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Beziehung zu den USA Die Forderung von Kubas Staatschef Castro

Die Beziehungen zwischen USA und Kuba normalisieren sich, doch eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbittet sich Staatschef Castro. Er stimmt seine Landsleute auf ein hartes Jahr ein.

Kubas Präsident Raúl Castro hat seinen Landsleuten trotz des Tauwetters in den Beziehungen zur USA ein wirtschaftlich hartes neues Jahr in Aussicht gestellt. Für 2016 sei nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent zu erwarten – und damit die Hälfte des im laufenden Jahr gemeldeten Wertes, teilte Castro am Dienstag laut den Staatsmedien der Nationalversammlung in Havanna mit.

Kuba wolle die Produktion steigern und die Importe senken, sagte Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo. "Alles, was wir in Kuba produzieren können, sollten wir auch hier herstellen", sagte Murillo vor den Abgeordneten in Havanna. "Es ist besser, Rohstoffe zu importieren und sie hier weiterzuverarbeiten, als die fertigen Produkte auf dem Weltmarkt zu kaufen."

Trotz des soliden Wachstums im ausklingenden Jahr blieben die Landwirtschaft, die Zucker-Industrie sowie das Bau- und Transportwesen hinter den Erwartungen der Regierung zurück. Der Staat werde künftig stärker in gewinnbringenden Sektoren wie Tourismus, Biotechnologie und Energie investieren, kündigte Minister Murillo an.

Rückgabe von Guantánamo

Der Ölpreisverfall habe zwar Kosten für importierte Güter gesenkt, zugleich jedoch dem kubanisch-venezolanischen System gegenseitiger Unterstützung geschadet, sagte er. Kuba hat in den vergangenen Jahren Tausende Ärzte nach Venezuela geschickt und im Gegenzug stark subventionierte Öl- und Geldhilfen aus Caracas erhalten.

Auch wenn der Normalisierungsprozess zwischen den beiden ehemaligen Erzfeinden USA und Kuba voranschreitet, verbittet sich Castro eine Einmischung in innere Angelegenheiten und pocht auf die Souveränität des Karibikstaates. Die US-Regierung müsse Kubas Recht anerkennen, sein wirtschaftliches, politisches und soziales Modell selbst zu wählen, sagte der sozialistische Staatschef vor der Nationalversammlung.

"Niemals werden wir Bedingungen akzeptieren, die die Souveränität und Würde des Vaterlands beschneiden", sagte Castro. "Es darf keine Einmischung in innere Angelegenheiten geben." Laut dem Nachrichtenportal " Cubadebate" forderte der Staatschef die Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba und die Rückgabe der Marinebasis Guantánamo.

Vier Milliarden Dollar erlassen

Washington und Havanna hatten am 17. Dezember 2014 eine historische Wende in ihren seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen eingeleitet. Diese sollen nun allmählich normalisiert werden. Im Juli wurden Botschaften in beiden Hauptstädten wiedereröffnet.

Auch gegenüber dem Rest der Welt wolle sich Kuba neu positionieren, sagte Castro vor dem Parlament, das zweimal im Jahr zusammentritt. Die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu anderen Ländern würden nun in eine neue Etappe eintreten.

Deutlichster Beweis für die neue Richtung sei der jüngste Schuldenerlass des Pariser Clubs. Die Gläubigerstaaten hatten Kuba Mitte Dezember Schulden in Höhe von vier Milliarden US-Dollar erlassen. Das Abkommen ermögliche Kuba einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten, um Investitionen zu finanzieren, sagte Castro der Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge.

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