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Brüssel droht mit Verfahren Polen und die "nukleare Option"

Die neue polnische Regierung sorgt mit Gesetzesänderungen für Irritationen. Brüssel will nun ein Verfahren einleiten, das bis zur Suspendierung führen kann. Doch der Schaden wäre enorm für die EU.

Die Atombombe ist eine Waffe, die man zur Abschreckung nutzt. Im Kalten Krieg horteten die Supermächte ihre atomaren Sprengköpfe tausendfach in der Hoffnung, dass sie auch wirklich in den Arsenalen bleiben. Niemand ginge aus einem Atomkrieg als Sieger hervor. Der Schaden wäre enorm.

Ähnlich verhält es sich mit der Möglichkeit der EU-Staaten, einen Partner wegen undemokratischen Verhaltens aus der Gemeinschaft zu werfen. Und es ist fast drei Jahre her, als die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag eben mit jener Atombombe verglich. Artikel 7 sieht vor, die Mitgliedschaft eines Staates im Kreis der Europäischen Union zu suspendieren, der dauerhaft gegen die europäischen Grundrechte verstößt.

Reding nannte die Anwendung des Artikels die "nukleare Option". Sie warnte: "Man sollte zwei oder besser dreimal darüber nachdenken, bevor man auf dieses Instrument zurückgreift." Der Schaden wäre doch enorm für die Europäische Union.

Noch ist die Drohung gegenüber Polen zurückhaltend

Nun wird wieder mit der "nuklearen Option" gedroht – wenn auch noch sehr indirekt und sanft. Die Europäische Kommission wird auf der nächsten Sitzung am 13. Januar darüber sprechen, ob Polen denn gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Das bestätigte die Behörde am Sonntag.

Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung in Polen nach dem Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Partei nutzt ihre absolute Mehrheit zu einem grundlegenden Umbau der Ordnung im Land. Das Verfassungsgericht bekam neue Richter und neue Regeln. Der öffentliche Rundfunk wird stärker von der Regierung kontrolliert.

Schon seit Wochen wird die Politik in Polen in Brüssel beklagt. Von einem Zustand mit "Staatsstreich-Charakter" sprach zuletzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Erst einmal kommt die Prüfung und der Dialog

Nun zieht die Europäische Union die Konsequenzen. Die Debatte im Kollegium der EU-Kommission ist eine Vorstufe zu einem offiziellen Prüfverfahren. Darin möchte die Kommission frühzeitig auf Mitgliedsstaaten einwirken, mögliche Verstöße gegen die Rechtsstaatsprinzipien zu beheben.

Die Europäische Kommission führte diesen Frühwarnmechanismus im Jahr 2014 ein. Sie reagierte darauf, dass sich die alten Instrumente – darunter auch der von Reding als "nukleare Option" bezeichnete Artikel 7 – als zu schwerfällig erwiesen, um EU-Staaten auf Kurs zu bringen.

In dem Frühwarnmechanismus nimmt die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedsstaat einen Dialog auf, um einen größeren Schaden für die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Zunächst beurteilt die Kommission, ob "eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" bestehen.

Oettinger erwartet, dass Polen "unter Aufsicht" gestellt wird

Ist das der Fall, verschickt sie ein Warnschreiben an den Mitgliedsstaat. Später ist ein weiteres Schreiben möglich, das dem Land ein feste Frist zur Problemlösung setzt. Wird keine Lösung gefunden, so bleibt das Verfahren nach Artikel 7 die letzte Handhabe.

Wie die Europäische Kommission entscheiden wird, ist noch unklar. Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte unter dem sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu spekulieren, heißt es in der EU-Kommission. Man sei noch im "intensiven Dialog" mit den "polnischen Partnern".

Nur einer der Kommissare hat bereits klare Kante gezeigt: Günther Oettinger (CDU). "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", forderte er gegenüber der "FAS".

Die "nukleare Option" nach Artikel 7 droht damit näherzurücken. Doch am Ende wird sie wohl kaum gewählt werden. Selbst wenn der Wille dafür in Brüssel stark wäre: Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft eines Landes verlangt einen einstimmigen Beschluss – der wird gegenwärtig, etwa gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, kaum durchzusetzen sein.

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