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Christoph Giesa über Gefährliche Bürger "Die Rechten wollen ein Regime wie in Russland"

Es tobt ein Kampf in Deutschland, ein Kampf um die offene Gesellschaft. Pegida und AfD setzen auf raffinierte Strategien. Im N24-Interview verrät Christoph Giesa, wie gefährlich die Rechten sind.

N24: Herr Giesa, in Ihrem Buch heißt es: 'Der Hass gehört wieder zu Deutschland.' Ist es wirklich so schlimm?

Christoph Giesa: Ich empfinde die aktuellen Entwicklungen als brandgefährlich, zumal der offene Hass nicht plötzlich kommt, sondern das Ergebnis langer Vorarbeit ist. Wir sehen den Versuch, auch Themen zu besetzen, die nicht als klassisch rechts gelten. Die Hassvokabeln von früher tauchen nicht auf. So konnten sich diese Themen unbemerkt in die Mitte der Gesellschaft schleichen. Ich glaube, dass die Menschen, die zu gefährlichen Bürgern werden, früher gefährdete Bürger waren. Sie übernehmen Argumente, ohne zu wissen, dass es sich dabei um rechtes Gedankengut handelt. Ich halte diese bürgerliche Wut für gefährlicher als all das, was wir bislang beispielsweise von der NPD kennen. Dort sind die entsprechenden Vokabeln schnell erkennbar.

Steht der demokratische Grundkonsens zur Debatte?

Zumindest wird es eine Debatte darüber geben, was wir unter Demokratie verstehen. Die Personen, die die Demokratie und die Grundregeln unserer offenen Gesellschaft infrage stellen, behaupten, genau das Gegenteil zu tun. Sie sagen, dass sie für Freiheit und Demokratie kämpfen, dass wir in einem besetzten Land mit einer Marionettenregierung leben. Wer solche Argumente benutzt, kann problemlos mehr 'echte Demokratie' fordern und eigentlich das Gegenteil wollen - nämlich die Unterordnung der pluralen Gesellschaft unter seinen Willen.

Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise: Ist das der Nährboden für die um sich greifende Angst?

Wir reden zwar immer von Krisen, ich glaube aber, dass all das bei den wenigsten Deutschen tatsächlich angekommen ist - in Griechenland oder in Portugal ist das anders. Die Fakten sprechen für sich: Die deutsche Wirtschaft brummt, die Aktienkurse steigen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, wie sehr die Kulturpessimisten und Untergangsbeschwörer Konjunktur haben.

Welche gesellschaftliche Gruppe zählen Sie dazu?

Sicherlich nicht nur die sozial Abgehängten. Es geht hier um das Bürgertum, das eine Menge zu verlieren hat. Nach oben ist nicht mehr viel Luft. Also richten sie den Blick nach unten.

Was will die neue Rechte?

Sie versucht, Hass zu schüren. Es geht ihr um die Dekonstruktion unserer Gesellschaft. Am Ende soll ein Regime stehen, das dem in Russland oder in der Türkei ähnelt. So direkt kann das natürlich niemand fordern. Das wäre nicht mehrheitsfähig. Also versucht die neue Rechte, die Diskurshoheit zu erlangen. Sie muss die Deutungshoheit über gewisse Themen erreichen. Die aktuelle Flüchtlingsdebatte zeigt: In Teilen hat sie es bereits geschafft.

Sie sagen, dass die neue Rechte den westlichen Liberalismus 'zerstören' will. Sie waren zwölf Jahre lang FDP-Mitglied: Ist die Marginalisierung der Partei eine politische Folge dieses Versuchs? 

Nein, die FDP hat sich selbst marginalisiert. Man sollte hier nicht den Fehler machen und die FDP alleine als Sinnbild des westlichen Liberalismus zu sehen. Die neue Rechte hat das offene Gesellschaftsbild ins Visier genommen. Es ist ein Angriff auf alle liberalen Werte. Die plötzliche Sympathie für Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor diesem Hintergrund nicht überraschend. Putin hat ein Regime aufgebaut, in dem liberale Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Minderheiten keine Rolle mehr spielen. So etwas stellt sich die neue Rechte in Deutschland auch vor.

Wie argumentieren die Rechten?

Es geht ihnen in erster Linie darum, das bestehende System zu desavouieren. Sie versuchen, eine jegliche Dysfunktionalität des Staates auszuschlachten. Es geht ihnen um die Säulen des Staats: die Regierung, den Bundestag, die Gerichte und die Presse. Umfragen belegen es: Diese ablehnende Stimmung breitet sich zurzeit in der Gesellschaft aus.

"Es geht um Zivilcourage": Buchautor Christoph Giesa. (Foto: Privat)

Die Alternative für Deutschland liegt trotz eines innerparteilichen Zerwürfnisses deutschlandweit bei sieben Prozent, die Pegida-Bewegung gewinnt wieder an Stärke. Sind Sie überrascht?

Eigentlich nicht. Beides ist aber irrelevant. Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Wucht dieser Bewegung daran zu messen, wie die AfD in Umfragen steht oder wie viele Leute Pegida auf die Straße bekommt. Wir schreiben im Buch: ’Man brauch keine Mehrheit, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften.’ Den Rechten geht es nicht um die sofortige Machtübernahme. Sie wollen Druck aufbauen. Sie wollen, dass sich ihre Argumente politisch verbreiten. Noch verhalten sich die etablierten Parteien weitgehend vernünftig. Aber die gesellschaftliche Stimmung ist da. Für Politiker ist das eine enorme Versuchung.

Der Staat wirkt machtlos. Wie sollte er reagieren?

Meiner Meinung nach müssten die demokratischen Kräfte bei der AfD genauso vorgehen wie bei der NPD. Wichtig wäre es, eine Phalanx zu bilden, um die Themen der AfD außen vor zu lassen. Die FPÖ in Österreich ist auch deshalb so stark geworden, weil sie sich als staatstragend bezeichnen kann. Sie regiert mit. So fällt es schwer, die Partei als rechtsradikal zu bezeichnen - was sie ganz eindeutig ist.

Die 'Reichsbürger' sind eine Bewegung, die viele beunruhigt. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Sind sie eine Gefahr?

Die 'Reichsbürger' sind mittlerweile ein Massenphänomen geworden. Ich schätze sie als gefährlich ein. Sie sind die Speerspitze der Bewegung, die ich vorhin beschrieben habe. Ihnen geht es explizit um die Dysfunktionalität des Staates. Dazu kommt, dass sie extrem gut organisiert sind: Sie geben Seminare und veröffentlichen YouTube-Video, die hohe Klickzahlen haben.

Autoren wie Thilo Sarrazin und Akif Pirincci haben rechtes Gedankengut salonfähig gemacht. Wie haben sie das geschafft?

Thilo Sarrazin hat eine Tür aufgestoßen. Er kommt bürgerlich daher, ist SPD-Mitglied und daher erst einmal nicht im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Er vertritt jedoch Thesen, die eindeutig vom rechten Rand stammen. Sein Buch 'Deutschland schafft sich ab' ist faktisch eine Zeitreise in die Weimarer Republik. Sarrazin hat all die Vorurteile ins Spiel gebracht. Bei Pirincci ist es erst einmal die Tatsache, dass er selbst Ausländer ist. Seine Anhänger denken, dass er gar kein Rassist sein kann, dass da etwas dran sein muss, wenn ein Türke sich so kritisch äußert.

Was bei beiden Autoren gleich ist: Die Unterstützung wird bei ihnen zum politischen Statement. Ich gehe davon aus, dass viele Käufer die Bücher gar nicht gelesen haben. Die Käufer wollen damit ein Statement abgeben - zu Hause im Bücherregal und öffentlich über die Bestsellerliste.

Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke in der rechten Szene?

Pegida hat auf Facebook rund 160.000 Anhänger. Vor dem Hintergrund, dass diese Nutzer wie Aktivisten auftreten, kann das eine enorme Wirkung entfalten. Vor allem dann, wenn es um angebliche Fakten geht, die sich nachher als Lügenmärchen herausstellen. Die Anhänger der Rechten suchen ja nach Begründungen für ihren Hass - in den sozialen Netzwerken werden sie fündig.

 

Was kann man dagegen unternehmen?

Es geht hier um Zivilcourage. Es ist wichtig, unsere gesellschaftliche Freiheit zu verteidigen. Dazu kommt: Volksverhetzung muss zur Anzeige gebracht werden. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Zurzeit erscheint es so - das müssen wir ändern. Die jüngsten Meldungen über Geld- und Haftstrafen für rassistische Kommentare im Netz entfalten da hoffentlich eine abschreckende Wirkung.

Es gibt keine traditionelle Danksagung in Ihrem Buch. Sie schreiben: 'Wir danken daher anonym und wollen ansonsten den gewonnen Platz dafür nutzen, noch einmal jeden einzelnen dazu aufrufen, sich zu engagieren.' Wie genau?

Das kann auf unterschiedliche Weise passieren. Man kann sich in Parteien, in der Kirche oder in Gewerkschaften engagieren. All das steht für unsere offene Gesellschaft. Ob man sich nun im Netz wehrt oder auf einer Party: Wichtig ist, dass wir uns den Optimismus nicht nehmen lassen.

Liane Bednarz und Christoph Giesa: Gefährliche Bürger. Die Neue Rechte greift nach der Mitte. Hanser, München. 256 Seiten, 17,90 Euro.

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