Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Kampfeinsatz in Syrien "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

Der deutsche Militäreinsatz in Syrien sorgt für heftige Diskussionen. Die Linke sträubt sich vehement, andere halten es für unumgänglich. Uneinigkeit herrscht auch zur möglichen Anschlagsgefahr.

Der von der Bundesregierung geplante Militäreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) stößt in der Opposition auf ein geteiltes Echo. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, lehnte ein militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien ab. Man glaube jetzt, man könne den IS mit Bomben aus der Luft bekämpfen, sagte er im Bayerischen Rundfunk: "Das ist völliger Unsinn." Militärisch könne man gegen den IS kaum etwas ausrichten. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Rechtsgrundlage sei "äußerst fragwürdig". Man wolle deshalb eine Verfassungsklage gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Extremisten-Milizen prüfen. Eine Entscheidung, ob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, könne aber erst fallen, wenn die schriftliche Begründung für den Einsatz vorliege.

Mehr zum Thema: 

Die Grünen im Bundestag unterstützen hingegen grundsätzlich den geplanten Anti-Terror-Einsatz in Syrien. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte dem Sender HR-Info, man müsse verhindern, dass sich der "Islamische Staat" immer weiter ausbreite. "Man muss sie auch militärisch bekämpfen, aber man kann sie nicht militärisch besiegen, man kann sie nur politisch besiegen", sagte der Oppositionspolitiker.

"Wenn wir uns heraushalten, sind wir nicht aus dem Schneider"

Zugleich sieht Nouripour noch Klärungsbedarf bei der Entscheidung der Bundesregierung zum möglichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Er könne bisher noch keine Strategie der Bundesregierung erkennen, sagte Nouripour im Deutschlandradio Kultur auf die Frage, ob die Grünen einem Mandat zustimmen würden. Wenn eine völkerrechtliche Grundlage gegeben sei, sei es grundsätzlich richtig, dass man sich auch militärisch mit der Terrormiliz auseinandersetzen müsse.

Nouripour äußerte sich überzeugt, dass die Anschlagsgefahr in Deutschland steigt, wenn man sich am Kampf gegen den IS beteiligt. Gleichzeitig könne man sich aber auch nicht heraushalten. "Es ist zweifelsfrei so, dass jede weitere Beteiligung Deutschlands uns weiter exponieren würde, auch als Terrorziel. Der Umkehrschluss wäre aber fatal. Wenn wir uns heraushalten, sind wir nicht aus dem Schneider", sagte er dem Sender HR-Info.

Mehr zum Thema: Frankreich würde auch Assad ins Boot holen

Nach Ansicht des Linken-Politikers van Aken erhöht der geplante deutsche Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat" nicht die Terrorgefahr in Deutschland. "Wir haben bereits eine Anschlagsgefahr hier in Deutschland, da müssen wir uns keinen Illusionen hingeben", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er befürchte allerdings, dass sich durch einen militärischen Angriff in Syrien weltweit die Terrorgefahr weiter erhöhe.

Auch nach Einschätzung des verteidigungspolitischen Sprechers der Union, Henning Otte (CDU), erhöht der Einsatz die Anschlagsgefahr in Deutschland nicht. Otte sagte dem RBB-"Inforadio", dass eher eine Passivität Deutschlands das Anschlagsrisiko erhöhen würde.

"Wir müssen die Ursache im Kern bekämpfen", erklärte Otte, der nach eigenen Angaben mit einer breiten Zustimmung im Bundestag für den Einsatz rechnet. "Dieser Einsatz dient dem Schutz auch unseres Landes." Die Anschläge in Paris mit 130 Toten seien Angriffe auf die offene Gesellschaftsordnung und ihre Werte gewesen, die auch in Deutschland gelten.

Dreiviertel befürchten Anschläge

Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge uneinig in der Frage einer Beteiligung Deutschlands an Militäreinsätzen gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Dafür sprechen sich laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 47 Prozent der Befragten aus, dagegen sind 46 Prozent. Drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen fürchten demnach, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Anschlägen kommt. Die Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" hatte allerdings bereits vor der offiziellen Bekanntgabe dieser Beteiligung stattgefunden.

Auch interessant: "Das ist ein sehr gefährlicher Einsatz"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Fraktionen von Union und SPD eine Unterstützung der französischen Operationen in Syrien in drei Bereichen angekündigt. Eine Fregatte der Bundeswehr soll den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor der Küste Syriens absichern. Zudem will die Bundesregierung Satelliten zur Verfügung stellen, die präzise einen weiten Raum beobachten können. Der dritte Punkt betrifft logistische Hilfe. So sollen deutsche Flugzeuge zur Luftbetankung französischer Jets bereit gestellt werden.

Für die Bundesregierung wäre dies ein Einstieg in das militärische Engagement direkt in Syrien. Bislang hat sie sich nur indirekt über eine Unterstützung der gegen den IS kämpfenden Peschmerga im Nordirak beteiligt.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.