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Mehr staatliche Kontrolle Polen beschließt umstrittenes Mediengesetz

Nach der Reform des Verfassungsgerichts bringt die polnische Regierung nun die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle. Senderchefs können künftig durch die Regierung ernannt werden.

Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine: Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich. Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen den Plan gelaufen, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Die nun verabschiedete Medienreform beendet bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen. Sie werden künftig vom Schatzminister ernannt und abberufen. Bisher wurden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

Kritische Journalisten könnten Jobs verlieren

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das neue Gesetz an. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform stelle die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung", angesehene Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zu Gunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

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