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Saudi-Arabien verteidigt Massenhinrichtung "Diese Gruppe folgte den Fußstapfen des Teufels"

47 Hinrichtungen an einem Tag bringen Riad international in die Kritik. Iran protestiert, in Bahrain gibt es Demonstrationen. In Berlin fordern Linke und Grüne die Bundesregierung zum Handeln auf.

Saudi-Arabien hat die Hinrichtung von 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen verteidigt. "Diese Gruppe folgte den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern", heißt es nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad.

Unter den Exekutierten ist auch der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr, der wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit durch das sunnitische Königshaus eingesperrt wurde. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlichen Protests bekannt.

Teheran: "Riad benutzt die Sprache der Repression"

Im Golfstaat Bahrain führte die Nachricht von der Exekution zu Protesten. Dabei feuerte die Polizei in dem Ort Abu-Saiba westlich der Hauptstadt Manama Augenzeugen zufolge am Samstag Tränengas auf Dutzende Demonstranten ab. Die aufgebrachte Menge hielt Bilder des getöteten al-Nimr in die Höhe. Schiiten-Vertreter hatten zu Protesten in dem von Sunniten regierten Königreich aufgerufen.

Auch in anderen Ländern in der Region sorgte die Hinrichtung für Wut und Empörung. Der schiitisch dominierte Iran warf Saudi-Arabien vor, Terroristen und sunnitische Extremisten zu unterstützen. Das iranische Außenministerium drohte, Saudi-Arabien werde "einen hohen Preis" für die Exekution al-Nimrs zahlen. "Die saudiarabische Regierung unterstützt auf der einen Seite terroristische und extremistische Bewegungen und benutzt zugleich die Sprache der Repression und die Todesstrafe gegen ihre inneren Gegner", sagte ein Sprecher. Die studentische Bassidsch-Miliz rief für Sonntag zu einer Demonstration vor der saudiarabischen Botschaft in Teheran auf. 

Der schiitische Iran, der mit Riad um die Vorherrschaft in der Region rivalisiert, kritisiert seit langem die Behandlung der Schiiten in Saudi-Arabien. Die schiitische Minderheit klagt über religiöse und soziale Diskriminierung durch das wahhabitische Herrscherhaus.

„Moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung“
Sevim Dagdelen, Linke

In Deutschland forderten Grüne und Linkspartei einen Abbruch der Zusammnearbeit der Bundesregierung mit dem saudischen Königshaus. Die Exekutionen seien "der letzte Weckruf", die Partnerschaft mit einem Staat zu beenden, "dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden", erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour in Berlin. Das Königreich steht auch in der Kritik, weil es die meisten Todesurteile durch Enthauptung vollstreckt und das bisweilen öffentlich. 

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts der dortigen Menschenrechtslage "eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung". In dem Königreich stehe "die Unterdrückung Andersdenkender und der schiitischen Minderheit auf der Tagesordnung", sagte Dagdelen. Vor allem die Exekution des schiitischen Geistlichen al-Nimr komme einer "Kriegserklärung an die schiitische Minderheit im Land" gleich, so Dagdelen weiter.

Die Todesurteile waren nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA wegen Terroraktivitäten und Anstiftung zu Gewalt verhängt worden. Den meisten Hingerichteten wurde vorgeworfen, an Attentaten der Terrororganisation Al-Kaida beteiligt gewesen zu sein. Al-Nimr gehörte zu den Wortführern in den Protesten des Arabischen Frühlings 2011; er hatte eine Autonomie für die schiitisch geprägten Regionen im Osten des Königreichs verlangt.  

Die letzte Massenexekution dieses Umfangs in Saudi-Arabien fand 1980 statt. Damals wurden 63 Rebellen wegen eines Angriffs auf die Große Moschee in Mekka hingerichtet. Im Jahr 2015 vollstreckte die saudische Justiz laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 158 mal die Todesstrafe; das ist die höchste Zahl in über zwei Jahrzehnten.

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