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Obergrenze bei Flüchtlingen SPD spottet über Seehofers Pläne

200.000 Flüchtlinge, mehr will Horst Seehofer jährlich nicht aufnehmen. Die Grünen werfen ihm "kontraproduktive Zahlen-Spekulationen" vor. Die SPD nimmt den Vorschlag des CSU-Chefs gar aufs Korn.

Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einer konkreten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sorgt für Kritik beim Koalitionspartner SPD wie auch der Opposition. "Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den " Ruhr Nachrichten".

Seehofer hatte vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, seine Forderungen nach einer Obergrenze erstmals konkretisiert.

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Die Schwesterpartei CDU und der Koalitionspartner SPD setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduziert wird, ohne dabei auf Obergrenzen zu dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Obergrenze für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält.

Die nun vom CSU-Parteichef ins Spiel gebrachte konkrete Höchstzahl an neu ankommenden Flüchtlingen stößt auch bei der SPD auf deutlichen Widerstand. "Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse".

"Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung." Es macht nach Meinung Schäfer-Gümbels keinen Sinn, sich über Zahlen auszulassen: "Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?"

CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" will die CSU in Wildbad Kreuth ferner einen Beschluss fassen, nachdem künftig EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. In einer Beschlussvorlage für das Treffen heiße es: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein." Durch ein "vernünftiges Quorum" müsse dabei sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

In dem Papier unter der Überschrift "Europa gemeinsam gestalten" verlangt die CSU den Angaben zufolge auch eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus für ein geordnetes Ausscheiden eines Landes. Zudem sollten die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen überprüft werden.

In Zeiten der Terrorbedrohung spricht sich die CSU außerdem laut der Zeitung für militärische Konsequenzen für Europa aus. Ziel seien eine Europäische Verteidigungsunion und eine Europäische Armee. Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein.

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