines Schulprojekts mit dem Kind unterwegs.

08:20 Uhr: Maaßen: Anschläge auf Flüchtlinge verüben meist Täter aus der Region

Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. "Was wir wissen ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber“, sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Deutschlandfunk. In diesem Jahr habe es bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben.

07:15 Uhr: Flüchtlinge beziehen 13 Jugendherbergen in NRW

Eine Reihe von Jugendherbergen wollen Flüchtlingen in der kalten Jahreszeit ein Dach über dem Kopf bieten. Das Deutsche Jugendherbergswerk stellt nach eigenen Angaben zum 1. Oktober allein in Nordrhein-Westfalen 1850 Plätze in 13 Häusern zur Verfügung.

"Bislang reagieren wir auf den sehr dringenden Bedarf der Kommunen und Landkreise. Jede Anfrage wird auf Machbarkeit geprüft. Das beugt auch möglichen Interessenkonflikten mit anderen Gästen vor“, sagt Hauptgeschäftsführer Bernd Dohn der Deutschen Presse-Agentur. Deutschlandweit stünden ab dem 1. Oktober insgesamt rund 3800 Plätze in Jugendherbergen für Flüchtlinge bereit.

06:18 Uhr: Zehntausende Afghanen auf Weg nach Europa

Die deutschen Behörden rechnen einem Zeitungsbericht zufolge mit einer weiter steigenden Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan. Derzeit verließen monatlich bis zu 100.000 Afghanen ihr Heimatland, berichtete die "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Zahl der Flüchtlinge sei seit Anfang des Jahres gestiegen, seitdem die afghanischen Behörden elektronisch lesbare Pässe ausgeben, mit denen eine Ausreise in den Iran möglich sei. Die Nachfrage sei enorm.

04:47 Uhr: Kommunalpolitiker möchten Flüchtlinge nicht in Turnhallen unterbringen

Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, Flüchtlinge in Schulen und Turnhallen einzuquartieren. Sie fürchten, dass dies die Akzeptanz der Asylbewerber in der Bevölkerung erheblich mindern könnte. Solche Varianten seien die letzte Option, weil sie das öffentliche Leben beeinträchtigten, sagte die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg. Michael Brychcy, Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, bezeichnete Turnhallen als besonders sensible Objekte, weil sie gerade für Kinder und Jugendliche, für das Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement zur Verfügung stehen müssten.

03:26 Uhr: Ban drängt Ungarn zur Achtung der Rechte von Flüchtlingen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ungarn zur Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen aufgerufen. Gleichwohl verstehe er die Schwierigkeiten, die mit dem täglichen Zustrom Zehntausender Menschen einhergingen, teilten die Vereinten Nationen mit.  

01:15 Uhr: Facebook will Flüchtlingen Internetzugang geben

Facebook will mehr Flüchtlingen die Nutzung des Internets ermöglichen. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk werde sein Unternehmen Zugänge in Lagern von Vertriebenen legen, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Samstag in einer Rede an das UN-Privatsektor-Forum in New York. „Die Vernetzung wird den Flüchtlingen helfen, besser an Unterstützung von der Hilfsgemeinschaft heranzukommen und mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben.“

Für ihn sei das der Beitrag von Facebook zu den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die am Freitag beschlossen wurden. Internetzugang für mehr Menschen müsse ein Kernstück jeder Entwicklungsstrategie sein, sagte Zuckerberg. Gleichzeitig wolle sein Unternehmen langfristig auch dabei helfen, mit gesammelten Daten die Fortschritte beim Erreichen der Ziele zu bewerten.

+++ Meldungen vom 26. September +++

20:02 Uhr: Bundesmarine rettet 140 Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Bundesmarine hat am Samstag 140 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Nach Angaben der Bundeswehr wurden die Menschen an Bord des Tenders "Werra" gebracht. sie sollten auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht werden. Das Schlauchboot sei als Schifffahrtshindernis eingestuft und versenkt worden. Seit Anfang Mai retteten Soldaten der Deutschen Marine bereits mehr als 8100 Flüchtlinge aus Seenot.

18:34 Uhr: Demos gegen Rassismus - Polizei  muss Gruppen trennen

Mehr als 2000 Menschen sind am Samstag bei Demonstrationen in Stuttgart und Bruchsal gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. In Bruchsal kam es zu Rangeleien - dort versammelte sich auch eine rechte Gruppierung. Wie die Polizei mitteilte, kamen in der Landeshauptstadt rund 1200 Menschen auf dem Marktplatz zusammen, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzten.

In Bruchsal demonstrierten etwa 900 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit. Dort war ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen von Demonstranten mit einer rechten Gruppe zu verhindern. Laut Bericht der Polizei hatten Angehörige des linken Spektrums Teilnehmer des rechten Aufzugs mit Holzstangen angegriffen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. 

18:04 Uhr: THW "erschüttert" wegen Übergriffen in Niederau

Das Technische Hilfswerk (THW) hat sich erschüttert gezeigt über die Angriffe auf Helfer vor einer noch leeren Flüchtlingsunterkunft in Niederau bei Meißen. "Es gerät offenbar in Teilen der Bevölkerung aus dem Blickfeld, dass im THW ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Dienste der Gesellschaft humanitäre Hilfe leisten", kritisierte der Landesbeauftragte für Sachsen, Manuel Almanzor.

In der Nacht hatten sich vor der Unterkunft in einem früheren Supermarkt etwa 200 Menschen versammelt, darunter auch erkennbar Rechtsradikale. THW-Mitarbeiter, die letzte Vorbereitungen vornahmen, wurden beschimpft und bei ihrer Abfahrt attackiert. "Wir werden die notwendigen Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung des Geschehenen und zum künftigen Schutz unserer THW-Kräfte bei vergleichbaren Einsätzen ergreifen", kündigte Almanzor an.

17:10 Uhr: Knapp 10.000 Flüchtlinge am Freitag in Kroatien eingetroffen

In Kroatien sind am Freitag fast 10.000 Flüchtlinge eingetroffen - einer neuer Rekord für das Land. In den vergangenen zehn Tagen hätten damit insgesamt 65.000 Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten die Grenzen zu dem EU-Land überquert, teilte das Innenministerium in Zagreb am Samstag mit. Nach der Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien Mitte September waren tausende Flüchtlinge in das Nachbarland Kroatien ausgewichen, um von dort weiter über Slowenien oder Ungarn nach Nord- und Mitteleuropa zu reisen.

16:49 Uhr: Versuchter Brandanschlag auf Flüchtlingszelt in Bremen

Die Polizei in Bremen ermittelt nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Zelt, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wie Polizeisprecher Dirk Siemering mitteilte, wurden am Vormittag in dem Zelt im Stadtteil Blumenthal Brandspuren an den Bodenbrettern eines Notausgangs entdeckt. Neben der Polizei ermittelt auch der Staatsschutz.

Offenbar hatten Unbekannte versucht, die Bretter und die Kunststoffkassetten einer Seitenwand von außen mit Brandbeschleunigern zu entzünden. Wahrscheinlich ging das Feuer von alleine aus. Für das Zelt sollten Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.

Die Polizeistreifen seien sensibilisiert, für den Bereich Bremen-Nord seien neue Schutzstreifen angeordnet worden, sagte Siemering. Seinen Angaben nach sollen Mitte Oktober Flüchtlinge die Zeltunterkunft beziehen. Der bei dem Anschlag entstandene Schaden stehe dem nicht entgegen, sagte er.

16:02 Uhr: Kritik an Wohnungskündigungen zugunsten von Flüchtlingen

Die Kritik an der Stadtverwaltung von Nieheim, die zur Unterbringung von Flüchtlingen Mietern städtischer Wohnungen gekündigt hat, reißt nicht ab. «Keinem Deutschen darf wegen Flüchtlingen die Wohnung weggenommen werden», sagte der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok dem Bielefelder «Westfalen-Blatt». Die Kündigung sende die völlig falsche Botschaft ins Land und stärke rechtsradikale Kräfte, unterstrich der Politiker. Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, hat die ostwestfälische Kleinstadt Nieheim zwei Mietern von städtischen Wohnungen gekündigt. Als Grund für den Schritt wurde die große Zahl alleinreisender junger Männer genannt, die der Stadt zugewiesen werden.

15:20 Uhr: Bulgarisch-orthodoxe Kirche will "keine weiteren Flüchtlinge"

Die bulgarisch-orthodoxe Kirche hat sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgesprochen. "Wir helfen Flüchtlingen, die schon in unserem Heimatland angekommen sind, aber die Regierung soll auf keinen Fall mehr Flüchtlinge hereinlassen", heißt es in einer Erklärung der Kirche, die in der Nacht zum Samstag ins Internet gestellt wurde. Der aktuelle Andrang von Flüchtlingen sei "eine Welle, die nach einer Invasion aussieht". Die Probleme in den Ursprungsländern müssten von deren Verursachern gelöst werden, und die Bulgaren dürften nicht den Preis "durch ihr Verschwinden" zahlen.

14:42 Uhr: Randale vor geplanter Flüchtlingsunterkunft in Sachsen

Vor einer noch leeren Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Niederau hat es in der Nacht Randale gegeben. Laut Polizei versuchten rund 20 teils angetrunkene Demonstranten, den Bauzaun um den früheren Supermarkt umzustoßen. Das sei ihnen aber nicht gelungen. Schon am Abend hatten sich etwa 200 Gegner des Heims, darunter auch offenkundig Rechtsradikale, eingefunden. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die Feldbetten aufbauten, wurden beschimpft, eine Zufahrt zu dem Gelände zwischenzeitlich mit Autos blockiert. In dem Baumarkt sollen rund 500 Flüchtlinge unterkommen. Die ersten 200 wurden noch am Wochenende erwartet.

14:18 Uhr: Kardinal Schönborn fordert Ausbau der Entwicklungshilfe

Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn hat für eine massive Stärkung der Entwicklungshilfe angesichts der Flüchtlingssituation plädiert. Kostspielige Grenzzäune würden die Migrationsbewegungen nicht stoppen, vielmehr sei es notwendig, Schutzsuchende aufzunehmen und gleichzeitig zu Frieden und Entwicklung in den Krisenregionen beizutragen, sagt Schönborn dem Radiosender "Ö1“.

14:09 Uhr: Keine Flüchtlinge mehr in den Hamburger Messehallen

Die zentrale Flüchtlingsunterkunft in den Hamburger Messehallen ist geräumt worden. Rund 850 Menschen seien in der Nacht zu Samstag auf andere Unterkünfte verteilt worden, bestätigt eine Sprecherin des städtischen Betreibers Fördern und Wohnen. Der Großteil sei mit Bussen in einen leerstehenden Baumarkt im Stadtteil Bergedorf gebracht worden. Wegen Problemen bei der Organisation etwa von Betten habe sich der für Freitagnachmittag geplante Umzug bis "tief in die Nacht“ verzögert, sagt sie. "Wir bedauern, dass es so gelaufen ist."

13:41 Uhr: Ungarn entfernt Stacheldraht an slowenischer Grenze

Ungarn hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Stacheldrahtverhaue an der Grenze zu Slowenien wieder abzubauen. Damit scheinen Spannungen zwischen den Ländern nachzulassen. Insbesondere die ungarischen Absperrungen an der Grenze zu Slowenien waren auf große Kritik gestoßen, da beide Länder dem Schengen-Raum angehören.

13:16 Uhr: Deutsche Bahn beförderte 130.000 Flüchtlinge in drei Wochen

Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Wochen 130.000 Flüchtlinge in mehr als hundert Sonderzügen befördert. Wie der neue Bahn-Vorstand und frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) weiter sagte, hat das Unternehmen seit Ende vergangener Woche die Zusage des Bundes, dass die Kosten für die Reisen der Flüchtlinge erstattet werden. Er gehe von einem einstelligen Millionenbetrag aus.

Die Sonderzüge steuerten nach Angaben der Deutschen Bahn mit je bis zu 800 Flüchtlingen vor allem Leipzig, Düsseldorf, Dortmund und Berlin an. Auf dem Weg in die Aufnahmezentren seien die Flüchtlinge aber auch mit regulären Zügen - insgesamt mehr als tausend - durch Deutschland gereist. Derzeit müssten täglich und oft binnen Stunden für viele tausend Flüchtlinge Ankunft und Weiterreise organisiert werden. Lokführer würden kurzfristig einspringen, um die Sonderzüge zu fahren.

Die Monate der größten Flüchtlingsbewegungen seien nach Einschätzung der Bahn vorüber, sagte Pofalla der "Rheinischen Post". "Unsere Experten rechnen mit einem witterungsbedingten Rückgang zum November hin", sagte er. "Im kommenden Frühjahr dürfte dann dieser Strom wieder zunehmen."

13:06 Uhr: Sonderzug mit 430 Geflüchteten erreicht Hauptstadtregion 

Ein weiterer Sonderzug mit rund 430 geflüchteten Menschen ist aus Österreich in der Hauptstadtregion angekommen. Der Zug aus Salzburg erreichte am Samstagmorgen wie geplant den Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales mitteilte. Feuerwehr und Polizei waren wie in den vergangenen Tagen bei der Ankunft vor Ort. Informationen über akuten medizinischen Bedarf von Geflüchteten lagen zunächst nicht vor.

300 Menschen seien mit Bussen in die Berliner Notunterkunft im Olympiapark gefahren worden, berichtete die Sprecherin. Von dort würden sie mit Shuttle-Bussen zu der neu eingerichteten Außenstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Kruppstraße gebracht, um sich registrieren zu lassen. Die Zahl von 40 Kindern in der Berliner Gruppe sei vergleichsweise sehr hoch. 130 der angekommenen Geflüchteten sollen in Brandenburg eine Bleibe finden. Wann gegebenenfalls weitere Sonderzüge mit Geflüchteten zu erwarten sind, wurde nicht bekannt.

12:23 Uhr: Merkel - Flüchtlingsbewegung nicht mit Einigung zu vergleichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutsche Einheit trotz vieler Schwierigkeiten nach 25 Jahren als "gut gelungen" bezeichnet. In ihrer samstäglichen Videobotschaft rief sie zugleich dazu auf, die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung als Ansporn zu nehmen, auch die Flüchtlingskrise zu meistern.

Die Aufgabe der deutschen Vereinigung und die Flüchtlingskrise seien nur schwer zu vergleichen, schränkte die Kanzlerin ein. "Aber dieses Grundgefühl - wenn eine große Aufgabe auf uns zukommt, dann kann man das schaffen -, das, finde ich, können wir uns durchaus wieder in Erinnerung rufen."

Viele Menschen, die heute haupt- oder ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe im Einsatz seien, würden genau dies tun. "Sie gehen an diese Aufgabe heran in dem Bewusstsein: Wir wollen das schaffen, und wir können das auch schaffen."

Bei großen gesellschaftlichen Aufgaben seien zum Glück am Anfang nicht immer gleich alle kommenden Probleme erkennbar. "Manchmal ist es ja auch so, dass man besser dran ist, wenn man die Komplexität und die Schwierigkeit einer Aufgabe noch gar nicht völlig sieht, weil man mit Begeisterung daran geht", sagte Merkel.

11:43 Uhr: Bundesregierung - Syrer bleiben im Asylverfahren

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach syrische Flüchtlinge ohne Umweg über einen Asylantrag direkt eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. "Das trifft nicht zu", erklärten ein Sprecher des Innenministeriums und das Bundespresseamt am Samstag gleichlautend auf Anfrage. Sie wiesen damit einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" zurück. Das Blatt berichtet ohne Angabe von Quellen, das Bundeskanzleramt plane, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Sie sollten stattdessen direkt eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. So solle das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration entlastet werden.

Syrische Flüchtlinge erhalten in aller Regel in Deutschland Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Sie durchlaufen bereits seit November vorigen Jahres ein beschleunigtes Asylverfahren, in dem sie ihre Fluchtgründe nur noch schriftlich darlegen müssen. Nur in bestimmen Fällen hört ein Beamter, der über den Asylantrag entscheidet, den Asylsuchenden noch persönlich an. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es rund 55.600 Asylanträge von Syrern - so viele wie aus keinem anderen Land.

11:08 Uhr: Linke: Syrern ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren

Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke hat sich dafür ausgesprochen, nach Deutschland geflüchteten Syrern ohne ein förmliches Asylverfahren den Aufenthalt zu gewähren. Dieser Schritt würde sofort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich entlasten, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem machte sich Görke dafür stark, Flüchtlingen sofort ein Bleiberecht zu gewähren, bei denen das Asylverfahren länger als ein Jahr bei den deutschen Behörden anhängig ist. Mit diesen Schritten könne sofort der Druck von Kommunen und Ländern genommen werden, argumentierte er.

11:02 Uhr: Serbische Medien feiern "kroatische Niederlage" im Grenzstreit 

Nachdem Kroatien zwei Grenzübergänge zu Serbien geöffnet hat, schreiben serbische Medien am Samstag von einem Sieg ihres Landes. "Kroatische Niederlage", titelte die Regierungszeitung "Novosti" in Belgrad. Der kroatische Regierungschef "Milanovic hat den Krieg gegen Serbien verloren", hieß es auf dem Titel der Zeitung "Kurir". 

Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hatte alle Grenzübergänge gesperrt, um Serbien zu zwingen, den Ansturm Zehntausender Flüchtlinge auf die gemeinsame Grenze zu stoppen. Am Freitagnachmittag öffnete Zagreb offenbar auf Druck der EU zwei Übergänge wieder. Ob es eine Gegenleistung Serbiens gab, war auch am Samstag zunächst unklar. "Brüssel hat neben Belgrad die kroatische Blockade zu Fall gebracht", titelte die Regierungszeitung "Politika". "Milanovic ist gefallen", schrieb die größte Zeitung "Blic". In einem Artikel des Boulevardblatts "Informer" hieß es: "Serbischer Sieg. Schachmatt für den Ustasa". Der faschistische kroatische Ustasa-Staat war im Zweiten Weltkrieg Hitlers Verbündeter.

10:46 Uhr: Keine Flüchtlinge mehr in den Hamburger Messehallen

Die in den Hamburger Messehallen untergebrachten Flüchtlinge sind in der Nacht zu Samstag auf andere Unterkünfte verteilt worden. Die meisten der rund 850 Menschen seien mit Bussen in einen leerstehenden Baumarkt im Stadtteil Bahrenfeld gebracht worden, sagte eine Sprecherin des städtischen Betreibers Fördern und Wohnen. Wegen Verzögerungen bei der Organisation hätte sich der ursprünglich für Freitagnachmittag geplante Umzug bis "tief in die Nacht" verzögert, sagte sie. Es habe daher in Bergedorf Proteste von Flüchtlingen gegeben.

"Wir bedauern, dass es so gelaufen ist." Ein Sprecher der Innenbehörde wies darauf hin, der Messegesellschaft sei zugesagt worden, die Flüchtlinge bis Ende September auf andere Standorte zu verteilen. Seit Anfang August hatte die Halle B6 als Unterkunft für bis zu 1200 Menschen gedient. Dort findet Ende Oktober die Messe "Hanseboot" statt. Die Kleiderkammer für Flüchtlinge kann hingegen noch länger in den Messehallen bleiben.

09:22 Uhr: Syrer sollen ohne Asylverfahren bleiben dürfen

Zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge plant das Bundeskanzleramt nach Informationen des "Spiegels" Ausnahmen für Syrer von den Asylverfahren. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen demnach direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Verfahren zu durchlaufen. So könnte das Bundesamt sich auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten.

08:27 Uhr: Neuer Flüchtlingsrekord in Kroatien: Fast 10 000 an einem Tag 

mmer mehr Flüchtlinge treffen beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ein: Allein am Freitag sei mit fast 10 000 Menschen ein neuer Tagesrekord erzielt worden, teilte das Innenministerium am Samstag in Zagreb mit.  Seit die Flüchtlinge vor zehn Tagen erstmals Kroatien als Transitland wählten, seien es 65 000 Menschen gewesen, berichtete das Ministerium weiter. Fast alle werden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht, von wo sie nach Österreich weitergeleitet werden.

07:30 Uhr: Etwa 600 Flüchtlinge in Mannheim angekommen

Rund 600 Flüchtlinge sind am Freitagabend mit dem Zug am Mannheimer Bahnhof angekommen. Die Anreise sei ohne Probleme verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Ursprünglich rechnete das Innenministerium mit rund 800 Flüchtlingen. Davon soll etwa die Hälfte in Baden-Württemberg bleiben. In der Nacht zum Freitag waren bereits etwa 550 Flüchtlinge in Mannheim angekommen. 375 kamen in Villingen-Schwenningen unter, die übrigen Flüchtlinge wurden mit Bussen nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland gebracht.

06:17 Uhr: Jugendliche Flüchtlinge in Berlin: Langes Warten auf Betreuung

Die Zahl junger Flüchtlinge, die ohne Eltern in Berlin ankommen, ist stark gestiegen. Waren es 2014 noch etwa 1000, kamen laut Jugendsenatsverwaltung in diesem Jahr bis zum 22. September schon fast doppelt so viele: 1900. Sie gelten als besonders schutzbedürftig, viele sind traumatisiert. Doch bevor sie von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden können, muss sichergestellt sein, dass sie unter 18 sind. Es dauere aber derzeit mehrere Wochen,  bis junge Flüchtlinge zu ihrem "Erstgespräch" geladen werden, sagte Ilja Koschembar, Sprecher der Jugendsenatsverwaltung. Einige der jungen Geflohenen, die in Berlin noch provisorisch untergebracht sind, haben laut Sprecher erst im Dezember einen Termin.

06:01 Uhr: Jugendherbergen bieten Tausenden Flüchtlingen Unterkunft

Die Jugendherbergen in Deutschland wollen in der kalten Jahreszeit Tausende Flüchtlinge aufnehmen. Ab dem 1. Oktober könnten allein in den fünf Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen insgesamt rund 3800 Flüchtlinge vorübergehend in Jugendherbergen wohnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Jugendherbergswerks, Bernd Dohn, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit hätten unter anderem schon die Häuser in Bremen und Zeven (Niedersachsen) Asylsuchende aufgenommen. Vorübergehend hatten auch schon in der Jugendherberge Burg Stargard in Mecklenburg-Vorpommern 30 syrische Flüchtlinge gewohnt.

04:53 Uhr: Hamburg setzt auf rasche Umsetzung des Flüchtlingskompromisses

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich für eine rasche Umsetzung des Kompromisses von Bund und Ländern bei der Flüchtlingshilfe ausgesprochen. "Wir hoffen, dass es jetzt schnell losgeht", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zähle auch die Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Dauer der Verfahren auf maximal drei Monate zu beschränken. Fegebank appellierte an die Parteibasis, den Kompromiss mitzutragen. In einem Brief an alle Mitglieder empfahl sie, das Gesamtpaket danach zu bewerten, ob es den Flüchtlingen mehr nützt als schadet. "Meine klare Antwort lautet: Ja."

03:43 Uhr: Synode will Erklärung zu Flüchtlingen verabschieden

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Synode der Nordkirche auch am letzten Tag ihrer Sitzung. Am Samstag wollen die Kirchenparlamentarier unter anderem eine Erklärung zur aktuellen Flüchtlingskrise verabschieden. Außerdem werden die Ergebnisse von Arbeitsgruppen zum Schwerpunktthema Zukunft der Ortsgemeinden vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich auch mit der Frage, wie sich Kirchengemeinden durch die Flüchtlingsarbeit verändern. Die Ergebnisse der Synode sollen am Mittag (12.30 Uhr) in einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

02:12 Uhr: Kauder für einheitliche Leistungen für Asylbewerber in Europa

Die meisten Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa haben derzeit vor allem Deutschland als Ziel. Sie würden von den im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern hohen Sozialleistungen hierzulande angelockt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieses Jahr etwa 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Gerade Länder in Mitteleuropa sind jedoch gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Migranten und lassen ihnen auch nur sehr viel geringere Leistungen zukommen als in Deutschland.

"Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind." Deshalb sollten diese Leistungen in Europa angeglichen werden. "Wir brauchen ein noch stärker vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und damit auch ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber", betonte er. Dass das deutsche Niveau zum europäischen Standard wird, könne er sich jedoch nicht vorstellen, betonte Kauder. Einem vom Koalitionspartner SPD geforderten Einwanderungsgesetz erteilte Kauder für die laufende Legislaturperiode eine Absage. "Die rechtlichen Regelungen, die wir haben, sind gut und für die Wirtschaft ausreichend", betonte er.

+++ Meldungen vom 25. September +++

19:16 Uhr: Entwicklungsminister Müller fordert Milliarden für Flüchtlinge

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat  eine massive Ausweitung der Hilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarstaaten und in Südosteuropa gefordert. «Wir müssen jetzt klotzen statt kleckern, wir brauchen ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm der EU», sagte Müller der "Rheinpfalz". «Fünf Milliarden für die Krisenländer, fünf Milliarden für die Länder Südosteuropas, die derzeit die Hauptlast tragen», fügte Müller hinzu. Jeder Euro, der in der Krisenregion eingesetzt werde, bewirke dort zwanzigmal so viel wie in Deutschland.

18:45 Uhr: Gefälschter Brief sorgt in Brandenburg für Unruhe

Im Fall eines gefälschten Landratsschreibens im Kreis Oberhavel ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Der vorgeblich vom Landrat verfasste Brief informiert Einwohner über eine Zwangsaufnahme von Geflüchteten in ihren Privatwohnungen. Weil die Täter einen Briefbogen des Landkreises nachahmten und die Unterschrift des Pressesprechers fälschten, ermittelt der Staatsschutz auch wegen Urkundenfälschung, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin und die Polizei am Freitag mitteilten.

17:50 Uhr: Kroatien öffnet zwei Grenzübergänge zu Serbien wieder

Kroatien hat auf den Druck der EU reagiert und zwei seiner geschlossenen Grenzübergänge zu Serbien geöffnet. Das berichtete das Staatsfernsehen HRT am Freitag in Zagreb unter Berufung auf die Polizei. Die Öffnung des Übergangs Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb sowie des Übergangs bei Tovarnik gelte «ohne Beschränkung», hieß es. Kroatien hatte seine Grenze zu Serbien geschlossen, um den Nachbarn zu zwingen, nicht mehr wie bisher Zehntausende Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren. Ob Serbien Zugeständnisse in dieser Hinsicht gemacht hatte, war zunächst nicht bekannt.

17:22 Uhr: Konservative in Union kritisieren Merkels

Der konservative Berliner Kreis in der Union hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Einladungen an alle Flüchtlinge dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, können unser Land und unsere Gesellschaft überfordern", heißt es in einem Positionspapier, aus dem das "Handelsblatt" aus Düsseldorf zitierte. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe damit die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen.

Dem Berliner Kreis gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Stephan Mayer (CSU) an. Es sei zwar richtig, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenzen kenne, schreiben sie der Zeitung zufolge in dem Papier weiter. Es gebe aber "faktische Obergrenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes". "Es ist objektiv nicht leistbar, allen Flüchtlingen dieser Welt Asyl in Deutschland zu gewähren", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Dokument.

16:07 Uhr: Berlin will Zentrum für Westbalkan-Flüchtlinge schaffen

In der geplanten neuen Berliner Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee soll vom 1. November an auch ein Zentrum für Westbalkan-Flüchtlinge entstehen. Ziel sei es, deren meist aussichtslose Asylanträge an einem Tag zu bearbeiten, kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an.

Voraussetzung sei, dass dort das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), die Ausländerbehörde, die Polizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand arbeiten könnten, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen.

Der Probelauf dafür erfolge derzeit gerade in dem Polizeigebäude Kruppstraße, sagte Czaja. In dem ehemaligen Gefängnis mit Gittern vor den Fenstern - nur gut einen Kilometer vom Lageso in Moabit entfernt - registrieren seit Donnerstag Lageso-Mitarbeiter sowie Polizisten und die ersten 15 Soldaten der Bundeswehr in Amtshilfe ausschließlich die Flüchtlinge, die über Bayern oder Österreich von der Balkanroute zusätzlich nach Berlin gekommen sind.

Die Registrierung dort soll vor allem das Lageso entlasten und dessen Warteschlangen verringern.

15:52 Uhr: Altpräsident Klaus fordert Referendum über Quoten 

Der tschechische Altpräsident Vaclav Klaus hat eine Volksbefragung über die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union gefordert. Bei Regierungspolitikern in Prag stieß der neoliberale EU-Kritiker damit auf Unverständnis.

"Ich bin gegen Quoten, die Regierung ist gegen Quoten, das Parlament ist gegen Quoten (...) ich weiß wirklich nicht, worüber man ein Referendum abhalten sollte", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Onlineausgabe der Zeitung "MF Dnes". Tschechien war neben Ungarn, der Slowakei und Rumänien beim Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen überstimmt worden.

15:44 Uhr: Bayern gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel kritisiert der  stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), die Entscheidung, den Ländern die Ausgabe von Gesundheitskarten an Flüchtlinge ohne wesentliche Einschränkungen zu erleichtern. «Es ist richtig, dass Flüchtlinge medizinisch versorgt werden müssen. Aber wenn wir signalisieren, dass jeder - also auch diejenigen, die ohne berechtigten Asylgrund zu uns kommen - vom ersten Tag an einen umfassenden Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen hat, würden wir was falsch machen", sagte Nüßlein dem Berliner "Tagesspiegel".

15:38 Uhr: Mankell prangert Heuchelei an

Der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell (67) hat den Umgang mit den Flüchtlingszahlen kritisiert. "Ich glaube, dass es in Europa viel Heuchelei in der Art gibt, wie die Flüchtlinge gezählt werden", sagte der Autor der "Wallander"-Krimis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Auf fünfhundert Einwohner kommt hier vielleicht ein Flüchtling, das ist sehr wenig. Die meisten Flüchtlinge gehen von einem armen Land in ein anderes. Es ist also schon geheuchelt, wenn man sagt, wir würden von Flüchtlingen geflutet - das werden wir nicht."

Mankell, der abwechselnd in Schweden und in Mosambik lebt, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen: "Wir leben in einer Welt der Flüchtlinge, so ist es eben. Und wir erleben jetzt erst den Anfang. Wir werden bald die Klimaflüchtlinge kommen sehen."

15:26 Uhr: De Maizière will Personal bei Asylbehörde verdoppeln 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will erreichen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 3000 zusätzliche Stellen bekommt. Ziel sei eine Personalstärke von 6300 Mitarbeitern, sagte de Maizière in Berlin. Derzeit hat die Behörde, die für die Bearbeitung aller Asylanträge in Deutschland zuständig ist, mehr als 3000 Mitarbeiter. Davon sind etwa 550 Asylentscheider.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der inzwischen auch das BAMF leitet, hatte am Donnerstag beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für eine solche Personalaufstockung geworben. «Ich unterstütze das», sagte de Maizière. Die Pläne müssten noch mit dem Bundesfinanzministerium besprochen werden. Er sei aber zuversichtlich, dass es hier zu einer Einigung kommen werde. Zu den Kosten äußerte sich der Minister nicht.

Das BAMF ist seit Monaten mit der rasant wachsenden Zahl an Asylanträgen überfordert. Inzwischen haben sich dort mehr als 275 000 unerledigte Anträge angestaut. Die Behörde hatte in den vergangenen Monaten bereits Hunderte zusätzliche Stellen zugesprochen bekommen. 

14:56 Uhr: Bus mit Flüchtlingen in Finnland attackiert 

Ein paar Dutzend Demonstranten haben in der Nacht einen Bus mit knapp 50 neu angekommenen Flüchtlingen in Südfinnland attackiert. Einige warfen in der Nähe eines neu eingerichteten Asylzentrums in Lahti mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf den Bus. Unter den Flüchtlingen waren viele Familien mit Kindern. Verletzt wurde niemand. "Es scheint so, als habe es sich vor allem um Anwohner gehandelt", sagte Polizeiinspektor Pekka Kokkonen.

"Die meisten waren betrunken, und sie sind dorthin gekommen, nachdem sie in der Zeitung gelesen hatten, dass Asylbewerber ankommen sollten." Die Polizei untersucht, ob eine Gruppe hinter der Aktion steckt. Einer der Demonstranten trug ein Outfit im Stil des Ku Klux Klans. Zwei mussten laut dem Fernsehsender YLE Strafen für das Werfen von Feuerwerkskörpern zahlen.

14:37 Uhr: Merkel-Vorstoß zu Assad findet Unterstützung 

Bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien findet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für Gespräche auch mit Machthaber Baschar al-Assad immer mehr Unterstützung. Sowohl von Politikern der Regierungskoalition aus Union und SPD als auch von Seiten der Grünen gab es Zustimmung. Syriens Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber ab.

Merkel hatte nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel gesagt: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad." Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit Assad ab. Russland, das das syrische Regime auch militärisch unterstützt, begrüßte den Vorstoß umgehend. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen am Montag am Rande der UN-Vollversammlung miteinander beraten. 

14:31 Uhr: Andrang von Flüchtlingen an EU-Grenzen hält unvermindert an 

Der Andrang von Schutzsuchenden an den Grenzen der EU-Länder hat am Freitag unvermindert angehalten. In den wenigen Stunden seit Mitternacht bis zum frühen Morgen kamen in Österreich tausende Flüchtlinge an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Europäische Union zu mehr Anstrengungen in der Flüchtlingskrise auf. Unterdessen sprach Brüssel ein Machtwort im Grenzstreit zwischen Kroatien und Serbien.

Nach Angaben der österreichischen Polizei trafen von Mitternacht bis zum frühen Morgen 4500 Menschen aus Ungarn kommend in Österreich ein. Am Donnerstag hatten 7500 Flüchtlinge die Grenze überquert. Die meisten Menschen wollen nach Deutschland weiterreisen. In Ungarn zählte die Polizei am Donnerstag 8100 Flüchtlinge.

14:24 Uhr: Mehrere Schwerverletzte bei Schlägereien 

Bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in Sachsen sind mehrere Menschen verletzt worden. In einer Unterkunft in Chemnitz mussten zwei 23 und 24 Jahre alte Tunesier nach einer mutmaßlichen Messerattacke ins Krankenhaus gebracht werden, wie ein Polizeisprecher am Freitag berichtete. Zwei 23 und 25 Jahre alte Albaner wurden ebenfalls verletzt. Die Beamten nahmen anschließend einen 18-Jährigen fest, der für die Messerattacke verantwortlich gewesen sein soll.

Auf dem Leipziger Messegelände kam es am späten Donnerstagabend zu einer Massenschlägerei zwischen rund 200 Syrern und Afghanen. Dabei wurden laut Polizei mehrere Menschen verletzt, eine DRK-Mitarbeiterin brach sich auf der Flucht vor der Auseinandersetzung die Kniescheibe. Ausgangspunkt des Streits sei vermutlich die Bedrohung eines 11-jährigen Mädchens aus Syrien durch einen 17-jährigen Afghanen gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Der 17-Jährige soll dabei ein Messer in der Hand gehalten haben. Als das Mädchen wegrannte und mit ihrem Onkel zurückkehrte, kam es zu einer Rangelei, an der sich in der Folge immer mehr Menschen beteiligten. Sie sollen teilweise mit Latten, Tischbeinen, Bettgestellen und Ästen aufeinander losgegangen sein.

14:21 Uhr: "Ich sehe es nicht abflauen"

Die tägliche Ankunft von täglich rund 8000 Flüchtlingen in Europa stellt nach UN-Darstellung möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. "Ich sehe es nicht abflauen", sagte der Regionalleiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad. Er schloss nicht aus, dass Millionen von Flüchtlingen nach Europa streben könnten. Solange es keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gebe und die Lage in den Flüchtlingslagern in den Anrainerländern nicht stabilisiert werde, bleibe der Druck zur Flucht erhalten, machte er deutlich.

Nach Darstellung der UN verschlechtert sich auch die Lage im Irak. Man gehe davon aus, dass zehn Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, sagte Dominik Bartsch, der für die UN Hilfen im Irak koordiniert. In dem Land gebe es mittlerweile 3,2 Millionen Vertriebene. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms fordern westliche Politiker ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin verstärkte Anstrengung zur Beendigung der Kämpfe in Syrien.

14.14 Uhr: Warum gerade 670 Euro je Flüchtling? 

Der Bund beteiligt sich künftig dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu übernimmt er vom 1. Januar 2016 an einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden pro Monat und Asylbewerber 670 Euro erstattet. Das entspricht dem ermittelten durchschnittlichen Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld fließt von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

Der endgültige Betrag orientiert sich letztlich an der Dauer der Asylverfahren und der Zahl der Flüchtlinge. Die 670 Euro lassen sich aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes herleiten. Es sind die monatlichen Kosten der Länder und Kommunen je Leistungsbezieher nach dem "Asylbewerberleistungsgesetz". Die Kosten betrugen im Jahr 2014 rund 2,36 Milliarden Euro.

Da nur eine stichtagsbezogene Erfassung der Leistungsberechtigten zum Jahresende erfolgt, müssen Annahmen getroffen werden, wie sich diese Empfänger über das Jahr verteilen. Setzt man Jahresdurchschnittswerte in Beziehung zu den Gesamtkosten, ergeben sich monatliche Ausgaben von jeweils rund 670 Euro.

14:12 Uhr: Frontex: Anteil gefälschter syrischer Pässe bei zehn Prozent 

Ein Teil der Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern will mit gefälschten syrischen Pässen bessere Chancen auf Asyl erreichen. "Wir schätzen, dass der Anteil der Fälschungen unter den syrischen Pässen bei etwa zehn Prozent liegt", sagte Ewa Moncure, Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vor allem Afghanen versuchten teilweise, sich als Syrer auszugeben.

14:10 Uhr: Tusk fordert europäische Grenzpolizei

Die Europäische Union sollte eine gemeinsame Grenzpolizei schaffen, um ihre Außengrenzen wieder effektiv zu kontrollieren. Dafür warb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVP nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Eine Entscheidung sollte angesichts des massiven Flüchtlingsstroms schnell getroffen werden. Denn ohne Schutz der Außengrenzen «haben wir keine Einwanderungspolitik, sondern totales Chaos», sagte Tusk.

14:04 Uhr: Vorsitzende der Kultusministerkonferenz lobt Flüchtlingsgipfel 

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt begrüßt. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume versetzten Länder und Kommunen in die Lage, Prioritäten zugunsten der schulischen Integration und des Spracherwerbs zu setzen, betonte Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU). "Die Länder können damit beweisen, dass die Bekenntnisse zur enormen Bedeutung des Spracherwerbs für die Integration der Flüchtlingskinder ernst gemeint sind."

13:52 Uhr: EU fordert von Kroatien Erklärungen im Grenzstreit mit Serbien 

Im Grenzstreit zwischen Serbien und Kroatien hat die EU "umgehende Erklärungen" von Zagreb verlangt. Dass Kroatien seine Grenze für Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen blockiert habe, werfe "ernsthafte Fragen" auf, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Kroatien sieht sich mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge überfordert. Der Staat war als Transitland auf der Balkanroute in den Fokus gerückt, nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte.

Der Streit zwischen Serbien und Kroatien war in den vergangenen Tagen eskaliert. Um Serbien zu zwingen, die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkanroute auch nach Ungarn und Rumänien und nicht allein nach Kroatien weiterzuleiten, sperrte Kroatien seine Grenzen für Lastwagen aus Serbien. Belgrad reagierte und schloss die eigenen Grenzen für den kroatischen Güterverkehr.

13:36 Uhr: Kaum Annäherung zwischen Wien und Budapest 

Im Flüchtlingsstreit zwischen Österreich und Ungarn ist bei einem Gespräch der beiden Regierungschefs in Wien kaum Annäherung erzielt worden. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nannte die Beziehungen zu Ungarn vor Reportern zwar "korrekt", sprach aber zugleich von einem "Spannungsverhältnis". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die Österreicher hätten Ungarn in "schweren Zeiten die Freundschaft verweigert".

Er sei aber bereit, "zu vergessen, dass sie uns als Nazis beschimpft haben". Von Ungarn aus sind in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist. Inzwischen hat Ungarn einen Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Zudem baut das Land einen Zaun an der Grenze zu Kroatien. 

13:21 Uhr: "Werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich angesichts der Flüchtlingskrise und des Bürgerkriegs in Syrien für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. "Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen", sagte der Vize-Kanzler. Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht so sehr belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfalle: "Wir brauchen eine Verständigung mit Russland." Es könnten nicht einerseits Sanktionen dauerhaft aufrecht erhalten und andererseits um Zusammenarbeit gebeten werden. Zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen nach Europa sieht Gabriel auch die USA und die Golfstaaten stärker in der Pflicht.

13:08 Uhr: Für Seehofer ist Flüchtlingsgipfel ein "Zwischenschritt"

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich mit den Ergebnissen des Berliner Flüchtlingsgipfels nur teilweise zufrieden. Seehofer pocht insbesondere weiter auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Er sei für den Augenblick sehr zufrieden mit diesem Zwischenschritt, von den strukturellen Veränderungen bis zur Finanzbeteiligung des Bundes an den Asylkosten. Das sagte Seehofer nach Angaben einer Sprecherin in Berlin.

"Aber wir müssen weiter sehr auf eine Begrenzung der Zuwanderung achten, nicht weil es keinen guten Willen gäbe, sondern weil die Aufnahmekapazitäten begrenzt sind. Wir dürfen die Belastungsgrenze unsere Landes nicht überschreiten", sagte Seehofer demnach. Jetzt müsse an der Umsetzung kräftig gearbeitet werden.

12:51 Uhr: Kabinettssitzung für Asylrechtsänderungen vorgezogen

Die Kabinettssitzung der Bundesregierung wird in der kommenden Woche um einen Tag auf Dienstag vorgezogen, um die Asylrechtsänderungen in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg zu bringen. Für Donnerstag ist der erste Durchgang im Bundestag angesetzt. In Kraft treten sollen die am Donnerstagabend vereinbarten Neuregelungen zum 1. November.

12:37 Uhr: Ramelow lehnt Verschärfung des Asylrechts ab

Die Landesregierung sperrt sich vehement dagegen, Albanien, Kosovo und Montenegro wie auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Dies sei "insbesondere vor dem Hintergrund der systematischen Diskriminierung der Roma in diesen Ländern nicht zu verantworten", betonte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Deswegen bedürfe es "besonders gründlicher Asylprüfungen".

Von der Opposition hagelte es wegen dieser Haltung Kritik. Die Äußerungen Ramelows liefen darauf hinaus, "das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge weiter zu öffnen", erklärte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott.

12:30 Uhr: Gabriel - SPD hat sich bei Flüchtlingsgipfel durchgesetzt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. "Die SPD hat sich mit all ihren Forderungen durchgesetzt", sagt der SPD-Vorsitzende. Es handele sich nun um einen gesamtstaatlichen Auftrag. Dadurch werde das Versprechen "Wir schaffen das" erst erreichbar.

12:12 Uhr: Kraft zufrieden mit Flüchtlingsgipfel 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich positiv über den Ausgang des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels in Berlin geäußert. "Das Wichtigste ist, dass der Bund sich verpflichtet hat, die Verfahren zu beschleunigen. Das ist ja der Flaschenhals, unter dem Länder, Kommunen und die Flüchtlinge selbst leiden", sagte Kraft. Dass der Bund die Verfahrensbeschleunigung auch schaffe, daran habe er auch ein eigenes finanzielles Interesse. "Es gibt mehr Geld pro Flüchtling. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld." Der Bund müsse entsprechend mehr bezahlen, wenn die Verfahren länger dauern.

12:10 Uhr: 8000 syrische Flüchtlinge täglich nach Europa

Der Nahost-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad, rechnet nicht damit, dass der Zustrom von täglich etwa 8000 Flüchtlingen nach Europa abebbt. Dies könnte nur die Spitze eines Eisbergs sein, sagt er in Genf.

12:05 Uhr: Schwesig verteidigt Verteilung minderjähriger Flüchtlinge 

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Verteilung minderjähriger Flüchtlinge zurückgewiesen. Bei der Beratung im Bundestag sagte sie, das Gesetz müsse rasch verabschiedet werden, da die Jugendhilfeeinrichtungen einiger Kommunen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen vollkommen überlastet seien. Schwesig betonte, der Schutz der Minderjährigen sei weiterhin gewährleistet.

Einige Verbände hatten erklärt, die minderjährigen Flüchtlinge könnten das Vertrauen verlieren, wenn sie gegen ihren Willen weitergeschickt würden. Das Deutsche Kinderhilfswerk erklärte, der Gesetzentwurf greife zu kurz. Die Verteilung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen dürfe nur möglich sein, "wenn es dem Kindeswohl dient und mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis geschieht".

12:00 Uhr: Regierung - 30 Prozent "falsche Syrer" unter Flüchtlingen

Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, die Zahl sei eine Schätzung auf Basis der Wahnehmung der Behörden vor Ort. Statistiken dazu gebe es nicht.

11:38 Uhr: Verbände - Geld muss bei den Kommunen ankommen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die zusätzlich vom Bund zugesagten Finanzmittel. Allerdings hingen die Städte und Gemeinden nach wie vor am Tropf der Länder, beklagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Die Mittel müssten auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, fordert der Städte- und Gemeindebund.

11:18 Uhr: Protest gegen Flüchtlinge in Finnland 

Rund 40 Flüchtlinge sind in Finnland unfreundlich empfangen worden. Ebenso viele Protestler hätten bei Ankunft der Asylsuchenden Feuerwerkskörper abgeschossen und laut gehupt, mindestens einer der Demonstranten habe einen spitzen Hut und eine weiße Robe angehabt, die wie die ein Gewand des rassistischen Bunds Ku Klux-Klans aussah, meldete ein finnischer Rundfunksender. Der Bus mit den Neuankömmlingen wurde von Polizisten zu einem Flüchtlingszentrum nördlich von Helsinki begleitet.

In der im Norden des Landes liegenden Grenzstadt Tornio hatten vor knapp einer Woche 500 Demonstranten eine menschliche Mauer gebildet, um gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Schweden zu demonstrieren. In Finnland werden in diesem Jahr bis zu 30.000 Asylsuchende erwartet. Vergangenes Jahr waren es 3651. 

11:02 Uhr: Niederländische Gemeinden befürchten Ansturm von Asylbewerbern 

Die niederländischen Kommunen sorgen sich in der Flüchtlingskrise vor einem Ansturm von Asylbewerbern. In einer Umfrage unter 213 Stadträten gaben der Zeitung "Trouw" zufolge 80 Prozent an, sie hätten keinen Platz, um Flüchtlinge unterzubringen. Fast ein Viertel der Stadträte gab demnach an, dass es unter den Bürgern Widerstand gegen Asylsuchende gebe.

Die Befürchtung sei vor allem, dass die Flüchtlinge auf den sozialen Wohnungsmarkt drängten. Darüber hinaus sorgen sich die Stadträte über Finanzierungsfragen. Laut Umfrage sagten nur 17 Prozent, sie hätten ein ausreichendes Budget für die Integration der Flüchtlinge. 

11:01 Uhr: Andrang von Flüchtlingen an Grenzen in der EU weiterhin hoch

An den Grenzen innerhalb der EU sowie an den Außengrenzen bleibt der Andrang schutzsuchender Flüchtlinge weiterhin hoch. Nach Angaben der Polizei trafen seit Mitternacht bis zum Morgen rund 4500 Menschen über Ungarn kommend in Österreich ein. Am Donnerstag hatten 7500 Flüchtlinge die Grenze überquert. Die meisten Menschen wollen nach Deutschland weiterreisen.

In Ungarn erklärte die Polizei, dass am Vortag gut 8100 Schutzsuchende angekommen seien. Am Mittwoch hatten die ungarischen Behörden mit mehr als 10.000 Ankommenden einen neuen Rekord verzeichnet. Die allermeisten Menschen reisen von Kroatien nach Ungarn ein, nachdem Budapest Mitte des Monats seine Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte. In Kroatien kamen allein am Donnerstag 8500 Flüchtlinge an.

10:59 Uhr: Syrisches Kind schenkt Bundespolizei schockierendes Bild 

Ein Flüchtlingskind aus Syrien hat bei der Bundespolizei in Passau ein schockierendes Bild gemalt. Die Zeichnung ist zweigeteilt und zeigt zum einen die brutalen Zustände in dem Heimatland und zum anderen das neue Leben in Deutschland. Unter der syrischen Flagge ist ein zerstörtes Haus zu sehen, abgetrennte Gliedmaßen liegen auf der Straße, aus dem Hinterhalt wird geschossen und ein Kind mit einem abgerissenen Fuß läuft an Krücken.

Unter der deutschen Flagge steht ein großes Haus mit einem langen Zufahrtsweg und Menschen mit Koffern. Die deutsche Fahne und die Polizei sind jeweils von roten Herzen umrahmt. "Wie das Kind die beiden Welten sieht, ist schon schwer beeindruckend", sagte der Sprecher Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.

10:44 Uhr: Ungarns Grenzzaun zu Kroatien fast fertiggestellt

Ungarn hat den Grenzzaun zu Kroatien zur Abwehr von Flüchtlingen fast fertiggestellt. Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte im staatlichen Radio, Ungarn wolle damit nicht die Grenze schließen, sondern die Grenze der Europäischen Union schützen. Die Möglichkeit, legal einzureisen, bleibe bestehen. Laut Polizeiangaben erreichten am Donnerstag 8104 Flüchtlinge Ungarn - fast alle kamen aus Kroatien. 

10:30 Uhr: Wieder mehr Flüchtlinge nach Österreich

In Österreich kommen wieder mehr Flüchtlinge an. Allein zwischen Mitternacht und 7 Uhr früh seien im Grenzort Nickelsdorf 5700 Menschen gezählt worden, sagt ein Polizeisprecher. Am gesamten Donnerstag waren es 7700.

10:17 Uhr: Bundespolizei zählt Donnerstag 1874 Flüchtlinge

Die Bundespolizei hat am Donnerstag 1874 neu angekommene Flüchtlinge in Deutschland gezählt. Davon seien 1692 an der deutsch-österreichischen Grenze registriert worden, sagt ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam.

10:06: Grüne wollen Flüchtlingspaket zustimmen

Die Grünen wollen ungeachtet schwerer Bedenken den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. "Ich bewerte die Einigung positiv", kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag vor der Bundesratssitzung in Berlin an.

Umgeben von Spitzenpolitikern der Grünen unter anderem aus Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg erklärte er: "Insofern werden wir - glaube ich - alle dafür werben." Damit das beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern Donnerstagnacht beschlossene Paket Gesetzeskraft erlangen kann, muss es von mindestens zwei von Grünen mitregierten Ländern im Bundesrat gebilligt werden.

10:04 Uhr: Athen trifft erste Vorbereitungen für "Hotspots"

Griechenland trifft erste Vorbereitungen für die Bildung von Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen ("Hotspots"). Sie sollen nach Überlegungen der Polizei in enger Zusammenarbeit mit europäischen Sicherheitsbehörden und finanziert von der EU auf mehreren Inseln entstehen. Die Zentrale Koordinationsstelle soll in Piräus sein. "Sobald es die Finanzierung dazu gibt, können wir starten", sagte ein Offizier der Küstenwache.

Die Anlaufstellen sollen auf Chios, Lesbos, Samos und Kos gebaut werden. Nach ihrer Registrierung auf den Inseln sollen die Migranten zunächst in ein Lager etwa 75 Kilometer östlich von Athen gebracht werden. Zudem werde daran gedacht, ein zweites Lager nahe Thessaloniki zu bauen. Nach Angaben aus gut informierten Polizeikreisen sei bislang aber noch kein Geld der EU geflossen.

09:44 Uhr: Innenminister will Abschiebestopp für Syrer verlängern

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, bittet das Bundesinnenministerium in einem Brief, den seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrer um ein Jahr zu verlängern. Die Regelung würde eigentlich am 30. September auslaufen.

09:24 Uhr: Stuttgart kündigt Zustimmung an

Auf dem griechischen Festland sind knapp 4000 Flüchtlinge aus der Ostägäisinsel Lesbos angekommen. Am frühen Morgen brachte die Fähre "Ariadne" fast 1440 Migranten von der Insel Lesbos nach Piräus. Wenig später kamen 2498 Menschen an Bord der Fähre "Eleftherios Venizelos" in Piräus ein, berichtete das staatliche Fernsehen (ERT). Befragt von Reportern wohin diese Menschen wollen, sagten sie fast einstimmig, sie wollen nach Westeuropa weiterreisen. 

09:17 Uhr: Hessen will Paket zustimmen

Die Einigung von Bund und Ländern auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei ein "ordentlicher Kompromiss, für den ich werbe", erklärt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Und ich gehe davon aus, dass wir später mit einer breiten Mehrheit das beschließen werden", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf den Bundesrat. In Hessen regiert die CDU mit den Grünen.

09:13 Uhr: "Paket enthält Licht und Schatten"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei dem beschlossenem Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen noch Nachbesserungsbedarf. "Das Paket enthält Licht und Schatten", sagte er der Online-Ausgabe der "Thüringer Allgemeinen" zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels am Donnerstagabend im Kanzleramt. Die Finanzaussagen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", aber "noch nicht ausreichend". Der Thüringer Haushalt werde dadurch "etwas entlastet", aber dies decke "nur einen Bruchteil der Ausgaben".

08:34 Uhr: Gall erwartet enorme Herausforderung

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels als enorme Herausforderung bezeichnet. Die Vereinbarungen müssten jetzt praktisch umgesetzt werden, sagte Gall in SWRinfo: "Und es muss in der Praxis dann auch funktionieren. Da gibt's jetzt noch einiges zu tun." Die Signale, die am Donnerstagabend erzielt wurden, seien ausgesprochen gut. "Beschlüsse, die beinhalten, dass diejenigen Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben können, bedingen natürlich, dass wir auch genügend Erstaufnahmeeinrichtungen haben." Da habe das Land erhebliche Kraftanstrengungen vor sich.

Eine zusätzliche Herausforderung sieht der SPD-Politiker in der Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Gall sagte, man müsse sich darauf einstellen, dass schneller zurückgeführt werde: "Gleichwohl wollen wir den Anspruch an uns nicht aufgeben, dass wir auch diese Maßnahme so human wie irgend möglich durchführen."

08:19 Uhr: "Jeder musste Dinge schlucken"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich mit den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden gezeigt. Laut Vereinbarung im Kanzleramt vom Donnerstagabend stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung - vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. "Das heißt, es ist damit auch ein Anreiz geschaffen, dass die Verfahren endlich verkürzt werden", sagte Kretschmann im SWR.

Die strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten führe auch dazu, "dass wir nicht in die Verschuldung müssen", sagte Kretschmann. Von den Ergebnissen des Gipfels sei ein Signal ausgesendet worden in Deutschland und Europa, dass man solidarisch bleibe. "Jeder musste Dinge schlucken."

08:11 Uhr: Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen

Bei einer Massenschlägerei in der Asylbewerberunterkunft auf dem Leipziger Messegelände sind mehrere Menschen verletzt worden. Genaue Angaben zur Anzahl und zur Schwere ihrer Verletzungen konnte eine Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Syrer und Afghanen waren am Donnerstagabend aneinandergeraten. Teilweise haben sich laut Polizei mehr 100 Menschen geprügelt. Der Auslöser des Streits war zunächst unklar. Im Vorfeld soll es laut Polizei zu einer Bedrohung mit einem Messer gekommen sein. Weitere Details konnte die Sprecherin dazu nicht nennen.

Zahlreiche Polizisten konnten die Situation am späten Donnerstagabend beruhigen, hieß es. In der Unterkunft leben derzeit etwa 1800 Flüchtlinge. Laut Polizei weigerte sich eine Gruppe Afghanen nach der Schlägerei in der Halle zu bleiben. Weil es auf die Schnelle für sie keine andere Unterkunft gab, blieben sie über Nacht vor der Halle.

08:00 Uhr: Göring-Eckardt spricht von "bitterer Pille"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. "Ich frage mich, ob das verfassungsfest ist, dass Menschen dann wirklich nur noch mit einem Dach über dem Kopf und was zu essen ausgestattet werden", betont Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. "Das ist Schikane." Es handele sich um eine "bittere Pille" in der jüngsten Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Politikerin lobt zugleich die dabei vom Bund in Aussicht gestellten Milliardenhilfen als "große Erleichterung".

07:40 Uhr: Ramelow mit Flüchtlingsgipfel-Ergebnis nur teilweise zufrieden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern nur teilweise zufrieden. "Das Paket enthält Licht und Schatten", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Die Finanzzusagen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", aber nicht ausreichend. Der Thüringer Haushalt werde dadurch etwas entlastet. Es werde aber nur ein Bruchteil der Ausgaben gedeckt. Ramelow kündigte an, die pauschale Einstufung der Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten abzulehnen. "Den Gesetzesvorhaben, die nur auf Abschreckung ausgerichtet sind und Ressourcen für sinnlose Bürokratie binden, konnte ich nicht zustimmen."

07:31 Uhr: Schwesig begrüßt Einigung auf Flüchlingshilfen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lobt die Einigung zwischen Bund und Ländern auf zentrale Schritte zur Bewältigung in der Flüchtlingskrise. "Wir haben dafür gesorgt, dass alle Kinder ein Recht auf einen Kitaplatz haben", hebt Schwesig eines der Ergebnisse in der ARD hervor. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um ein Flüchtlingskind handele oder nicht. Auch der soziale Wohnungsbau werde gestärkt, ergänzt die SPD-Politikerin. 

05:02 Uhr: Vertrauen der Ostdeutschen in Merkel schwindet

In Ostdeutschland sinkt laut einer Umfrage das Vertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, welchen Politikern sie derzeit am meisten vertrauen, nannten nach einem Bericht der "Thüringer Landeszeitung" im aktuellen INSA-Meinungstrend 24 Prozent Merkel. Im August waren es noch 32 Prozent. Bei den Westdeutschen legte Merkel dagegen leicht zu, von 31 auf 33 Prozent. "Das Thema Flüchtlinge verändert die politische Stimmung in Deutschland mit signifikanten Unterschieden zwischen Ost und West", sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Im aktuellen, vom Forsa-Institut für "Stern" und RTL ermittelten Wahltrend war Merkels Popularität auf den niedrigsten Wert dieses Jahres gefallen.

02:19 Uhr: De Maizière fürchtet um die Kontrolle

In der Flüchtlingskrise gewinnt Deutschland nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nur langsam die Kontrolle zurück. "Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", äußerte er. "Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging." De Maiziere bekräftigte zugleich seine Forderung,  Kontingente für die Aufnahme von Asylbewerbern in Europa festzulegen. "Rechtlich gibt es keine Obergrenze für das Asyl", sagte der Minister. "Aber wir müssen dafür arbeiten, dass wir eine faktische Grenze der Zuwanderung haben. Sonst kriegen wir das nicht hin."

00:04 Uhr: Schäuble - "Wenn möglich" keine neuen Schulden für Flüchtlingshilfe

Trotz der hohen Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt festhalten. "Wenn möglich, wollen wir es ohne neue Schulden schaffen. Ob es möglich sein wird - laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Wir haben eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auszukommen." Man habe sogar über Steuersenkungen gesprochen, sagte der Minister. 

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