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Notmaßnahmen in der Flüchtlingskrise Bayern droht Merkel mit Verfassungsklage

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Um sein Ziel zu erreichen, droht er nun sogar mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Im Falle von Untätigkeit drohte die Staatsregierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen". Details nannte er nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist", sagte Seehofer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wie auch Seehofer sprachen von "Notmaßnahmen".

3700 neue Stellen in der Verwaltung

Die Bundesregierung solle außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben – in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schaffe der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen, kündigte Seehofer an. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.

Behörde: Flüchtlinge lassen Arbeitslosigkeit steigen

Die große Zahl von Flüchtlingen wird nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit (BA) im nächsten Jahr auf dem bayerischen Arbeitsmarkt spürbar. Die BA-Regionaldirektion rechnet für 2016 im Schnitt mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um 11.900 auf 271.400. Dies wären rund 4,6 Prozent mehr als in diesem Jahr, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag.

"Hinter den steigenden Arbeitslosenzahlen stecken vor allem Menschen mit Fluchtgeschichte. Dieser Effekt wird sich in Bayern stärker als in anderen Bundesländern auswirken", betonte die BA-Direktion unter Berufung auf Arbeitsmarktforscher. Der Geschäftsführer der bayerischen Regionaldirektion, Markus Schmitz, sieht die Arbeitsagenturen und Jobcenter angesichts der zuletzt um fünf Prozent gestiegen ausländischen Bevölkerung vor einer "großen Herausforderung". Die Jobvermittler seien darauf aber vorbereitet.

"Seehofer ist nicht König Ludwig II."

Nach der Ankündigung Seehofers, den Zustrom von Flüchtlingen in sein Bundesland durch "Notmaßnahmen" begrenzen zu wollen, hagelte es harsche Kritik. "Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II. und wir sind nicht Neuschwanstein, wo man die Zugbrücke hochziehen kann", stichelte etwa SPD-Parteivize Ralf Stegner in der ARD. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich gegen die Errichtung neuer Mauern innerhalb Europas. Und die österreichische Regierung befürchtet im Falle der Abweisung von Migranten gar Ausschreitungen im Grenzgebiet.

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