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Talk bei Anne Will Heinz Buschkowsky erwartet zehn Millionen Flüchtlinge

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird in die Millionen gehen, das erwartet Heinz Buschkowsky. Bei "Anne Will" warnte der Ex-Bürgermeister von Berlin Neukölln zugleich vor "Sozialromantik".

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich in der Flüchtlingspolitik Risse zwischen den Parteien und Lagern offenbaren würden. Dass nun nahezu täglich über Maßnahmen gestritten wird, überrascht dennoch. Auf den Zankapfel Transitzonen folgten binnen Kurzem der Schutzstatus der syrischen Flüchtlinge und die Rückkehr zum Dublin-Verfahren, das für diese bis Oktober ausgesetzt war.

Der Effekt, den man sich – weit über Unionskreise hinaus – von den entsprechenden Signalen erhofft, ist klar. Man will zu einem geordneten Verfahren zurückkehren, den Zustrom verringern und verhindern, dass Ehemänner und Minderjährige vorgeschickt werden, um den Nachzug der Familie zu erwirken. Aber auch die Risiken eines solchen Vorgehens sind, gerade beim Thema Familiennachzug, offensichtlich. 

Zum einen dürften Frauen, Kinder und Alte sich vermehrt auf den riskanten Weg nach Deutschland machen, zum anderen deutet einiges auf eine Politik hin, die ihren eigenen Zielen zuwiderläuft. So könnte sich gerade die Erschwerung des Zuzugs als ungewollte Integrationsbremse erweisen. Vom freundlichen Gesicht, das Angela Merkel in der Notsituation vorgegeben hatte, bliebe unter Umständen nur ein falsches Lächeln übrig. 

Krisentalk ohne Spitzenpolitiker von CDU und SPD

"Familiennachzug begrenzen – Unchristlich, aber unvermeidlich?", fragte Anne Will angesichts der ambivalenten Situation ihre Talkgäste. Schon deren Zusammenstellung sprach Bände. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Ramsauer war noch der ranghöchste Großkoalitionär, der sich im Studio eingefunden hatte. Weil die Spitzenpolitiker von CDU und SPD durch Abwesenheit glänzten und aus der CSU eher Kritik an der Kanzlerin kommt, übernahm es ausgerechnet die Oppositionspolitikerin Simone Peter, Merkels "Wir schaffen das"-Linie zu verteidigen.

Die Grünen-Vorsitzende berichtete von den Reaktionen auf die Neuregelung des Familiennachzugs in einer Flüchtlingsunterkunft. Dort hätten "Angst und Entsetzen" geherrscht, so Peter, die von einer intendierten "Abschreckungswirkung" ausging. "Ich würde dem Herrn de Maizière den Stuhl vor die Tür setzen, wenn ich Frau Merkel wäre", fügte sie mit Blick auf die kontroverse Vorgehensweise des CDU-Innenministers hinzu.

Buschkowsky warnt vor "Flüchtlingen zweiter Klasse"

Die Entscheidung, syrischen Flüchtlingen, die sich – mit den Worten Peter Ramsauers – "bereits in relativer Sicherheit" befinden, nur noch den begrenzten, "subsidiär" genannten Schutz zu gewähren, kritisierte die Grünen-Politikerin scharf. "Wie will man denn mit einem Jahr Bleibeperspektive Wohnung und Arbeit finden?", fragte sie in die Runde. 

"Das geht nicht", antwortete Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bürgermeister des stark von Migranten geprägten Berliner Bezirks Neukölln. Subsidiäre Flüchtlinge seien schlicht "Flüchtlinge zweiter Klasse", so der SPD-Politiker. Übergreifend warf Simone Peter den Hardlinern in der Koalition eine verantwortungslose Rhetorik vor, die Wasser auf die Mühlen von AfD und Pegida sei.

Das wollte Peter Ramsauer nicht auf sich sitzen lassen. Was die deutsche Gesellschaft mit Hilfe der Ehrenamtlichen geschafft habe, sei im besten Sinne christlich. "Aber wenn die Menschen sehen, dass die Probleme gar nicht mehr angesprochen werden, dann wenden sie sich erst recht von der Politik ab. Und das ist keine verantwortungsvolle Politik", argumentierte der CSU-Vize.

Aus Ramsauers Äußerungen ging deutlich hervor, dass die aktuellen Verschärfungen in der Asylpolitik vor allem eines sind: eine Kapitulation vor der beeindruckenden Zahl an Neuankömmlingen. Die Sogwirkung habe dazu geführt, "dass die Einwanderung alle Maßen sprengt. Und das kann auf Dauer im Hinblick auf Integration und Akzeptanz nicht bewältigt werden", zeigte sich der bayerische Politiker überzeugt.

Zehn Millionen Flüchtlinge bis 2020?

Seine Skepsis wurde von Heinz Buschkowsky geteilt. Der Sozialdemokrat kam nach eigener Kalkulation einschließlich Familiennachzug auf demnächst ungefähr fünf Millionen und bis 2020 auf circa zehn Millionen Flüchtlinge. "Das ist ganz konservativ und unaufgeregt gerechnet", so Buschkowsky. Er warnte in seiner typischen Manier vor Problemen in allen Bereichen, angefangen beim Geschlechterverständnis der Migranten über die dem Islam unbekannte Trennung von Religion und Staat bis hin zu den Schwierigkeiten beim Spracherwerb und auf dem Arbeitsmarkt.

Aber auch in die andere Richtung erteilte er Illusionen eine Absage: "Die Situation ist irreversibel. Die Menschen, die da sind, sind da. Und diese Gesellschaft ist herausgefordert, sie zu integrieren und ihnen eine Lebensperspektive zu bieten." Mit deutlichen Worten setzte er sich gegen die verharmlosenden Töne in der Flüchtlingsdiskussion zur Wehr: "Diese Sozialromantik, dieses Schönreden, das ist für jemanden, der aus der Praxis kommt, nur sehr schwer erträglich".

Syrerin schildert Flucht und Familiensituation

Mit praktischer Erfahrung konnte auch Maya Alkhechen dienen. Die junge Frau blickte, wie schon bei ihrem letzten Auftritt in Anne Wills Talkshow, auf ihr bewegtes Leben zurück. Alkhechen floh mit ihrer Familie als sechsjähriges Mädchen nach Deutschland, wo sie aufwuchs und das Abitur machte. Nachdem ihr die Ausländerbehörde fälschlicherweise mitgeteilt hatte, dass sie als "Geduldete" weder studieren noch eine Ausbildung anfangen könne, kehrte sie mit 22 nach Syrien zurück, heiratete und bekam zwei Kinder.

Angesichts des Bürgerkriegs musste sie mit ihrer neu gegründeten Familie noch einmal die Flucht antreten. Heute ist Alkhechen in Deutschland als Flüchtling anerkannt und für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig. Sie schilderte neben ihrem eigenen Schicksal auch das ihres syrischen Schwagers, der seine Frau und vier Kinder in Ägypten zurückgelassen habe.

Die Änderungen beim Familienachzug ließen Schlimmes befürchten. "Ich traue mich gar nicht, ihm das zu sagen", gestand Alkhechen, die sich angesichts der neuerlichen Islamdebatte irritiert zeigte. "Wenn wir jetzt wieder über Islam und Moslems reden, dann habe ich wieder das Gefühl, dass wenn die Leute, die über das Mittelmeer kommen, wieder Moslems sind, dann sollen sie ruhig ertrinken", so die Syrerin.

"Torschlusspanik" durch neues Nachzugsrecht

Das uneingeschränkt positive Bild, das Alkhechen von der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge zeichnete, stieß beim Journalisten Constantin Schreiber teilweise auf Widerspruch. Auch er lieferte interessante Einblicke in die Denkweisen der Neuankömmlinge. Schreiber spricht fließend arabisch und moderiert in Ägypten, wo er eine Berühmtheit ist, eine Wissenschaftsshow. Für den deutschen Sender n-tv präsentiert er das Online-Format "Marhaba – Ankommen in Deutschland", das Flüchtlingen aus dem arabischen Raum in ihrer eigenen Sprache die Bundesrepublik verständlich machen will.

Aus den Diskussionen im Internet und den Zuschriften, die er auf seine Sendung erhalte, wisse er, dass einige syrische Flüchtlinge "nach wie vor in ihren Konflikten verhaftet" seien. "Die laden bei mir teilweise auch ihren Hass ab", so der Journalist.

Insgesamt habe er in den vergangenen Monaten festgestellt, "dass die politischen Diskussionen, die wir in Deutschland führen, fast in Echtzeit über sämtliche arabische Portale auch in der arabischen Welt ankommen." Schreibers Urteil zur Signalwirkung in Sachen Familiennachzug: "Es wirkt, von dem Feedback, was ich kriege, ein wenig wie Torschlusspanik, die da jetzt einsetzt. Und das setzt natürlich jetzt, glaube ich, auf den letzten Metern noch mal zusätzliche Leute in Bewegung."

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