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NSU-Prozess Neuer Untersuchungsausschuss kommt im November

Nach mehr als zwei Jahren Pause wird es wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss geben. Er soll inzwischen gewonnene neue Informationen auswerten. Und angesichts rechter Gewalt gegen Flüchtlinge nach aktuellen extremistischen Strukturen fragen.

Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen zweiten Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungsfehlern rund um die Mordanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) geeinigt.

Das bestätigten heute Fraktionskreise. Der Ausschuss soll Anfang November vom Bundestag eingesetzt werden und unmittelbar danach seine Arbeit aufnehmen. Zuvor hatte das rbb-Inforadio darüber berichtet.

Den Ausschussvorsitz soll dem rbb-Bericht zufolge der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger übernehmen. Er war Obmann der Union im ersten U-Ausschuss, der damals vom SPD-Politiker Sebastian Edathy geleitet wurde. Als Obleute seien Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD), Petra Pau (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) vorgesehen.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im Sommer 2013 seine Arbeit beendet. Er hatte unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem jahrelangen Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der zehn Morde der rechten NSU-Terrorzelle verlangt.

Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sagte am Freitag: "Unser klarer Fokus wird die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk sein." Dabei sei vor allem zu klären, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes spielten und ob diese dabei geholfen hätten, rechtsterroristische Strukturen aufzubauen. Angesichts der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime müsse es darum gehen, die Gefahr des Rechtsterrorismus künftig früher zu erkennen.

Der SPD-Abgeordnete Grötsch sagte: "Der neue Ausschuss muss leisten, was der erste Ausschuss nicht leisten konnte." Dabei gehe es auch um Erkenntnisse des NSU-Prozesses in München. Dort muss sich die angeklagte Beate Zschäpe für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und eine Serie von Überfällen mit rechtsextremistischem Hintergrund verantworten.

Mit Blick auf das Erstarken rechtsextremer Tendenzen und rechter Angriffe auf Flüchtlinge sagte Grötsch, es müsse geklärt werden, wie sich die rechte Szene seit den 90er Jahren verändert habe. "Wir wollen auch die Netzwerke aufdecken, die sich seitdem gebildet haben."

Pressemitteilung zur Anklageerhebung im NSU-Prozess

Terminliste NSU-Prozess zweite Jahreshälfte 2015

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