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Streit um Steinmeier-Plan Regierung verteidigt Luftangriff weiter

Die Bundesregierung verteidigt nach Berichten über 30 zivile Opfer bei den Luftangriffen in Afghanistan das Vorgehen der Bundeswehr weiter. "Der Militärschlag war notwendig", hieß es.

Trotz afghanischer Erkenntnisse über 30 getötete Zivilisten hält das Verteidigungsministerium den Luftangriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan nach wie vor für richtig. "Dieser Schlag war aus militärischer Sicht notwendig", sagte Sprecher Thomas Raabe. Zu den am Sonntag veröffentlichten Erkenntnissen einer afghanischen Regierungskommission wollte sich Raabe nicht äußern.

Regierung liegt Bericht noch nicht vor

Der Bericht liege noch nicht vor, sagte er. Sollte es zivile Opfer gegeben haben, wäre dies tragisch. Dann würde man sich um die Familien kümmern, sagte Raabe. Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan reiste in der Nacht nach Afghanistan ab, um die deutschen Soldaten in Kundus zu besuchen und mit dem ISAF-Kommandanten Stanley McChrystal zu sprechen.

Merkel warnt vor Vorverurteilung

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass insgesamt vier Kommissionen den Fall untersuchen. Neben dem Bericht der afghanischen Behörden stünden auch noch die Ergebnisse von Untersuchungen der NATO, der Vereinten Nationen und des internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus. Erst wenn alle Berichte vorliegen, werde eine Bewertung vorgenommen.

Die Bundeswehr hatte am 4. September den NATO-Luftangriff auf die beiden von Taliban gekaperten Tanklastwagen befohlen. Das Verteidigungsministerium hatte sich danach auf Erkenntnisse berufen, wonach ausschließlich Taliban in der Nähe der Laster waren. Man habe keine Erkenntnisse, dass Zivilisten getötet wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich Vorverurteilungen verbeten.

Steinmeier-Plan verwirrt die CDU

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende Pläne für einen möglichst raschen Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch vorgelegt. Bis 2013 sollen aus seiner Sicht die Grundlagen dafür geschaffen werden. Wilhelm stellte aber klar, dass Deutschland nicht im Alleingang aus Afghanistan abziehen werde. Voraussetzung seien substanzielle Fortschritte bei einer selbsttragenden Sicherheit. Nötig seien dabei nun "Sprünge in die richtige Richtung", sagte der Regierungssprecher.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz zeigte sich verwirrt über Steinmeiers Äußerung. Vor wenigen Tagen habe es der Außenminister noch abgelehnt, eine Frist zu nennen, jetzt nenne er 2013. "Ich weiß nicht so genau, was er will", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Aus Polenz' Sicht muss die neue Bundesregierung nach der Wahl auch erwägen, die Zahl deutscher Soldaten aufzustocken.

Trittin sieht Defizite

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Financial Times Deutschland", Steinmeiers Plan komme reichlich spät. "Aber es ist zu begrüßen, dass das für Afghanistan federführende Außenministerium endlich konkrete Ansätze liefert." Der Plan decke sich mit dem, was die CSU seit Jahren vorgeschlagen habe, "nämlich zu definieren, was wann erfüllt sein muss, um phasenweise die Präsenz zu reduzieren und eine selbsttragende Stabilität herzustellen".

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, es sei richtig, jetzt konkrete Ziele zu setzen, die an Zeiten gebunden seien. Allerdings müssten auch Defizite auf deutscher Seite behoben werden. "Man kann nicht von 1.500 Polizisten reden, wie Herr Steinmeier in seinem Plan, in Wirklichkeit aber seit drei Jahren mal gerade 43 Polizisten in Afghanistan haben." Die SPD-Verteidigungspolitikerin Ulrike Merten begrüßte Steinmeiers Plan.

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