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Neues Gesetz in China Militär darf im Ausland Terroristen jagen

Peking hat ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Behörden dürfen sich im Inland Zugang zu verschlüsselter Software auch von Auslandsfirmen verschaffen. Die Unternehmen müssen sogar helfen.

Am Ende hatte Peking es eilig. Nachdem der Nationale Volkskongress vier Jahre lang über ein Antiterrorgesetz debattiert hatte, wurde es nun verabschiedet – wenige Tage, bevor es am 1. Januar in Kraft treten wird. Am Montag Morgen wurde der vollständige Text veröffentlicht. Und der bricht mit einem wichtigen Tabu: Die Armee des Landes darf künftig auch im Ausland eingesetzt werden. Reguläre Truppen, Einheiten der bewaffneten Polizei und Sonderkommandos können auch außerhalb der Grenzen der Volksrepublik und ohne Mandat der Vereinten Nationen Terroristen bekämpfen.

Bisher hatten sich chinesische Soldaten und Polizisten nur unter dem Kommando der Vereinten Nationen an Auslandseinsätzen wie Blauhelmmissionen oder an der internationalen Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste beteiligt. Nun dürfen sie mit Einverständnis des betroffenen Landes und nach Genehmigung des Pekinger Staatsrats und im Fall der Armee auch der Zentralen Militärkommission selbst bewaffnete Auslandsaktionen durchführen.

Das Gesetz ist auch innerhalb Chinas umstritten, weil es die Bekämpfung des Terrorismus zu einer Querschnittsaufgabe macht und sie einer neu geschaffenen mächtigen Zentralgruppe unterstellt, der alle Ministerien zuarbeiten müssen. Die neue Stelle kann zahlreiche Bürgerrechte, darunter auch die Freiheit der Medien, empfindlich einschränken – solange es dem Antiterrorkampf dient.

Doch was genau als Terrorismus gilt, definiert China nur vage. Der Gesetzestext spricht von Vorgehensweisen oder Handlungen, die mit Mitteln der Gewalt, Sabotage oder Drohungen soziale Panik erzeugen können, die öffentliche Sicherheit unterminieren, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte verletzen, Staatsorgane oder internationale Organisationen attackieren und dabei politische, ideologische oder radikal religiöse Zielsetzungen verfolgen. Das Gesetz dagegen regelt minutiös Verfolgungen, Bestrafungen mit hohen Geldstrafen und droht auch allen Haft an, die einzeln oder institutionell Terrorismus propagieren, ihn unterstützen und Gerüchte verbreiten. Die Polizei erhält die Sondererlaubnis, im Notfall Angreifer mit Schusswaffen zu stoppen.

Terrorangst politisch instrumentalisiert

Das Gesetz kommt zu einer Zeit, in der Terror auch in China für Schlagzeilen sorgt – von den Anschlägen in Paris, dem Abschuss einer russischen Passagiermaschine, bis zu weiteren Geiseltötungen durch den Islamischen Staat, darunter jüngst auch eines chinesischen Staatsbürgers. Chinas offizielle Medien berichten immer häufiger von angeblich islamistisch motivierten Anschlägen auch in China, vor allem auf öffentlichen Plätze oder Polizeistationen in der Unruheprovinz Xinjiang in Nordwestchina.

Die Täter gehörten fast ausschließlich der islamischen Minderheit der Uiguren an und kämpften für die Unabhängigkeit der Provinz. Im März 2014 richteten mit Macheten bewaffnete Uiguren ein Gemetzel am Bahnhof von Kunming an, bei dem sie 29 Menschen ermordeten. Ebenfalls sollen sich Uiguren von Terroristengruppen wie den Taliban in Afghanistan oder dem Islamischen Staat in Syrien ausbilden lassen.

Besonders im Ausland wurde mit Interesse verfolgt, ob Pekings Regierung an ihrem seit Bekanntgabe des Entwurfs scharf umstrittenen Paragrafen 15 festhält. Er erlaubt den Behörden, für ihre Fahndung gegen Terroristen auch Auslandsfirmen zu verpflichten, ihnen die kryptografischen Schlüssel zum Schutz ihrer Softwareprogramme auszuhändigen. Dies würde Chinas Ämtern die Hintertüren zu den Geheimnissen von Technologien und Innovationen öffnen.

Kritik aus dem Ausland

Unternehmer, westliche Botschafter und die Vertreter der Handelskammern gingen auf die Barrikaden. Selbst US-Präsident Barack Obama sprach vergangenen März Staatspräsident Xi Jinping direkt darauf an – immerhin ging es um bürgerliche Freiheiten. Peking hatte solche Befürchtungen ignoriert und sie schon im Vorfeld in Form einer Serie polemischer Kommentare der Nachrichtenagentur Xinhua und des Parteiblattes "Global Times" als "doppelten Standard" des Westens in der Terrorismusbekämpfung abgetan.

Paragraf 18 des Gesetzes nimmt auch ausländische Telekombetreiber und Internetdienstleister in die Pflicht, den Behörden bei ihren Ermittlungen zu assistieren und ihre Verschlüsselungen offenzulegen. Ein Vertreter des Rechtsausschusses des Volkskongresses wies auf einer Pressekonferenz die Kritik daran zurück. Chinas Maßnahmen würden sich nicht von Antiterrorregeln anderer Staaten von den USA bis Europa unterscheiden. Man reagiere mit dem Gesetz auf die veränderte Vorgehensweise der Terroristen, die das Internet massiv nutzten. Der Sprecher versicherte, dass das Gesetz weder "Hintertüren einbaue, um an das geistige Eigentum von Auslandsunternehmen zu kommen, noch die Redefreiheit der Bürger oder in ihrer Religionsausübung beschränken" werde.

Die franzöische Journalistin Ursula Gauthier muss China verlassen – weil sie der Regierung zu kritisch war. (Foto: AFP)

Die Tendenz in China ist jedoch eindeutig. Wie sehr die freie Berichterstattung in China eingeschränkt wird, zeigte sich in den vergangenen Wochen. Betroffen war etwa die französische Korrespondentin Ursula Gauthier vom Magazin "L'Obs". Chinas Außenministerium weigert sich, ihren Jahrespresseausweis zu verlängern, an den die Aufenthaltsgenehmigung geknüpft ist. De facto wird sie ausgewiesen und muss China zum 31. Dezember verlassen, weil sie sich weigert, öffentlich Abbitte für ihre Berichterstattung zu leisten. Gauthier hatte Chinas Haltung zum Terrorismus und seine staatliche Bekämpfung in Xinjiang kritisch hinterfragt. Sie hätte damit die "Grenze überschritten", weil sie angeblich Sympathien und Unterstützung für Terroristen in China gezeigt habe.

Solche Unterstellungen, eine Verunglimpfungskampagne chinesischer Medien gegen Gauthier und das Vorgehen der Behörden, hat empörte Proteste in Frankreich und von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Pekings Journalistenklub FCCC verurteilte ihre Ausweisung und nannte sie eine "ernste Bedrohung für ausländische Journalisten, in China arbeiten zu können". Auch die drastische Bestrafung des Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang passt in die Atmosphäre des neuen Antiterrorgesetzes. Pu war wegen sieben Kurzkommentaren 18 Monate in Untersuchungshaft festgehalten und am 22. Dezember zu drei Jahren Haft mit Bewährung und lebenslangem Berufsverbot verurteilt worden. In dem angeblich "schlimmsten" Blog hinterfragt er das Terrorattentat von Kunming. Er distanziert sich scharf von der Bluttat, fragt aber nach dem Zusammenhang von Resultat und Ursache. Das Gericht legte ihm das als "Aufhetzung zum ethnischen Hass" aus. Noch bevor das Gesetz verabschiedet war.

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