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Politik EU will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten

Die neue polnische Regierung sorgt mit der Reform des Verfassungsgerichts und des Mediengesetzes für Irritationen. Die Kritik aus Brüssel am Vorgehen Warschaus wird immer lauter. Die nationalkonservative Führung Polens weist aber alle Vorwürfe zurück.

Nach der umstrittenen Medienreform in Polen schlägt die EU-Kommission eine härtere Gangart gegen die Regierung in Warschau ein. Sie will ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedsland zu untersuchen.

Schon am 13. Januar wird die von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission über die Lage in Polen beraten. Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte zu spekulieren, sagte eine Behörden-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel weiter. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der Kommission gehören. "Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern", sagte sie.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

"Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Interview der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Oettinger äußerte sich besorgt über die geplanten Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür." Zuvor hatte bereits die Reform des Verfassungsgerichts in Polen für Aufsehen gesorgt, die die Arbeit unabhängiger Verfassungshüter erschwert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte allerdings vor zu viel Druck auf die Regierung in Warschau. Wer den nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski stärken "und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weitermachen", sagte Röttgen Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies in einem Interview der Bild-Zeitung (Montag) Kritik der EU-Kommission an Warschau zurück. Das Mediengesetz solle den Staat "von einigen Krankheiten heilen", rechtfertigte er das Vorgehen gegen staatliche Medien. Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politik-Konzept verfolgt worden. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun."

"In den vergangenen acht Jahren gab es keinen Pluralismus in den öffentlichen Medien und kein EU-Kommissar hat das damals bedauert", verwahrte sich auch Marek Magierowski, Sprecher der Präsidentenkanzlei, gegen Oettingers Kritik.

Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes traten in Polen inzwischen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag berichtete. Die Fernsehmacher kamen damit vermutlich ihrer Entlassung zuvor: Nach dem umstrittenen Gesetz, das die Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Das Gesetz benötigt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die "Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren".

Die EU-Kommission hatte sich bereits zuvor in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der polnischen Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat Warschau davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

EU-Kommission zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Regierungskanzlei

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