Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Sicherheitslage zu Silvester Polizeigewerkschaft fordert Fußfesseln für Islamisten

Rund um das Brandenburger Tor sind an Silvester so viele Polizisten wie noch nie im Einsatz. Obwohl keine Hinweise auf Anschlagspläne vorliegen, fordert die Polizeigewerkschaft weitere Maßnahmen.

Wenn am Donnerstag Hunderttausende zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule in Berlin gemeinsam feiern, ist das nicht nur Deutschlands größte Silvesterparty, sondern auch ein mögliches Anschlagsziel für Terroristen. Zwar gibt es nach Polizeiangaben keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in der Hauptstadt. Es herrsche aber eine hohe abstrakte Gefährdung.

Berlins Innensenator Frank Henkel sieht Polizei und Feuerwehr gut für die Silvesternacht aufgestellt. Das Sicherheitsniveau sei im Vergleich zum Vorjahr noch einmal verstärkt worden. Rund 2500 Kräfte von Polizei und Feuerwehr seien im Einsatz, teilte er mit. Allein rund um die zentrale Feier am Brandenburger Tor sollen 900 Beamte für Sicherheit sorgen, 150 mehr als vergangenes Silvester.

Auch interessant: Brüssel sagt Silvester-Feierlichkeiten ab

Auf dem Gelände selbst sind nach Angaben der Veranstalter erstmals große Taschen und Rucksäcke verboten – als Reaktion auf die Anschläge von Paris, wie eine Sprecherin sagte. Außerdem sollen alle Taschen kontrolliert werden. Vor der Party will die Polizei den Park mit Hunden nach Sprengstoff absuchen und anschließend streng darauf achten, dass niemand über die Absperrung klettert.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wünscht sich ein entschiedeneres Vorgehen gegen mögliche Gefährder: "Wenn man weiß, von einer Person geht eine Gefahr aus, dann müssen die Sicherheitsbehörden mehr tun, als sie nur anzusprechen", sagte Wendt der "Welt".

Hunderttausende Menschen werden zu Silvester auf der Berliner Festmeile erwartet. (Foto: DPA)

Dazu sollten "vor Großveranstaltungen wie der Silvesterfeier in Berlin Betretungsverbote gegenüber gefährlichen Islamisten ausgesprochen und notfalls mit Fußfesseln überwacht werden. Jemand, der in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft hat, muss nicht zur Silvesterfeier vor das Brandenburger Tor gehen", sagte Wendt. "Bisher machen wir schon Gefährderansprachen, das heißt, wir gehen auf gefährliche Personen zu und sagen: ,Auf dieser oder jener Veranstaltung hast du nichts zu suchen', das muss aber strenger überwacht werden", sagte Wendt.

Mehr zum Thema: Zwei Drittel rechnen mit IS-Anschlag in Deutschland

Zwar dürfe man nicht in Panik verfallen, er selbst würde mit seinen Enkeln zur großen Silvesterfeier in Berlin gehen, wenn er in der Stadt wäre, sagte Wendt, aber: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass terroristische Anschläge zur Lebenswirklichkeit in Europa gehören."

Hoch aggressiver neuer Tätertyp

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Terrorgefahr in Deutschland auf absehbare Zeit hoch bleibt. Der Minister sprach Mitte Dezember von einem neuen Tätertyp, auf den sich die Sicherheitsbehörden einstellen müssten – hoch aggressiv, mit schweren Waffen. Es könnten Einzeltäter, Gruppen oder nach Deutschland zurückkehrende Dschihadisten sein, die Anschläge verüben wollten.

Nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius müssen die Deutschen lernen, dauerhaft mit einer latenten Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen umzugehen. "Wir stehen im Fadenkreuz des sogenannten IS als Unterstützer der Front gegen ihn", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Terrorismus sei unberechenbarer geworden. "Sie haben es ganz bewusst auf die allgemeine Bevölkerung abgesehen, um Angst zu schüren und uns zu veranlassen, unsere Werte infrage zu stellen." Davor dürfe die Gesellschaft aber nicht in die Knie gehen, forderte Pistorius.

Die Hauptbühne für die Feiern in Berlin steht vor dem Brandenburger Tor. (Foto: DPA)

Deutschland ist bisher von größeren islamistischen Terroranschlägen verschont geblieben. Doch seit den Anschlägen von Paris ist die Angst vor Terror gestiegen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen zwei Drittel der Bundesbürger mit einem Anschlag des IS in Deutschland im nächsten Jahr. Nur 17 Prozent glauben nicht daran.

Am Mittwoch erst wurden in der Türkei zwei mutmaßliche IS-Fanatiker festgenommen, die laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zu Neujahr Selbstmordanschläge geplant haben sollen.

Feiern in Brüssel abgesagt

In der belgischen Hauptstadt Brüssel bauten Arbeiter zwar auf dem Place de Brouckère eine Bühne für die offizielle Feier auf, und die Tourismusbehörde versprach seit langem ein "Silvesterfeuerwerk mit atemberaubender pyrotechnischer Show". Doch am Mittwochabend verkündete Bürgermeister Yvan Mayeur, dass das Silvesterfeuerwerk und die öffentlichen Feierlichkeiten wegen Terrordrohungen ausfallen. "Es ist besser, wenn wir keine Risiken eingehen", sagte Mayeur.

Die Lage werde weiter geprüft. Premierminister Charles Michel sagte im Sender RTBF, er halte die Entscheidung in der gegenwärtigen "unsicheren Situation" für gerechtfertigt.

Nach Razzien am Sonntag und Montag waren zwei Verdächtige festgenommen worden, die Anschläge zu Silvester geplant haben sollen, die Bedrohung wurde als "ernsthaft" eingestuft.

Der Vorgang weckt Erinnerungen an November, als die höchste Terrorwarnstufe für Brüssel ausgerufen wurde. Für sechs Tage legten die Behörden nach den Anschlägen von Paris das öffentliche Leben in der Stadt lahm. Metro, Museen, Schulen blieben aus Furcht vor einem "unmittelbar bevorstehenden Anschlag" geschlossen. Mehrere Razzien allerdings führten zu keinem nennenswerten Fahndungserfolg. Auch der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam, der im Brüsseler Stadtteil Molenbeek lebte, blieb flüchtig.

Die Angst vor dem Terror war die ganze Weihnachtszeit über in Brüssel präsent. Nur wenige Menschen besuchten in diesem Jahr den zentralen Weihnachtsmarkt rund um den Place Sainte-Catherine, der von Soldaten mit gepanzerten Militärfahrzeugen bewacht wurde. An einem Abend stand auf einer Einkaufsmeile vor fast jedem Ladengeschäft ein Polizist und vor einer Woche wurde eine zentrale Straße in der Innenstadt für mindestens fünf Stunden wegen einer Terrorrazzia gesperrt.

Gerüchte, dass in Brüssel ein Anschlag an Silvester drohen könnte, gab es schon länger. In einem Brüsseler Restaurant kam nach den Schilderungen einer Kellnerin gegenüber der "Welt" schon im November ein Polizist und erkundigte sich, ob an Silvester geöffnet sei und warnte: "Seien sie wachsam." Ähnliche Besuche konnte allerdings keine der umliegenden Kneipen und Ladengeschäfte bestätigen. Die Episode zeigt, wie angespannt die Lage in Brüssel ist.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.