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Ifo-Chef Hans-Werner Sinn Flüchtlingshilfe geht auf Kosten der Ärmsten

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet in der Flüchtlingskrise mit Kosten von 21 Milliarden Euro für 2016. Zur Finanzierung sollten Ausgaben gekürzt werden – mit Folgen für sozial schwache Haushalte.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor Verteilungskämpfen zwischen Flüchtlingen und sozial schwachen deutschen Haushalten. "Der Sozialstaat wird durch die freie Zuwanderung zwangsläufig lädiert", sagte Sinn dem "Tagesspiegel".

Laut Ifo-Berechnungen wird die Integration der Flüchtlinge den deutschen Staat allein in diesem Jahr 21 Milliarden Euro kosten. Sinn riet davon ab, die Ausgaben über neue Schulden zu finanzieren. "Wir müssen auf den laufenden Haushalt zurückgreifen", sagte der Institutschef. Das sei auch möglich. "Im Moment haben wir noch Überschüsse, die schwarze Null ist 2016 zu halten", betonte der Ökonom.

"Schwierige politische Entscheidung"

Um die Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren, müssten Abstriche gemacht und Ausgaben gekürzt werden. "Das ist eine schwierige politische Entscheidung", sagte Sinn. "Jedenfalls wird es wohl auch die Ärmsten treffen."

Wichtig ist aus Sicht Sinns vor allem die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Man dürfe aber die Qualifikation der Menschen nicht überschätzen, betonte er. "Knapp die Hälfte der Syrien-Flüchtlinge, die in den türkischen Auffanglagern leben, verfügen nicht über die für unsere Welt nötigen Mindestkenntnisse beim Rechnen", so der Ifo-Chef.

Vorschläge, bei Flüchtlingen auf den Mindestlohn zu verzichten, damit sie leichter Jobs finden, lehnte Sinn ab. Man könne nicht nur Flüchtlinge davon ausnehmen, sagte der Ökonom. "Dann würden sie die Einheimischen unterbieten und ihnen die Jobs wegnehmen."

Stattdessen setzt sich Sinn für eine generelle Reform des Mindestlohns ein. "Man müsste für alle Berufsanfänger eine Ausnahme machen – sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge", meinte der Ifo-Chef. "In den ersten Jahren der Berufstätigkeit sollte der Mindestlohn generell nicht gelten."

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