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Mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen Polizei sieht "staatsgefährdende" Situation

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden nach Angaben der Polizei kontrolliert und erfasst. Sicherheitsbehörden warnen vor dem daraus resultierenden Risiko.

Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek ist die Bundespolizei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr zum Thema: Mit "echten falschen Pässen" nach Europa

Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt". In dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei "in Hunderttausenden Fällen" nicht mehr erfahre, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend".

IS erbeutete wohl Zehntausende echte Pässe

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente erbeutet hat. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnte: "Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar." Mindestens zwei der Attentäter von Paris hatten sich als Flüchtlinge in Griechenland registrieren lassen.

Wendt erklärte: "Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze." Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass "auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen". GdP-Vize Radek warnte mit Blick auf die vergangenen Monate: "Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert."

Nach den Anschlägen von Paris hatten Ermittler schnell herausgefunden, dass sich zwei der Terroristen offenbar unter die Flüchtlinge gemischt hatten. Am 3. Oktober wurden auf der griechischen Insel Leros nämlich zwei von der IS-Terrormiliz in Rakka erbeutete Pässe registriert, die später in der französischen Hauptstadt bei den Leichen gefunden wurden.

Von Anfang an bestand der Verdacht, dass sich an jenem Tag weitere Terroristen auf dem Flüchtlingsboot befanden. Schließlich traf ein Hinweis ein, wonach an jenem Tag noch mehr gefährliche Islamisten eingereist sein könnten – womöglich Schläfer, die irgendwann einen Anschlag verüben sollten. Das jedenfalls schilderten Vertreter der Sicherheitsbehörden zuletzt Bundestagsabgeordneten. Und das soll auch der Hintergrund für zwei Festnahmen in einem Salzburger Flüchtlingslager sein, die diese Woche bekannt geworden sind.

"Nicht auszuschließen"

Offiziell bewertet die Bundesregierung die Lage weiterhin vorsichtig: "Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. Ebenso wenig könne ausgeschlossen werden, dass diese Personen gefälschte Dokumente mit sich führen, erklärte sie.

Bereits im November hatte das Ministerium dieser Zeitung mitgeteilt, dass von einem Handel mit Pässen ausgegangen werden könne. Praktisch jedes syrische Dokument sei heute einfach käuflich erhältlich. "Infolge des Kriegszustandes in Syrien könnten sowohl Blanko-Dokumente als auch die für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sein", hieß es mit Bezug auf Pässe, die zwar echt in der Herstellung seien, aber falsche Angaben enthielten.

"Es besteht durchaus die Gefahr, dass unter den Flüchtlingen auch Dschihad-Rückkehrer und mögliche Terroristen sind", sagt der BDK-Vorsitzende Schulz. Diese Personen hätten aber auch vorher bereits die Chance gehabt, über verschiedene Wege in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen und somit auch nach Deutschland einzureisen. Ein besonderes Problem sieht Schulz darin, dass die Terrormiliz mutmaßlich Zehntausende echte Passdokumente und sogar Maschinen zur Herstellung beschafft hat.

Großteil der Zuwanderer ohne Papiere

"Gerade für die Experten der Bundespolizei und der bayerischen Grenzfahndung ist es nicht besonders kompliziert, gefälschte Dokumente zu erkennen", so Schulz. "Ein Problem ist es aber, wenn gefälschte Papiere mit den echten Druckmaschinen im ausstellenden Land hergestellt wurden, weil diese zum Beispiel von Daesh-Terroristen (Daesh ist eine weitere Abkürzung für den IS; d. Red.) erbeuten wurden oder die Person gezielt von einer Regierung eingeschleust werden soll." Das noch größere Problem sei jedoch, dass ein Großteil der Zuwanderer gar keine Papiere bei sich führe. "Da wird dann eine zeitnahe Identifikation der Person sehr erschwert und teilweise unmöglich", erklärte Schulz.

Nach Schätzungen der GdP führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vizechef Radek sagt deshalb: "Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen." Insgesamt findet Radek, dass sich die Kontrollen durch eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal deutlich verbessert hätten. "Bei einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahl werden wir aber erneut nicht hinterherkommen", sagte Radek. Er nannte es insgesamt "perfide", dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. "Viele von ihnen fliehen vor dem IS – und jetzt versucht die Terrormiliz sie zu diskreditieren", so Radek.

"Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert", erklärte DPolG-Chef Wendt. "Die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises sowie der zentralen Erfassungsdatei sind wichtige Elemente, damit wir einen Überblick bekommen", lobte Wendt die Bundesregierung.

In seinem Brief an die Kanzlerin Anfang Dezember forderte GdP-Vize Radek weitergehende Maßnahmen: Er beschwerte sich über eine "erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange". Man sei zwar überzeugt, dass diese mit der politischen Entscheidung über die Aufnahme und die Zahl der Schutzsuchenden in Einklang gebracht werden könne. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung aber auf, Vereinbarungen mit den EU-Partnern zu treffen, damit nur noch zuvor namentlich erfasste und identifizierte Personen einreisen.

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