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Flüchtlinge in Deutschland "Transitzonen sind überhaupt nicht machbar"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält nichts von einer stärkeren Sicherung der Grenzen. DGB-Vorstand Buntenbach lehnt einen Flüchtlings-Soli ab und will die "wirtschaftlich Starken" mehr belasten.

In diesem Jahr werden 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, vielleicht auch eine Million. "Wir schaffen das", sagt die Kanzlerin. Was sagen Sie, Frau Buntenbach. Schaffen wir das?

Annelie Buntenbach: Wenn wir es richtig anpacken, ja. Aber dafür müssen jetzt auch die richtigen Schritte getan werden. Zunächst geht es um Nothilfe und Unterbringung, aber das Zweite, was wir jetzt mitdenken müssen, ist die Frage der Integration. Wir brauchen die möglichst schnelle Integration in gute Arbeit und Ausbildung, ohne dass es hier zu sozialen Verwerfungen kommt. Wir müssen vordringlich mehr in den Spracherwerb investieren, in Qualifizierung – und wir müssen das Personal aufstocken. Das sind Investitionen in die Zukunft. Da brauchen wir mehr Tempo, sonst wird es für uns alle viel teurer und die Probleme viel größer.

Die Koalition kann sich derzeit nicht einigen, wie man den Flüchtlingsstrom stoppen kann. Was halten Sie von Grenzzäunen und Transitzonen?

Buntenbach: Die Diskussion darüber, wo man welche Grenzzäune zieht und Transitzonen einrichtet, ist völlig kontraproduktiv. Grenzzäune helfen niemandem und lösen kein Problem, im Gegenteil. Transitzonen sind überhaupt nicht machbar. Die deutschen Grenzen kann man doch nicht mit einem Flughafen vergleichen. Wir sollten nicht ständig darüber reden, wie man Flüchtlinge abwehrt, sondern wie man sie schnell integriert. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Das ist eine riesige Herausforderung. Aber man sollte nicht in diese Inszenierungsriten der Abwehr verfallen, nach dem Motto, wer stellt hier die schärfsten Forderungen? Das macht das ganze Klima kaputt und geht zulasten der Flüchtlinge.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht jetzt die Zeit gekommen, um den Spitzensteuersatz zu erhöhen. (Foto: dpa)

Sie fordern Investitionen für die Integration, für den sozialen Wohnungsbau, für mehr Personal, für Sprachkurse, für Aus- und Weiterbildung. Woher soll das ganze Geld kommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble will an seiner "schwarzen Null", den schuldenfreien Haushalt 2016, festhalten.

Buntenbach: Wenn wir nicht jetzt investieren, drohen uns in Zukunft viel höhere Kosten. Da kann es nicht darum gehen, dass am Ende eines Haushaltsjahres eine Null steht. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, welche Investitionen wir für die Zukunft brauchen. Es darf sich nicht alles an der schwarzen Null orientieren, der Finanzminister muss endlich umdenken.

Man könnte ja auch an anderer Stelle sparen, statt neue Schulden zu machen. Minister Schäuble hat eine Kürzung von Hartz IV für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.

Buntenbach: Ich bin froh, dass dieser Vorstoß ins Leere gelaufen ist. Das ist eine Idee, die verfassungsrechtlich, aber auch unter Gesichtspunkten der Menschenwürde nicht vertretbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja schon einmal klargestellt, dass eine 20-prozentige Kürzung des Hartz-IV-Satzes wie früher im Asylbewerberleistungsgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Hier geht es genau wie im SGB II um das Existenzminimum. Und das steht nicht im Belieben der Politik, das kann man nicht zur Disposition stellen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige in der deutschen Politik davon ausgehen, wenn man Asylbewerber schlecht behandelt, wird sich das in deren Heimatländern herumsprechen, und die Menschen werden nicht mehr kommen. Ich glaube, das wird nicht funktionieren, in Syrien ganz bestimmt nicht.

Was halten Sie von Steuererhöhungen, um die Milliarden-Kosten für die Flüchtlinge zu decken, etwa in Form eines "Flüchtlings-Soli"?

Buntenbach: Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, aber keinen Flüchtlings-Soli. Wir brauchten schon vor den Flüchtlingen mehr Geld für Investitionen, und jetzt brauchen wir es erst recht. Es wäre aber fatal so zu tun, als würden wir mehr Geld in der öffentlichen Kasse allein wegen der Flüchtlinge benötigen. Es geht nicht um einen Flüchtlingssoli, der zusätzlich auf die Einkommensteuer aufgeschlagen wird, sondern es geht um gerechte Steuerpolitik und einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben auch erfüllen kann. Wir müssen die wirtschaftlich Starken in die Pflicht nehmen, beispielsweise beim Spitzensatz zur Einkommensteuer und bei der Vermögensteuer.

Ökonomen plädieren dafür, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, weil diese sonst keine Chance am deutschen Arbeitsmarkt haben.

Buntenbach: Davon halte ich gar nichts. Das fordern dieselben, die schon immer gegen den Mindestlohn waren. Standards und Regeln am Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Tarifverträge, müssen für alle gelten – auch für Flüchtlinge. Wir müssen dafür sorgen, dass der Druck nach unten am Arbeitsmarkt nicht zunimmt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen schnell Deutsch lernen, schnell aus- und weitergebildet werden und dann eine gute Arbeit finden. Wenn man für Flüchtlinge die Standards außer Kraft setzt, würde man sie als Dumpingmasse missbrauchen, dann wären der Lohnunterbietung Tür und Tor geöffnet. Das würde die gesellschaftliche Spaltung verschärfen.

Eine Brücke in Beschäftigung könnte die Zeitarbeit für die Flüchtlinge sein. Doch die ist für sie versperrt.

Buntenbach: Wenn Leiharbeit für die Flüchtlinge ab sofort freigegeben wird, dann ist das Risiko groß, dass alle Flüchtlinge in unsicheren und kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen landen und eben nicht in eine gute Ausbildung oder in eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Leiharbeit für Flüchtlinge sieht nach einer einfachen, schnellen Lösung aus, doch so werden die Menschen in den prekären Bereich gezogen. Das könnte sich als Sackgasse erweisen oder als Drehtür zwischen Drei-Monats-Job und Arbeitslosigkeit, aus der die Menschen nicht wieder herauskommen.

Eine weitere Hürde für die Beschäftigung von Flüchtlingen ist die Vorrangprüfung. Die Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen prüfen, ob ein Deutscher für die freie Stelle infrage kommt, bevor sie einen Flüchtling vermitteln dürfen. Sind Sie für eine Abschaffung dieser Regelung?

Buntenbach: Nein, aber man kann die Vorrangprüfung deutlich vereinfachen. Allerdings gibt es einen Teil der Prüfung, auf den man auf keinen Fall verzichten darf, da geht es um die Arbeitsbedingungen. Da wird geprüft, ob es eine geregelte Beschäftigung ist und Mindestlohn und Tarifverträge eingehalten werden. Diesen Teil halte ich für dringend nötig, und zwar überall. Ansonsten gibt es gute Vorschläge, wie die Vorrangprüfung einfacher handhabbar gemacht werden kann.

So könnte man z. B. in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit global prüfen, anhand der Arbeitsmarktdaten, da gibt es ja am Arbeitsmarkt kein Problem. Die Vorrangprüfung ist ohnehin nach zwei Wochen erledigt, da gibt es keine große Verzögerung, in mehr als zwei Dritteln der Fälle stimmt die Bundesagentur zu. Doch nach Zustimmung der Arbeitsverwaltung entscheidet die Ausländerbehörde, ob sie die Arbeitserlaubnis erteilt. Und das tut sie oft nicht, hier herrscht in den Behörden noch die alte Abschottungsmentalität. Man sollt die realen Hindernisse in den Blick nehmen.

Welche Hindernisse sehen Sie noch?

Buntenbach: Dazu gehört auch die Frage der Wohnsitzauflagen. Wenn ein Flüchtling, der in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz hat, eine Stelle in München oder Stuttgart findet, kann er noch lange nicht umziehen und dort arbeiten oder eine Ausbildung antreten. Das ist ein äußerst bürokratisches Verfahren. Auch die neue Regelung, bis zu sechs Monaten im Erstaufnahmelager zu bleiben, kommt faktisch einem Arbeitsverbot gleich. Es gibt eine Reihe von Dingen, mit denen wir uns das Leben erheblich leichter machen könnten und auch Kräfte freisetzen könnten, die wir an anderen Stellen dringend bräuchten.

Wie berechtigt ist die Sorge, Flüchtlinge könnten arbeitslosen Einheimischen die Arbeit wegnehmen?

Buntenbach: Wir brauchen mehr Unterstützung für die Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die, die schon da sind. Die Unterstützung der Arbeitsagenturen und Jobcenter muss allen zugute kommen: den Flüchtlingen genauso wie den Langzeitarbeitslosen und jungen Leuten ohne Berufsabschluss.

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