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Wendt über Flüchtlingskrise "Das System droht zu kollabieren"

In der Flüchtlingskrise hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Alarm geschlagen. Rainer Wendt warnt vor einer völligen Überlastung. Die Beamten könnten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen.

Herr Wendt, Sie reisen durchs Land, um mit so vielen Polizisten wie möglich zu sprechen. Nach Monaten der sich weiter zuspitzenden Flüchtlingskrise: Wie ist die Stimmung?

Rainer Wendt: Die Stimmung unter den Kräften der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei ist angespannt, trotzdem machen sie einen tollen Job. Mit unglaublicher Nervenstärke, Geduld und hoher interkultureller Kompetenz zeigen sie den Menschen, die zu uns kommen, ein großartiges Stück Rechtsstaat: Eine korrekte, mitfühlende und bürgernahe Polizei. Große Sorgen mache ich mir um unsere Bereitschaftspolizisten.

Warum?

In Bayern schieben die eine Woche am Stück ihre Dienste an der Grenze, oft in Schichten länger als zwölf Stunden. Das können die Kollegen körperlich verkraften und es gibt eine hohe Bereitschaft, sich in dieser besonderen Situation auch mit ganzer Kraft einzubringen. Dann aber wollen die Polizisten an den Wochenenden zu ihren Familien, müssen aber in neue Einsätze, etwa zu Fußballspielen oder Demonstrationen. Da beginnen Polizistenfamilien auseinanderzubrechen. Der Dienstherr könnte zum Beispiel Kinderbetreuungskosten übernehmen, um die Situation zu erleichtern.

Bleiben auch hoheitliche Aufgaben der Polizei wegen der Flüchtlingskrise schlicht liegen?

Eine der Aufgaben, die wir derzeit vernachlässigen müssen, ist die Verkehrsüberwachung. Sie ist teilweise völlig zum Erliegen gekommen. Wir mussten wegen der Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Blitzmarathon in diesem Jahr ausfallen lassen, die Planungen für den Blitzmarathon im nächsten Jahr liegen auf Eis. Da fehlt uns ein ganz wichtiges Instrument zur Unfallprävention.

In allen Bundesländern wird die Verkehrsüberwachung drastisch zurückgefahren – mit fatalen Folgen. Wir stellen bereits jetzt fest, dass wir das deutsche Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken, klar verfehlen. Wir sind jetzt erst bei 16 Prozent. Die Zahl der Unfalltoten steigt sogar wieder.

Weniger Beamte, mehr Verkehrstote?

Das liegt schlicht daran, dass uns die Bearbeitungskapazitäten fehlen und wir zu viele Kräfte aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen falsch einsetzen müssen. Bundesweit setzen wir zum Beispiel die Jahresarbeitszeit von rund 2000 Polizisten ein, nur um die geblitzten Fahrer festzustellen. Die machen nichts anderes, als die faulen Ausreden der Fahrzeughalter zu bearbeiten, die nicht gefahren sein wollen und auch nicht wissen, wer da am Steuer gesessen haben könnte.

Ein deutscher Autofahrer weiß nicht, wer mit seinem Auto unterwegs ist? Andere EU-Länder fotografieren nicht den Fahrer, sondern das Kennzeichen. Dann bekommt der Halter die Rechnung, das war's. Das sollten wir endlich auch so handhaben.

Ist die Polizei bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität noch gut genug aufgestellt?

Da die Bereitschaftspolizeien gerade auch bei der Einbruchskriminalität aushelfen und dies derzeit nicht erbringen können, bereit uns das Thema zunehmend Sorgen, auch wenn wir die Folgen erst später werden messen können. Ich habe das auch der Bundeskanzlerin persönlich gesagt: Wir können nicht an zwei Orten gleichzeitig sein.

Uns wäre schon geholfen, wenn nicht die Polizei jeden Schwertransport begleiten müsste. Das könnten auch TÜV oder Dekra machen – vorausgesetzt, ihnen wird per Gesetz diese hoheitliche Aufgabe der Polizei übertragen. Das wird natürlich teurer für die betroffenen Unternehmen, aber genauso zuverlässig. Jetzt sieht es so aus, dass die Polizei solche Schwertransporte öfter spontan absagen muss. Die Unionsfraktion hat gemeinsam mit der Kanzlerin beschlossen, dass das jetzt geändert wird, dafür bin ich sehr dankbar. Das setzt Kräfte frei, die wir dringend an anderer Stelle brauchen.

Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. (Foto: dpa)

Wie lange geht es noch gut, dass die Polizei so viele Aufgaben auf einmal übernehmen muss?

Nicht mehr lange. Wir werden uns aus manchen Bereichen zurückziehen müssen, das wird derzeit intensiv geprüft. Wir könnten zum Beispiel in Fußball-Ligen unterhalb der Profiklasse Spiele absagen, bei denen Gefahren durch Fangewalt drohen, weil wir schlicht keine Polizisten schicken können. Wir werden möglicherweise auch in die Lage kommen, keine Kartenkontingente für Gastfans mehr vorzusehen. Dann kann eben nur vor den Fans der Heimmannschaft gespielt werden. Die Niederländer machen das schon so, auch in der Profi-Liga.

Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?

Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft.

Das kann kein Dauerzustand sein.

Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats. Egal, wohin wir blicken: An den Schulen, Kindertagesstätten, Ausländer- und Jugendbehörden, im Justizapparat – überall schlägt der öffentliche Dienst Alarm. Jetzt wird so richtig sichtbar, wenn der öffentliche Dienst über Normalmaß hinaus belastet wird. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren.

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