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Debatte über Obergrenzen Flüchtlingszahlen wohl rechtlich nicht festlegbar

Die CSU hatte lange den Vorstoß propagiert, die Einwanderung mit einer Obergrenze deckeln zu wollen. Ein Gutachten des Bundestags belegt jetzt, dass dies nach EU-Recht kaum möglich wäre.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das geht aus einem Gutachten der Parlamentsexperten hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Die Juristen untersuchten die rechtlichen Grundlagen für die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Diese Äußerung war vor allem in der CSU auf massive Kritik gestoßen, die seit Monaten auf die Festlegung einer Obergrenze dringt.

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Grundsätzlich stelle das Gutachten dem Bericht zufolge fest, dass das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, "die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen". Die Experten weisen darauf hin, dass in dieser Frage generell die EU-rechtlichen Vorgaben maßgeblich sind und das nationale Rechte "überwölben".

Obergrenze mit EU-Recht kaum vereinbar

Auch die künftige Einführung einer EU-weiten Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden halten die Experten laut ARD für "problematisch". Zur Begründung verweisen sie dem Bericht zufolge auf die Artikel 18 und Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta.

Eine solche Obergrenze wäre, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn die betroffenen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in sichere Drittstaaten zurückgewiesen würden. Ob hingegen eine "Aus- und Zurückweisung von Flüchtlingen in Verfolgerstaaten aus Gründen der Überschreitung einer Obergrenze gerechtfertigt" werden könnte, sei "höchst zweifelhaft".

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