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Liveticker News - Flüchtlinge in Deutschland 2016 Seehofer nach Merkel-Besuch: "Ein enttäuschender Tag"

CSU-Forderung an Merkel: Nur noch 200.000 Flüchtlinge +++ Entwicklung zum "Europa der Zäune" +++ Flüchtlinge demonstrieren gegen Gewalt und Sexismus +++ Schlag gegen Schleuser +++ Mehr im Ticker.

 

20:57 Uhr: Seehofer von Merkel "enttäuscht"


Ernüchtert hat CSU-Chef Horst Seehofer auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wildbad Kreuth reagiert. "Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf den anhaltenden Dissens in der Flüchtlingspolitik. Seehofers Fazit nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der CSU-Landtagsfraktion: "Dieser Tag war enttäuschend."

20:44 Uhr: "Der Dissens ist nicht kleiner geworden"

Kanzlerin Angela Merkel hat Insidern zufolge die neue Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich intern kritisiert. Dies sei für die Verhandlungen mit der Türkei "nicht hilfreich", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben zweier Teilnehmer auf einer Tagung der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Einer der Teilnehmer sagte, es habe insgesamt viel Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik gegeben. Sie sei auf die Wortmeldungen eingegangen, habe ihre Position aber nicht geändert. "Der Dissens ist nicht kleiner geworden." Die Stimmung sei eher schwieriger gewesen als beim Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten vor zwei Wochen. Auch daran hatte Merkel teilgenommen.

19:14 Uhr: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge

Mazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge vorerst nicht mehr einreisen. Die Grenze sei auf Bitten Sloweniens vorübergehend geschlossen worden, sagte ein ranghoher Polizeivertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden die Grenzübergänge bereits am Vorabend abgeriegelt. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest. 

18:40 Uhr: CSU-Abgeordnete überschütten Merkel mit Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem Auftritt vor der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth mit Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik überschüttet worden. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend eine Kurswechsel. Finanzminister Markus Söder sagte nach Teilnehmerangaben zu Merkel: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen sei ein "schwerer Fehler".

Die Front war einhellig: Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es. Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen - die unkontrollierte Zuwanderung sei der "worst case" für den Rechtsstaat.

17:35 Uhr: Merkel weist CSU-Forderung nach Flüchtlings-Obergrenze zurück

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurückgewiesen. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte Merkel am Mittwoch vor einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.


Sie betonte aber erneut, sie glaube, dass man hier bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollte. "Aber wir werden sicherlich offene und gute Gespräche haben." Angesichts der bestehenden Differenzen sagte sie: "Das Miteinanderreden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist."

17:19 Uhr: EU-Ratspräsidentschaft lehnt Schäubles Vorschlag zu Benzinabgabe ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag einer Flüchtlingskrisen-Abgabe auf Benzin nicht nur in Deutschland auf Widerstand. Auch die aktuelle niederländische EU-Ratspräsidentschaft lehnte Schäubles Vorstoß am Mittwoch mit deutlichen Worten ab.

"Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Straßburg. Sein Land, das noch bis Mitte des Jahres den Vorsitz des Rates der EU-Mitgliedstaaten hat, werde den Vorschlag nicht unterstützen. Rückendeckung bekam Schäuble hingegen vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser bezeichnete es als ermutigend, dass Schäuble es nicht ausschließe, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. "Normalerweise sagt man, dass Minister Schäuble 'Monsieur Nein' ist und die deutsche Regierung der Champion der Sparpolitik", kommentierte Juncker.

Schäuble hatte vor einigen Tagen eine europäische Benzinabgabe zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingskrise ins Spiel gebracht und damit Empörung auch in der eigenen Partei ausgelöst. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Äußerungen des Ministers seien in einem europäischen Kontext zu verstehen. Ziel sei es, die Dinge auf EU-Ebene in Bewegung zu bringen. 

17:12 Uhr: Männliche Flüchtlinge dürfen wieder ins Bornheimer Schwimmbad 

Das Schwimmbad in Bornheim bei Bonn ist wieder für alle Flüchtlinge geöffnet. Wie Sozialdezernent Markus Schnapka (Grüne) mitteilte, hob die Stadt am Mittwoch wie angekündigt das Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge ab 18 Jahren aus dem Ort auf. Vor der Anordnung hatten sich nach Angaben der Stadt Frauen über sexuelle Belästigungen in dem Bad beschwert, die von Männern aus einer nahe gelegenen Asylbewerberunterkunft ausgegangen sein sollen. Schnapka verteidigte die Maßnahme aus der vergangenen Woche erneut gegen Kritik. Es habe keinen anderen Weg gegeben, weil nicht klar gewesen sei, von wem die Belästigungen genau ausgingen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Den Vorwurf, damit rechten Populisten in die Hände zu spielen, wies der Sozialdezernent ebenfalls zurück. "Populisten nehmen jede Decke, unter der sie sich verstecken können", sagte er. Darauf könne er bei seinen Entscheidungen keine Rücksicht nehmen. Nach Angaben Schnapkas wurde in den vergangenen Tagen ausgiebig und konstruktiv mit den Flüchtlingen über Themen wie Emanzipation diskutiert. Dieser Dialog soll weitergehen - vor allem, weil Karneval vor der Tür stehe, sagte Schnapka. "Im Karneval ist es ähnlich wie im Schwimmbad: Regeln sind scheinbar aufgehoben und alle sind sehr freizügig", erläuterte er. Aber es gebe eben auch dort feste Regeln. 

Video - "Augen auf statt Klappe halten"

 

17:06 Uhr: Klare CSU-Forderung an Merkel: Nur noch 200.000 Flüchtlinge

Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Obergrenze für Flüchtlinge von maximal 200 000 Menschen jährlich. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen.

Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth beschlossen hat - rechtzeitig vor einem Gastauftritt Merkels am Mittwochabend.

Die CSU fordert ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in Kreuth bereits vorab deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. 

17:01 Uhr: Flüchtlingskoordinator Altmaier sieht Regierung handlungsfähig

Die Bundesregierung ist in der Flüchtlingskrise trotz des zunehmenden Koalitionsstreits nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) "handlungsfähig". Bis zum heutigen Zeitpunkt habe die Bundesregierung alle wesentlichen Entscheidungen "mit großer Einmütigkeit getroffen, um nicht zu sagen einstimmig getroffen", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Unterstützung habe es dabei von den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer gegeben. "Das zeigt, dass sowohl die Regierung wie der Gesamtstaat handlungsfähig sind", sagte Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. Wenn einzelne Politiker Auffassungen vertreten, müsse dies nicht vom Chef des Kanzleramtes kommentiert werden. Mängel in der Abstimmung innerhalb der Regierung sieht Altmaier nicht.

16:46 Uhr: EU-Politiker von CDU und SPD gegen Österreichs Asyl-Obergrenze

Die Entscheidung Österreichs zur Einführung einer Obergrenze für Asylbewerber stößt bei EU-Abgeordneten von CDU und SPD auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, bezeichnete den Beschluss der Regierung in Wien am Mittwoch als bedauernswerten Fehler: "Eine Obergrenze für Asyl löst keines der Probleme, ist moralisch fragwürdig und verstößt gegen die UN-Flüchtlingskonvention." Ein solcher Beschluss sei zudem unfair und unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Birgit Sippel, bezeichnete die Entscheidung als eine "populistische und ängstliche Reaktion auf rechte Parolen". Es sei der zynische Versuch, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Unmittelbar nach der Entscheidung in Wien wollten sich zunächst weder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch der niederländische Regierungschef Mark Rutte als aktueller Vorsitzender des EU-Rates dazu äußern. Rutte unterstrich, dass die Zahl der ankommenden Migranten in den kommenden Monaten deutlich gesenkt werden müsse. "Wenn wir in den nächsten sechs bis acht Wochen keine Lösung finden, müssen wir uns mit Plan B beschäftigen", sagte der Niederländer in Straßburg. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Verständnis für die Entscheidung Österreichs. Wer aber aus Syrien vor den Kämpfern des Islamischen Staats oder den Luftangriffen der Regierungstruppen fliehe, werde sich von Obergrenzen nicht abhalten lassen, sagte der SPD-Politiker.

16:31 Uhr: Scheuer fordert Flüchtlings-Obergrenze wie in Österreich

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Bundesregierung aufgefordert, der österreichischen Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze zu folgen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", sagte Scheuer am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37 500 Asylwerber aufnehmen. Die CSU fordert für Deutschland eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen.

Video - "Wir brauchen nationale Lösungen"

 

16:17 Uhr: Menschenrechtler werfen Bulgarien Gewalt gegen Flüchtlinge vor

Human Rights Watch (HRW) wirft der bulgarischen Polizei vor, Flüchtlinge auszurauben, zu schlagen und sie in die Türkei zurückzuschicken. Es lägen Berichte über Gewalt gegen Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien und dem Irak vor, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Einige gäben an, von Polizeihunden gebissen worden zu sein. HRW berief sich auf eine Befragung von 45 Flüchtlingen von Oktober bis Dezember. Eine Sprecherin des bulgarischen Innenministeriums verurteilte die Berichte.

"Das entspricht nicht unserer Politik, und so etwas dulden wir nicht", sagte sie. Jedem Hinweis auf Misshandlung werde nachgegangen. Im vergangenen Jahr reisten mehr als 30.000 Menschen illegal nach Bulgarien ein, fast dreimal so viele wie 2014. Sehr wenige von ihnen bleiben im ärmsten Staat der Europäischen Union, sondern reisen in andere Länder wie Deutschland weiter.

16:03 Uhr: Pro Asyl: Dramatische Entwicklung hin zu einem "Europa der Zäune"

Die Organisation Pro Asyl warnt vor einem Auseinanderdriften der Europäischen Union (EU) in der Flüchtlingskrise. "Ein Land nach dem anderen schottet seine Grenzen ab", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Dadurch zerbricht Europa." Es gebe eine "dramatische Entwicklung" hin zu einem "Europa der Zäune". Die Länder in der EU handelten nach kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen. "Man verspielt Europa als Wertegemeinschaft", mahnte Burkhardt. Aber auch die Wirtschaftsgemeinschaft werde dadurch beschädigt: Lange Staus an den Grenzübergängen kosteten Geld und bremsten die wirtschaftliche Dynamik aus. Die EU manövriere sich gerade in eine fundamentale Krise hinein, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer. 

15:52 Uhr: Drei Flüchtlinge in der Ägäis ums Leben gekommen

In der Ägäis sind am Mittwoch ein Flüchtlingskind und eine ältere Frau ums Leben gekommen. Zudem entdeckte die Küstenwache die Leiche eines weiteren Migranten. Trotz winterlicher Temperaturen und rauer See kamen erneut Tausende Menschen aus der Türkei nach Griechenland. In den ersten 17 Tagen des Jahres sind nach UN-Angaben bereits mehr als 30 000 Migranten auf diesem Weg angekommen.

Das etwa fünf Jahre alte Kind starb an Unterkühlung, nachdem ein Boot mit 48 Menschen an Bord vor der Küste der Insel Lesbos gekentert war. Die Frau starb an einem Herzinfarkt. 46 Menschen konnten gerettet werden, teilten die Behörden am Mittwoch mit.

15:41 Uhr: Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37 500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35 000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30 000 und bei 25 000 im ersten Halbjahr 2019. 

15:23 Uhr: Bundesregierung lehnt Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge ab

Die Bundesregierung hat Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zurückgewiesen, wegen der Flüchtlingskrise Ausnahmen bei den Stabilitäts- und Mindestlohnregeln zuzulassen. "Der Mindestlohn hängt nicht davon ab, welche Staatangehörigkeit jemand hat", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gebe bereits erhebliche Erleichterungen, um Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Finanzressort verwies darauf, dass der europäische Stabilitätspakt bereits ausreichend Flexibilität biete, außergewöhnliche Aufgaben etwa für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Berechnung nationaler Defizite zu berücksichtigen. Insofern seien die Vorschläge nicht neu.

Der IWF hatte vorgeschlagen, dass EU-Länder von Stabilitätszielen abweichen können sollten, wenn die Ursache dafür Ausgaben für Flüchtlinge sei. Auch vorübergehende Ausnahmen für Flüchtlinge von Mindestlohnregeln könnten hilfreich sein.

15:01 Uhr: Flüchtlinge demonstrieren gegen Gewalt und Sexismus 

In Lübeck lebende Flüchtlinge haben am Mittwoch gegen die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 70 Flüchtlinge und Unterstützer. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "Sexismus hat keine Nationalität und keine Religion" und forderten von der deutschen Justiz die Bestrafung der Täter im Rahmen der Gesetze.

"Wir wollen zeigen, dass wir diese völlig inakzeptablen Übergriffe verurteilen und uns davon distanzieren", sagte der Initiator der Demonstration, Yahya Hashem. Die Taten seien eine Missachtung der Gastfreundschaft, die Deutschland den Flüchtlingen gewähre. 

In der Silvesternacht hatten in Köln, Hamburg und anderen Städten Gruppen von Männern zahlreiche Frauen begrapscht und beraubt. Die Täter wurden in Hamburg überwiegend als "Südländer", "Nordafrikaner" oder als Menschen "mit dunklem Hautteint" beschrieben.

14:43 Uhr: Merkel hält Dobrindt-Disziplinierung für unnötig

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Forderung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Es kommt immer mal wieder vor, dass sich Kabinettsmitglieder auch in ihren Parteirollen äußern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Die Bundeskanzlerin arbeitet mit dem Verkehrsminister sehr gut zusammen."

In der regulären Kabinettssitzung hatten die Äußerungen Dobrindts keine Rolle gespielt.
Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in einer Krise befinde, sagte Seibert, die Regierung habe "immer da, wo es nötig war, einmütig Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingssituation gefasst". Dies betreffe das nationale Handeln wie Beschlüsse über internationale Aspekte. "Und so wird die Bundesregierung auch weiterhin tun, was nötig ist, damit Deutschland und Europa sich dieser großen Aufgabe gewachsen zeigt." Seibert ergänzte: "Deswegen ergibt sich kein Bedarf an Disziplinierungsmaßnahmen."
Dobrindt hatte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt und dringend dazu geraten, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Merkel lehnt es ab, über einen Plan B zu sprechen, und setzt weiterhin auf ihren Ansatz einer europäischen und internationalen Lösung der Flüchtlingskrise. Am Nachmittag wurde sie zu einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Wildbad Kreuth erwartet. 

14:17 Uhr: Grünen-Chef Özdemir für Verringerung der Flüchtlingszahlen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland ausgesprochen. "Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen", sagte Özdemir dem Magazin "Stern". Für Sprachkurse sowie berufliche und kulturelle Integration brauche man Geld und qualifiziertes Personal.

"Aber wir können uns die Lehrer und Kursleiter nicht schnitzen", sagte Özdemir. Angesichts des ungebremsten Zuzugs nach Deutschland warf Özdemir der Bundesregierung vor, die Lage an den Grenzen nicht in den Griff zu bekommen. "Das Schlimmste, was im ordnungsliebenden Deutschland passieren kann, ist, dass wir auf berechtigte Fragen der Bürger keine Antworten geben können: Wer ist eigentlich hier? Woher kommen diese Leute? Wir müssen unsere Hausaufgaben machen."

Angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Migranten in der Silvesternacht plädierte Özdemir für Härte. "Wer rechtskräftig verurteilt ist, kann abgeschoben werden - sofern es sich nicht um ein Land handelt, in dem Folter oder Todesstrafe drohen." Zugleich forderte der Grünen-Chef ein größeres Engagement der deutschen Islamverbände bei der Integration muslimischer Zuwanderer. "Bis heute werden deutsche Moscheen von Import-Imamen aus diesen Ländern betreut", kritisiert Özdemir. "Damit kommen ein Frauenbild, ein Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaat und anderen Lebensstilen nach Deutschland, die unserem Gesellschaftsbild nicht entsprechen."

14:09 Uhr: Erste Flüchtlingsausweise wohl schon in den nächsten Tagen 

Die ersten Flüchtlingsausweise sollen in den nächsten Tagen im Zentralen Registrierungszentrum in Heidelberg ausgegeben werden. Die dazu nötige Anlage werde derzeit aufgebaut, sagte ein Sprecher der Lenkungsgruppe Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg am Mittwoch.

Sobald dies abgeschlossen sei, würden erste Ankunftsnachweise ausgestellt. Nächste Woche berät der Bundesrat über die Einführung des Ausweises. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf vor kurzem zugestimmt. Mit dem Flüchtlingsausweis will die Bundesregierung Probleme bei der Registrierung von Asylbewerbern lösen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden verbessern. 

13:42 Uhr: BKA ermittelt gegen 19 mögliche Islamisten unter Flüchtlingen

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mittlerweile 19 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Islamisten, die gemeinsam mit Flüchtlingen unkontrolliert nach Deutschland gekommen sein sollen. Bei den Verdächtigen handele es sich womöglich um Mitglieder sowie Unterstützer terroristischer Organisationen oder Kriegsverbrecher, wie das BKA auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Demnach gingen bei der Behörde bislang 232 Hinweise auf mutmaßliche "Kämpfer oder Angehörige, Unterstützer sowie Sympathisanten islamistischer terroristischer Organisationen" ein. Unter den Tippgebern seien auch Flüchtlinge in Asylverfahren.

Den Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbehörden laut BKA "in jedem Einzelfall unverzüglich nach". Dabei stünden sie "auch mit europäischen und internationalen Partnern in engem Austausch". 

13:02 Uhr: Bundesregierung will Wohnungsbau ankurbeln - Auch für Flüchtlinge

Die Bundesregierung will Investoren zum Bau günstiger Wohnungen motivieren - auch damit die Unterbringung von Flüchtlingen besser funktioniert. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat dazu am Mittwoch im Kabinett Vorschläge vorgestellt. Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte sie bereits einige Vorschriften des Bauplanungsrechts bis Ende 2019 außer Kraft gesetzt.

Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Hendricks außerdem steuerliche Anreize schaffen. Geplant ist eine Sonderabschreibung, die es aber nur für Bauten in Gebieten geben soll, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sie könnte im Februar vom Kabinett beschlossen werden.

Hendricks will unbedingt vermeiden, dass sich in Deutschland Ghettos bilden, in denen vor allem Flüchtlinge leben. Außerdem soll kein sozialer Sprengstoff durch die Konkurrenz von Deutschen und Zuwanderern auf dem Wohnungsmarkt entstehen. Inzwischen wird auch darüber diskutiert, ob der Bund möglicherweise wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der Föderalismusreform von 2006 kümmern sich die Länder in Eigenregie darum. Sie erhalten dafür Geld vom Bund. Es steht den Ländern allerdings frei, diese Finanzmittel auch für andere Zwecke zu verwenden.

12:41 Uhr: Gauck verurteilt mangelnde Solidarität in Flüchtlingskrise

Bundespräsident Joachim Gauck hat scharfe Kritik an der mangelnden europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise geübt. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er am Mittwoch laut Redemanuskript, es sei verständlich, dass in den Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien. "Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte eins selbst Solidarität erfahren haben."

Gauck warnte: "Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand, kann das wollen."

Der Bundespräsident sprach sich auch gegen die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas aus. Der Verlust der Freizügigkeit wäre keine gute Lösung. "Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?" fragte er.

Für die Aufnahmefähigkeit von Gesellschaften gebe es keine mathematische Formel, sagte Gauck weiter. Dies unterliege einem permanenten Aushandlungsprozess. Es könne dabei aber nötig sein, Begrenzungen durchzusetzen. "Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen."

12:34 Uhr: IWF: Flüchtlinge bringen Wirtschaftswachstum

Der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa wird einer Studie zufolge zu mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern führen. "Dieser Effekt ist konzentriert auf die Haupt-Zielländer Deutschland, Österreich und Schweden", heißt es in einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), die am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde.

Ob dieses Wachstum mittel- und langfristig gehalten werden könne, hänge vor allem davon ob, wie gut die Flüchtlinge in die jeweiligen Gesellschaften integriert werden könnten. Bei erfolgreicher Integration rechnet der IWF mit einem zusätzlichen Wachstum für Deutschland, Österreich und Schweden von 0,5 bis 1,1 Prozentpunkten allein aus den steigenden Flüchtlingszahlen. Die IWF-Experten forderten die Regierungen auf, den Zugang zum Arbeitsmarkt während der Asylphase zu erleichtern. Zudem sollten die Flüchtlingen Angebote wie Sprachkurse und Jobtraining gemacht werden, auch über Subventionen für Arbeitgeber bei der Einstellung von Flüchtlingen sei nachzudenken. "Lohnzuschüsse für private Arbeitgeber haben sich bereits häufig als effizient herausgestellt, um die Beschäftigung für Migranten zu erhöhen", heißt es in dem Bericht weiter.

Bei erfolgreicher Integration würden die Kosten der Flüchtlingskrise bei weitem aufgewogen. Deutschland wird der Studie zufolge im laufenden Jahr 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Flüchtlinge aufbringen. Damit liegt die Bundesrepublik innerhalb Europas im vorderen Feld, aber nicht an der Spitze. Schweden (1,0 Prozent) Dänemark (0,57 Prozent), und Finnland (0,37 Prozent) wenden einen größeren Teil ihres Bruttoinlandsproduktes auf. Ganz am Ende der Skala liegt Großbritannien. 

12:01 Uhr: Schlag gegen Mittelmeer-Schleuser

Ermittlern aus Deutschland und der Türkei ist am Mittwoch ein Schlag gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer gelungen. Das teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Der Einsatz richtete sich demnach gegen sogenannte Geisterschiff-Schleuser. Das sind kriminelle Banden, die Migranten auf dem Weg nach Europa zu Hunderten in einem Frachtschiff zusammenpferchen, wie ein Sprecher der Bundespolizei erläuterte.

Am Ende werden dabei die Migranten ihrem Schicksal überlassen. Es habe zeitgleich Einsätze in sechs deutschen Bundesländern und in der Türkei gegeben. Details wollen die Ermittler am Nachmittag bekanntgeben. Beteiligt waren Bundespolizei, türkische Nationalpolizei sowie die Spezialeinheiten GSG 9 und BFE+. 

11:09 Uhr: Japan gibt 350 Millionen Dollar für Flüchtlinge aus Syrien und Irak

apan hat seine Hilfen für syrische und irakische Flüchtlinge um 350 Millionen Dollar (322 Millionen Euro) erhöht. Das Parlament in Tokio beschloss die zusätzlichen Mittel für die Unterstützung der Bürgerkriegsflüchtlinge am Mittwoch, wie ein Sprecher mitteilte. Japan hatte bereits vergangenes Jahr 810 Millionen Dollar für Flüchtlinge inner- und außerhalb des Irak und Syriens bereitgestellt. Außenminister Fumio Kishida sagte am Dienstagabend vor dem Parlament, die Mittel dienten "der Stabilisierung Syriens und des Irak".

Kishida kündigte an, dass Japan beim Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten dieses Jahr Themen wie "Terrorismus, den Mittleren Osten, Flüchtlinge und Binnenvertriebene" aufgreifen werde. Japan ist traditionell einer der größten Geberstaaten in der Entwicklungshilfe. Ein Großteil der Bevölkerung im Irak und Syrien ist vor der andauernden Gewalt ins Ausland geflohen oder innerhalb des Landes vertrieben worden. Die UN-Hilfsorganisation klagen seit Jahren über bedrohliche finanzielle Engpässe.

10:28 Uhr: Straftaten gegen Flüchtlinge haben stark zugenommen

Straftaten gegen Flüchtlinge durch zumeist rechtsradikal motivierte Täter haben in Niedersachsen 2015 extrem stark zugenommen. Das Landeskriminalamt registrierte 110 Fälle, 89 davon mit rechtem Hintergrund, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. 2014 habe es nur acht Taten gegen Flüchtlinge gegeben.

Zu den Taten im vergangenen Jahr zählten acht Brandstiftungen, überwiegend ging es um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Auch bei anderen Straftaten mit rechter Motivation habe es 2015 einen starken Anstieg gegeben.

10:01 Uhr: Migrationsorganisation lobt deutsche Flüchtlingspolitik 

Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, lobt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eine "Visionärin der offenen Grenzen", sagte Swing im Interview der "Welt" (Mittwoch): "Ich habe für Angela Merkel die allergrößte Bewunderung und für ihre visionäre und mutige Entscheidung, Deutschlands Türen zu öffnen für Menschen, die vor Verfolgung, Armut und Konflikten von Westafrika bis zum Golf von Bengalen und vor allem vor dem Krieg in Syrien fliehen." Zugleich würdigte er auch das Verhalten des Großteils der deutschen Bevölkerung. Diese nehme auf beeindruckende Weise ihre Verantwortung wahr.

Swing betonte, eine Herausforderung in der Flüchtlingskrise sei nun die Integration der ankommenden Menschen. Diese bräuchten Jobs, kulturelle Orientierung, Wohnungen und müssten die Sprache lernen. Zugleich verwies er auf den positiven Aspekt von Einwanderung. Diese dürfe nicht als "giftig" wahrgenommen werden. Vielmehr genössen einwanderungsfreundliche Länder laut einer Weltbankstudie mehr Wohlstand und Wachstum als solche, die der Migration kritisch gegenüberstünden. Eine Million Flüchtlinge dürften nicht als "Riesenproblem" gesehen werden, sondern als eine "humane Realität, eine Chance, die man nutzen kann".

09:19 Uhr: Statistiker: Zuwanderung stoppt Alterung in Deutschland nicht

Die starke Zuwanderung kann dem Statistischen Bundesamt zufolge die zunehmende Alterung der Gesellschaft bestenfalls verlangsamen, aber nicht stoppen. "Die aktuelle hohe Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung", erklärte die Behörde am Mittwoch. Sie schlage sich vor allem in einem kurzfristigen Anstieg der Einwohnerzahl nieder. "Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch nicht umgekehrt werden."

Die Zahl der über 67-Jährigen werde bis 2040 voraussichtlich auf mindestens 21,5 Millionen steigen. Das seien 6,3 Millionen oder 42 Prozent mehr als 2013. Dagegen dürfte es weniger 20- bis 66-Jährige geben: Ohne Zuwanderung sinke ihre Zahl bis 2040 um rund 13 Millionen oder um ein Viertel. Um diesen Rückgang zu kompensieren, müssten dauerhaft etwa 470.000 Menschen dieser Altersgruppe mehr nach Deutschland ein- als auswandern. Selbst wenn bis 2040 unterm Strich 8,5 Millionen Menschen neu dazukämen, würde diese Altersgruppe immer noch um fünf Millionen Personen schrumpfen.

Die aktuell starke Zuwanderung - 2015 kamen allen 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland - lasse sich so nicht einfach in die Zukunft fortschreiben. "Auf Phasen einer starken Zuwanderung folgte stets verstärkte Abwanderung", erklärten die Statistiker mit Blick auf die bisher gemachten Erfahrungen.

08:43 Uhr: Lammert: Bundestag hat sich in Flüchtlingsfrage nichts vorzuwerfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundestag trage bei der Behandlung des Flüchtlingsthemas den Sorgen der Bürger nicht ausreichend Rechnung. "Den Eindruck teile ich überhaupt nicht", sagte er im Deutschlandfunk am Mittwoch. Der Bundestag beschäftige sich ständig mit den praktischen und grundsätzlichen Folgen der aktuell hohen Zuwanderungszahlen.

"Seitdem es dieses Thema gibt (...), findet in sämtlichen Gremien des Bundestages eine regelmäßige Debatte über genau diese Fragen statt", sagte er. "Es ist mir kein einziges ernsthaftes Anliegen erinnerlich, das begründet besorgte Bürger mit Blick auf dieses Thema haben, das nicht in Fraktionssitzungen, in Plenarsitzungen, in Ausschusssitzungen des Bundestages Woche für Woche debattiert würde."

Der CDU-Politiker sieht für die Vermutung, das Thema Flüchtlinge werde überall gründlich und kontrovers diskutiert, nur nicht im Deutschen Bundestag, "nicht den Hauch einer empirischen Beweisführung". 

07:55 Uhr: Oppermann: Die Chaostage in der Union müssen aufhören

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren", sagte Oppermann am Mittwoch dem ZDF-"Morgenmagazin" vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise."

Wenn man in der Regierung ist, "darf man nicht durch Worte glänzen, sondern muss durch Taten glänzen", mahnte Oppermann und forderte ein Ende des "Schlagabtauschs auf offener Bühne". Insbesondere kritisierte er, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Kabinettsmitglied "offen gegen die Kanzlerin" rebelliere. Diese müsse daher in Kreuth am Mittwoch "mal sagen, wo es langgeht". "Der Eindruck, den die Regierung derzeit hinterlässt, ist katastrophal", kritisierte Oppermann.

Zugleich forderte der SPD-Fraktionschef selbst einen Kurswechsel. Derzeit kämen 3000 Flüchtlinge pro Tag, allein im Januar seien es schon 60.000 gewesen, sagte Oppermann. Auf das Jahr hochgerechnet, komme man auf weit über eine Million. Der Zuzug nach Europa müsse daher dringend durch die Sicherung der Außengrenzen verringert werden. Andernfalls werde der "Druck so groß, dass es zu einer Renationalisierung der Binnengrenzen kommt". Dies könnte "der Anfang vom Ende Europas sein".

Oppermann befürwortete auch eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge für zwei Jahre, forderte aber Ausnahmen für Syrer. Wenn nur junge Männer kommen, sei deren Integration sehr schwierig, sagte der SPD-Politiker. Ohne den Weg des Familiennachzugs würden die Syrer weiter gezwungen, den gefährlichen Weg über die Ägäis zu nehmen. Die Einschränkung des Familiennachzugs gehört zu den Maßnahmen aus dem Asylpaket II, die derzeit von der Koalition diskutiert werden.

07:14 Uhr:  In NRW mehr als 200 Klagen für schnellere Asylverfahren

Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben laut einem Zeitungsbericht in Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor den Verwaltungsgerichten wegen unbearbeiteter Anträge verklagt. Damit wandten sie sich dagegen, dass ihre Asylanträge oft schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben seien, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" am Mittwoch nach einer Umfrage bei den sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes.

Mit Untätigkeitsklagen wollen die Betroffenen die Behörde demnach zwingen, ihre Anträge zu bearbeiten, damit sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen und eventuell Angehörige nachholen können.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zeigte der Zeitung zufolge Verständnis für die Klagen: "Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung", sagte er der "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, "dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft".

Video: Hunderte Asylbewerber klagen

 

"Menschen, die mit einer Anerkennung als Asylbewerber rechnen können, wollen nicht monatelang zum Nichtstun verdammt sein", kritisierte der Justizminister. "Ebenso wenig kann es sein, dass Asylbewerber, die keine Aussicht auf Anerkennung haben, ihren Aufenthaltsstatus durch überlange Asylverfahren des Bamf von mehr als 14 Monaten verbessern." Das Bamf erklärte demnach, keine Zahlen zu den Klagen zu haben. 

06:45 Uhr: Lambsdorff warnt: Schließung deutscher Grenze wäre "Debakel"

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat vor einer möglichen Schließung der deutschen Grenze wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. "Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Allerdings sei nicht mehr auszuschließen, dass es doch zu Grenzschließungen komme, wenn die Fluchtursachen nicht beseitigt würden und der Migrationsdruck weiter anhalte.

Zugleich drohte Lambsdorff Griechenland mit der Kürzung von Hilfsgeldern, sollte sich das Land weiter einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise verweigern. Athen erweise sich in der Flüchtlingsfrage als "schwieriger Partner", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

Von den fünf geplanten Registrierungsstellen in Griechenland sei bisher nur ein "Hotspot" in Betrieb, kritisierte Lambsdorff. "Es ist nicht einzusehen, dass sich Athen immer und immer wieder bitten lässt, europäische Hilfe zu akzeptieren." Griechenland solle "froh sein um jede Unterstützung, zumal es eine schwierige Außengrenze hat, die es im Interesse Gesamteuropas wirksam schützen muss". 

05:34 Uhr: Bayerns Finanzminister: "Vernunftkultur statt Willkommenskultur" 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Ich hoffe, dass Frau Merkel versteht, wie sich die Lage in Deutschland verändert hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) vor dem Besuch der Kanzlerin bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.

"Spätestens seit Köln ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur."

Für eine Wende in der Flüchtlingspolitik werde das Zeitfenster immer kleiner. Dass die Türkei oder Griechenland die Probleme für Deutschland lösen würden, sei unwahrscheinlich.

"Deshalb brauchen wir ein schnelles Handeln", forderte Söder. Ausschlaggebend sei allein, was die Bevölkerung von den Regierenden erwarte. "Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub", so der CSU-Politiker. Deshalb könnten CDU und CSU bei Stabilität und Sicherheit keine falschen Kompromisse machen.

05:19 Uhr: Scheuer: Merkel muss "schnellstens" Kurskorrektur vollziehen

Vor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Kreuth hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer "schnellstens" eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlangt. "Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, "ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen".

Es gebe aber einen hohen Zeitdruck, um die "Fehler" aus der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren. "Und wer sich nicht korrigiert, der wird spätestens vom Wähler korrigiert", warnte er. "In den ersten beiden Wochen im Januar sind über 36 000 Menschen trotz schlechter Witterung zu uns gekommen, in 2015 über eine Million", sagte Scheuer. Und die Dunkelziffer unregistrierter Flüchtlinge liege noch weit höher.

"2015 muss das Ausnahmejahr schlechthin bleiben. Das heißt, klare Botschaft an die Bundeskanzlerin und an die große Koalition: So kann es nicht weitergehen in 2016."

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: "Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung." Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert. Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei. "Ohne Begrenzung wird keine Sicherheit gelingen, ohne Begrenzung wird keine Integration gelingen, und ohne Begrenzung wird auch keine Finanzierung dieser Mega-Herausforderung der Flüchtlingsthematik gelingen", sagte der CSU-Generalsekretär. Merkel wird am Mittwochabend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie bei den CSU-Bundestagsabgeordneten.

04:01 Uhr: Europapolitiker Brok ruft zu Geduld in der Flüchtlingskrise auf

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat zu mehr Geduld bei der Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament rief seine eigene Partei dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu geben. Es könne nur eine europäische Lösung mit drastisch reduzieren Flüchtlingszahlen geben, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

"Wenn wir die Grenzen jetzt dicht machen, hätten wir einen Rückstau von Hunderttausenden im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen", warnte der Christdemokrat.

Die Flüchtlingskrise sei ein "Jahrhundertproblem", das "uns mindestens zehn Jahre beschäftigen wird", sagte Brok.

01:12 Uhr: Mitinitiator des Merkel-Briefs: Gesetz muss angewendet werden 

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, einer der Mitinitiatoren des Briefs an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat die darin erhobenen Forderungen zur Asylpolitik verteidigt. Es gehe bei der Aktion nicht um ein Misstrauensvotum gegen Merkel. "Es geht mir darum, dass das Gesetz angewendet wird", sagte er dem "Badischen Tagblatt" (Mittwoch). Wichtig sei es, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.

"Das Asylgesetz ist da eindeutig formuliert, es gibt gar keinen Ermessensspielraum", sagte Wellenreuther. "Die CDU ist eine Rechtsstaatspartei. Ich wundere mich, dass über die Anwendung des Rechts überhaupt diskutiert wird."

Die Kanzlerin mache seit zehn Jahren einen prima Job, sagte der Abgeordnete. "Auch ihr Ansatz, in Europa für eine gemeinsame Lösung zu arbeiten, ist richtig. Aber heute weiß doch keiner, ob das klappt." Auf mögliche Folgen einer Grenzschließung angesprochen, sagte er: "Dann gibt es kurzfristig an der deutsch-österreichischen Grenze einen Rückstau in Richtung Balkan. Aber es wird sich unter den Flüchtlingen herumsprechen, und dann wird sich die Lage auch stabilisieren."

00:13 Uhr: Bericht: Abschiebungen haben 2015 deutlich zugenommen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Das berichtet die "Sächsische Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf die aktuelle Statistik des Bundesinnenministeriums. Insgesamt seien 20.888 Ausländer abgeschoben worden; 2014 waren es 10.884. Die meisten wurden den Angaben zufolge von Nordrhein-Westfalen abgeschoben (4395), gefolgt von Bayern (4195), Hessen (2651) und Baden-Württemberg (2431).

Weit mehr Menschen, die zum Verlassen Deutschlands aufgefordert wurden, seien freiwillig ausgereist - zum Teil dank Förderprogrammen, schreibt die Zeitung. Laut Bundesinnenministerium seien dies 37.220 Menschen gewesen. Fast 90 Prozent von ihnen stammten demnach aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans.

Insgesamt hätten damit 58 108 Ausreisepflichtige die Bundesrepublik im vergangenen Jahr verlassen.

+++ Meldungen vom 19. Januar +++

21:20 Uhr: Schweden und Marokko einig über Rücknahme abgewiesener Minderjähriger

Schweden wird unbegleitete Jugendliche aus Marokko ohne Anrecht auf Asyl künftig in ihr Heimatland zurückschicken können. Ein entsprechendes Abkommen sei mit dem nordafrikanischen Land geschlossen worden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Regierungsbeamten zufolge leben in der Hauptstadt Stockholm und anderen Städten des Landes Hunderte Jugendliche, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, auf der Straße. Oftmals kämen sie in Kontakt mit Verbrechen und Drogen, hieß es.

Schweden hatte sich lange um ein solches Abkommen mit Marokko bemüht. Die Details der jetzt getroffenen Übereinkunft wurden zunächst nicht bekannt. Dem Justizministerium zufolge soll ein Komitee mit Beamten beider Länder gebildet werden, um die Jugendlichen aufzufinden und sie zurückzuschicken.

19:01 Uhr: SPD-Generalsekretärin: Flüchtlingsfrage für Koalition entscheidend 

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich trotz Kritik an der Union zuversichtlich gezeigt, dass sich die große Koalition in der Asylpolitik einigt. "Wir wollen diese Koalition bis 2017 fortsetzen, und wir sehen dazu auch jede Chance", sagte Barley am Dienstag in Kiel. Die Flüchtlingsfrage sei für die SPD dabei die entscheidende. Die Probleme bestünden auch eher innerhalb der Unionsfraktionen als zwischen SPD und Union. Die Menschen erwarteten Lösungen, sagte die SPD-Generalsekretärin. Das Gezänk erwecke den Eindruck, als hätte die Koalition diese Lösungen nicht. "Das stimmt ja so nicht.»" Die Menschen verstünden es nicht, wenn sich zwei Schwesterparteien nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen könnten.

Barley warf besonders Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Flüchtlingssituation vor: "Herr de Maizière ist der Schwachpunkt in der ganzen Geschichte." Es gebe unheimlich viele Baustellen. "Wir gehen im Moment davon aus, dass Angela Merkel ihre Truppe in den Griff kriegt", sagte Barley auf die Frage nach dem wachsenden Druck auf die Kanzlerin aus den eigenen Reihen und mögliche Gefahren für ihre Kanzlerschaft. Über weiteres zu spekulieren, sei müßig.

18:11 Uhr: Mehr als 7900 Flüchtlingskinder leben in Notunterkünften

In den mehr als 100 Notunterkünften für Flüchtlinge in Berlin lebten nach Angaben des Senats Ende Dezember 7908 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Die Notunterkünfte dienten in erster Linie der Vermeidung von Obdachlosigkeit in winterfesten Gebäuden. Dort könnten "die festgelegten Qualitätsstandards mitunter nur eingeschränkt gewährleistet" werden, antwortete Sozial-Staatssekretär Dirk Gerstle auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

Dort müssten aufgrund der hohen Zuzugszahlen auch Familien oder Alleinerziehende mit Kindern einquartiert werden. Der Senat sei jedoch bemüht, diese Personengruppe so bald wie möglich in für Kinder besser geeignete Gemeinschaftsunterkünfte umziehen zu lassen. 

17:31 Uhr: Tusk setzt EU in Flüchtlingspolitik unter Druck

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der Staatengemeinschaft eine Frist bis Mitte März für die Erarbeitung einer gemeinsamen Linie in der Flüchtlingspolitik gegeben. "Wir haben nicht mehr als zwei Monate, um die Angelegenheit unter Kontrolle zu bringen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten der Europäischen Union. Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 17 und 18. März werde der letzte Augenblick sein, um zu sehen, "ob unsere Strategie funktioniert".

Falls nicht, würde das schwere Folgen wie den Kollaps des Schengensystems - der Reisefreiheit in 26 Staaten in Europa - nach sich ziehen. Die EU hatte sich 2015 am meisten mit Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt. Die wenigsten davon hatten wirkliche Auswirkungen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU.

17:00 Uhr: EU will Datenaustausch zu kriminellen Ausländern verbessern

Straffällig gewordene Flüchtlinge und andere kriminelle Ausländer sollen künftig in einer europäischen Datenbank erfasst werden. "Die Anschläge in Paris vom November haben erneut gezeigt, dass eine engere und nahtlose Zusammenarbeit der Justiz in ganz Europa dringend erforderlich ist", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Dienstag in Straßburg. Bislang müssten Richter, Staatsanwälte oder die Polizei in jedem anderen EU-Land einzeln abfragen, ob ein Verdächtiger Nicht-EU-Bürger dort möglicherweise bereits vorbestraft ist.

In der Datenbank sollen neben Strafregistereinträgen auch die Fingerabdrücke von verurteilten Straftätern gespeichert werden. "So können wir noch besser gegen gefälschte Ausweisdokumente vorgehen", sagte Jourová. Die EU-Kommissarin will den Vorschlag am kommenden Dienstag bei einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister präsentieren. Die Umsetzung soll innerhalb eines Jahres erfolgen.

16:32 Uhr: Asylbewerberunterkunft in Leipzig nach Kälteeinbruch geschlossen

Nach dem massiven Kälteeinbruch in Sachsen ist eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Leipzig vorübergehend geschlossen worden. Die Heizungsanlage in der umgebauten Sportanlage im Stadtteil Plagwitz habe nicht mehr ausgereicht, sagte eine Sprecherin der Landesdirektion Sachsen am Dienstag in Leipzig.

Die 41 Bewohner seien in andere Unterkünfte verlegt worden. Momentan seien ausreichend freie Kapazitäten vorhanden, so die Sprecherin. Die Halle werde jedoch nicht aufgegeben, sondern solle bei Bedarf weiterhin zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Zunächst hatte die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.

16:13 Uhr: Özoguz: Keine Obergrenzen, aber EU muss mehr Flüchtlinge nehmen 

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich gegen Obergrenzen, aber für Kontingente in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. Sie halte "jede Debatte über Obergrenzen für völlig unsinnig", sagte Aydan Özoguz (SPD) am Dienstag in Frankfurt, eine Debatte um Kontingente innerhalb der Europäischen Union "aber sehr wohl für richtig".

"Wir haben letztes Jahr in einem Krisenmodus gelebt", sagte Özoguz vor Mitgliedern des "Runden Tisches interkultureller Journalismus Rhein Main". Nun gelte es, aus dem Krisenmodus heraus und zu einer Struktur zu kommen. Dazu bedürfe es jedoch einiger Voraussetzungen: "Die erste ist, dass die Flüchtlingszahlen reduziert werden."

Der Idealfall, um den Zustrom zu drosseln, wäre Frieden in den Herkunftsländern - davon sei so schnell aber nicht auszugehen. "Das zweite ist, die Europäischen Union wieder zum Leben zu erwecken", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. "Dass da im Moment so ein großer Widerstand ist, ist für mich enttäuschend."
Zu den Ereignissen von Köln sagte sie, man dürfe keine Gruppen unter Generalverdacht stellen. Jeder Einzelne sei jedoch für seine Taten verantwortlich und "für Kriminelle gilt nicht unser Schutz". 

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