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Massenhinrichtung schürt Spannungen "Saudi-Arabien geht nicht anders gegen Gegner vor als der IS"

Mehr Menschen als in Saudi-Arabien werden fast nirgendwo hingerichtet. Am Samstag wurden gleich 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen exekutiert. Jetzt entladen sich die Proteste.

Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien hat internationale Kritik und Proteste hervorgerufen. Der Iran - der schiitische Rivale Saudi-Arabiens in der Region - verurteilte die Tötung des Regime-Kritikers scharf.

Die saudische Botschaft in Teheran wurde am Samstagabend von mehreren Menschen attackiert. Nach Angaben von Augenzeugen gingen Teile des Gebäudes in Flammen auf, andere Bereiche innerhalb der Botschaft seien verwüstet worden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete, "eine Gruppe von wütenden Iranern" habe die Botschaft aus Protest gegen das Vorgehen Riads angegriffen. Die Polizei versuche, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

 

Auch die EU kritisierte die Hinrichtung von al-Nimr in Saudi-Arabien: Der Fall habe das Potenzial, "sektiererische Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Mogherini bekräftigte die ablehnende Haltung der Europäischen Union zur Todesstrafe generell und erklärte, Nimrs Hinrichtung wecke ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Respektierung bürgerlicher und politischer Grundrechte in Saudi-Arabien. Sie forderte die Regierung auf, zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Gruppen des Landes beizutragen.

Demonstrationen in Teheran angekündigt

"Anstatt sich mit den (IS-) Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie al-Nimr hinrichten", sagte Irans Außenamtssprecher Dschaber Ansari am Samstag. In Teheran wollen iranische Demonstranten am Sonntag vor der saudischen Botschaft gegen die Hinrichtung demonstrieren. Zudem stellte die iranische Regierung den Vertreter des saudischen Botschafters ein.

Das Königreich exekutierte neben Al-Nimr am Samstag 46 weitere Männer wegen Terrorismusvorwürfen. Al-Nimr wurde wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit durch das sunnitische Königshaus eingesperrt. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlichen Protests bekannt. Inspiriert von den Protesten der arabischen Aufstände hatte der 55-jährige im von Schiiten bewohnten saudischen Osten ab 2011 Demonstrationen gegen die religiöse Diskriminierung organisiert.

Die Opposition im Bundestag forderte ein Ende der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit den Saudis.  Sie wirft Saudi-Arabien vor, mit den Massenhinrichtungen nicht anders gegen Gegner vorzugehen wie der IS.

Iraks Ministerpräsident "geschockt"

"Die Massenhinrichtungen à la IS durch die wahabitische Diktatur in Saudi Arabien gefährden den Frieden in der gesamten Region", sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte, die vollstreckten Todesurteile seien "der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die "strategische Partnerschaft" mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi reagierte "trauig" und "geschockt". Die Meinungsfreiheit sei ein grundlegendes Menschenrecht. Sein Vorgänger Nuri al-Maliki sagte voraus, die Tötung Al-Nimrs werde zum Sturz der Regierung in Riad führen. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sprach von einem "abscheulichen Verbrechen".

Die Hingerichteten folgten "den Fußstapfen des Teufels"

In sozialen Medien kursieren diverse Aufrufe zu Protesten in Saudi-Arabien. Zunächst wurden aber keine Demonstrationen aus dem ultrakonservativen Königreich gemeldet. Im benachbarten Bahrain, wo Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, kam es zu dagegen Protesten. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht.
Saudi-Arabien rechtfertigte die Exekutionen mit den terroristischen Taten der Betroffenen.

Diese folgten "den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern", hieß es nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad vom Samstag. Insgesamt wurden 45 Staatsbürger Saudi-Arabiens, ein Ägypter und ein Mann aus dem Tschad getötet.

Saudi-Arabien hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman im Januar. Von Januar bis November waren demnach mindestens 151 Menschen hingerichtet worden, hatte Amnesty mitgeteilt - im gesamten Jahr 2014 seien es 90 gewesen.

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