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Unterstützung für EU-Ausländer Nahles plant Einschnitte bei Sozialhilfe

Bisher steht EU-Bürgern, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, Sozialhilfe zu. Das soll nun ein Ende haben, fordert Arbeitsministerin Andrea Nahles und kriegt Unterstützung von der CSU.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Die Ministerin reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert.

Die CSU-Landesgruppe will die Belastungen durch den Andrang von Flüchtlingen auf ihrer Klausur vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth zum Thema machen. Das Urteil von Anfang Dezember schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.

Furcht vor bis zu 130.000 Antragstellern mehr

Auslöser war der Fall einer Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bekommen durch die Entscheidung zusätzlich 130.000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Von Hartz-IV-Leistungen dürfen EU-Bürger aber ausgeschlossen werden.

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Nahles kündigte an, Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen zu wollen. "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln", sagte die SPD-Politikerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Hasselfeld begrüßte Nahles Vorstoß. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte sie der "Rheinischen Post". "Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die Abwanderung aus den Heimatländern."

Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher ist als das Einkommen im Herkunftsland sei das ja geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration, betonte Hasselfeldt. "Das müssen wir unbedingt verhindern."

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