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Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Union weist Vorwürfe der SPD zurück

SPD-Fraktionschef Oppermann hat der Bundeskanzlerin eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer sieht darin "durchsichtige Manöver".

Die große Koalition streitet über die Rolle der Union beim Aufstieg der rechtspopulistischen AfD. Die CDU weist die Vorwürfe aus der SPD zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine Mitschuld am Erstarken der AfD. "Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse wird die SPD vor den anstehenden Landtagswahlen zunehmend nervös und versucht durch ihre Attacken – mal auf die Kanzlerin, mal auf Herrn Seehofer – von der Zerrissenheit der eigenen Partei abzulenken", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Welt". "Das sind durchsichtige Manöver." Die Union brauche keine Ratschläge, wie sie ihre Wählerschaft überzeuge.

Michael Grosse-Brömer ist Geschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag. (Foto: picture alliance / dpa)

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Merkel vorgehalten, sie trage eine Mitverantwortung für den Zulauf für die AfD. "Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr", hatte Oppermann der "Welt am Sonntag" gesagt. "Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos." Dies sei ein schweres Versäumnis der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden sowie ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwanderten.

AfD kann mit Einzug in drei Landesparlamente rechnen

Der Zulauf für die AfD gehe vor allem darauf zurück, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe, sagte Oppermann. Da die Union in den vergangenen zehn Jahren auf Bundesebene für die Innenpolitik zuständig gewesen sei, habe sie auch daran eine Mitschuld.

Die AfD kommt in Wahlumfragen derzeit auf bis zu zehn Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt kann die Partei mit dem Einzug in die Landesparlamente rechnen. Dadurch erhöhen sich rein rechnerisch die Chancen für die Union, mit CDU-Ministerpräsidenten und großen Koalitionen in Regierungsverantwortung zu kommen.

Bisher wurde vor allem CSU-Chef Horst Seehofer vonseiten der Opposition vorgeworfen, mit seinem harten Kurs zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs der AfD Wähler zuzutreiben. Dass nun auch Merkel mit ihren Willkommensgesten denselben Effekt erzielen soll, wird in Unionskreisen als widersinnig kritisiert.

Oppermann warf der Kanzlerin vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung durch den Flüchtlingszuzug zu verbreiten: "Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt."

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