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Atomprogramm des Iran Was hinter dem Uran-Verzicht steckt

Der Iran hat elf Tonnen angereichertes Uran außer Landes geschafft und ist damit einem Ende der jahrelangen Sanktionen näher gekommen. Die Regierung in Teheran hat aber noch ein anderes Ziel.

Kurz vor Ende des Jahres ist der Iran einer Aussetzung der Wirtschaftssanktionen deutlich näher gekommen. Offenbar will der moderate Präsident Hassan Ruhani noch vor den Wahlen im Februar das Ende der Strafmaßnahmen erreichen, um gegen konservative Widerstände eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Jedenfalls treibt die Regierung die Umsetzung des Atomabkommens vom Juli schneller voran, als manche Beobachter erwartet hatten.

Ein Schiff mit 11.000 Kilogramm angereichertem Uran an Bord habe den Iran Richtung Russland verlassen, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry in der Nacht zum Dienstag. Das sei "ein bedeutender Schritt zur Erfüllung der iranischen Selbstverpflichtung, nicht mehr als 300 Kilo schwach angereicherten Urans zu lagern". Die Beschränkung der Uranvorräte ist eine wichtige Bedingung des Abkommens vom 14. Juli, das den mehr als zwölf Jahre währenden Streit über das geheime iranische Atomprogramm beendete. 

Das radioaktive Mineral kann sowohl als Brennstoff für Kraftwerke als auch, bei höherer Anreicherung, als Sprengstoff für Atombomben verwendet werden. Teheran bezeichnet sein Atomprogramm als rein zivil, die internationale Gemeinschaft jedoch zweifelt an dieser Behauptung – unter anderem weil der Iran immer wieder Kontrollen umgangen hat und Vorräte an Uran gebildet hat, die mit 20 Prozent deutlich höher angereichert sind, als es für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist.

Zwar kann es bei diesem Anreicherungsgrad für medizinische Zwecke eingesetzt werden, doch um es waffenfähig zu machen, ist nur noch ein geringer Aufwand erforderlich. Die Staatengemeinschaft will mit der Einigung sicherstellen, dass der Iran mindestens ein Jahr bräuchte, um eine Atombombe zu bauen – ein geringer Lagerbestand des Brennstoffs ist dafür zentral.

Die Urananreicherungsanlage im iranischen Isfahan. Um eine Aussetzung der Sanktionen zu erlangen, muss das Land seine Vorräte an brennfähigem Uran drastisch reduzieren. (Foto: AP)

Zweifel an Kontrollen bleiben

Die angebliche Erfüllung einer anderen Kernforderung wird von einigen Fachleuten angezweifelt: Das Abkommen sieht auch vor, dass der Iran seine bisherigen militärischen Nuklearforschungen offenlegen müsse. Ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte 2011 Hinweise vorgelegt, dass der Iran konkrete Arbeiten zum Bau von Atomsprengköpfen durchgeführt hatte. Nach dem Abkommen vom Juli erklärte sich der Iran zu erweiterten Kontrollen von verdächtigen Militäranlagen bereit. Die IAEA hatte Anfang Dezember in einem Bericht festgestellt, dass der Iran tatsächlich an Kernwaffen geforscht, diese Arbeiten aber nach 2009 offenbar eingestellt habe.

Hochrangige Experten wie der frühere IAEA-Inspektionsdirektor Olli Heinonen halten die jüngsten Überprüfungen der Aufsichtsbehörde für zweifelhaft: In einem vertraulichen Zusatzabkommen hatte die IAEA dem Iran zugestanden, dass er Proben an der besonders verdächtigen Luftwaffenbasis Parchin selbst nehmen und der IAEA zur Verfügung stellen durfte. Selbstkontrollen wären ein mehr als ungewöhnliches Verfahren, schrieb Heinonen. Es lasse nachhaltige Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kontrollregimes zu. IAEA-Generalsekretär Jukia Amano hatte dennoch Mitte Dezember festgestellt, die Umsetzung des Abkommens verlaufe zufriedenstellend und so schnell, dass die Wirtschaftssanktionen theoretisch noch 2015 ausgesetzt werden könnten. So schnell ging es nun offenbar doch nicht.

Vor allem das Ölembargo sowie der Ausschluss vom internationalen Bankentransfersystem Swift haben die iranische Wirtschaft seit 2012 in eine ernste Krise gestürzt. Damit alle internationalen Sanktionen außer Kraft gesetzt werden, bedarf es noch weiterer Schritte. So muss das Teheraner Parlament Kontrollabkommen zustimmen, die Inspektionen auch in Anlagen ermöglichen, die nicht als Teil des Nuklearprogramms deklariert sind. Am langwierigsten dürfte jedoch die Umwandlung des Schwerwasserreaktors in Arak sein. Das Kraftwerk muss nach dem Abkommen so verändert werden, dass es nicht mehr zum Bau einer Plutoniumbombe beitragen kann. Die Arbeiten könnten sich noch einige Wochen hinziehen. Mit einer Aussetzung der Sanktionen wird daher ab Februar 2016 gerechnet – möglicherweise also noch vor der Wahl am 26. Februar.

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