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Grenzkontrollen in Skandinavien Endstation Deutschland?

Um Flüchtlinge abzuschrecken, führen Schweden und Dänemark wieder Passkontrollen ein. Wer sich nicht ausweisen kann, wird abgewiesen. Die Abschottung dürfte vor allem Deutschland treffen.

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen war aufgebracht: "Wir wollen nicht schon wieder Menschen auf unseren Autobahnen wandern sehen", erklärte er sichtlich verärgert in seiner Neujahrsansprache. Und: "Bei uns muss Recht und Ordnung herrschen." Das, was den rechtsliberalen Regierungschef so erzürnt, ist der Beschluss im Nachbarland Schweden, von Montag an Passkontrollen an der Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden sowie an den Fähren aus Deutschland und Dänemark einzuführen, um den Flüchtlingsstrom bremsen zu können.

Es sei eine "sehr unglückliche Situation", die da entstanden sei, so Rasmussen. Man werde die Lage genau beobachten und gegebenenfalls handeln. Inzwischen hat auch Dänemark Fakten geschaffen und die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wieder eingeführt. Dabei nimmt der Nachbar Schweden acht Mal so viele Menschen auf wie Dänemark mit seinen rund 20.000 Flüchtlingen.

Nordeuropa macht die Grenzen dicht, um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. Finnland hat seit den Weihnachtstagen unbemerkt Pass- und Visa-Kontrollen für Passagiere der Finnlines von Travemünde nach Helsinki eingeführt. Die Maßnahmen wurden von Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. "Diese Regelung schließt fast jeden Flüchtling, der nach Finnland will, von der Fährfahrt aus", meint beispielsweise das Lübecker Flüchtlingsforum zu dem Beschluss der finnischen Regierung, nur noch Passagiere mit gültigen Dokumenten einreisen zu lassen. Auch Norwegen hat die Kontrollen an der Grenze zu Russland im Polarkreis deutlich verschärft.

Rechte legen überall im Norden zu

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, beobachtet die Entwicklungen in Nordeuropa mit Sorge. "Leider sieht es so aus, dass in Schweden ein gültiger Ausweis das Kriterium für einen Asylantrag ist", beklagt Mattias Axelsson vom UNHCR. Auch Dänemarks Entscheidung, wieder Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen, macht dem UNHCR Sorgen. "Es besteht das Risiko eines Dominoeffekts, der sich durch Europa ziehen kann", sagt Axelsson. Vor allem Deutschland wird betroffen sein, wenn Menschen die Weiterreise in den hohen Norden wegen fehlender Papiere verweigert wird.

In allen nordeuropäischen Ländern sind rechtspopulistische und teilweise ausländerfeindliche Parteien in den Parlamenten. In Finnland und Norwegen sitzen sie sogar in den Regierungen. In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ein Treiber einer immer restriktiveren Ausländerpolitik. Zwar stehen sie außerhalb der Mitte-rechts-Regierung von Rasmussen, da diese jedoch keine eigene Mehrheit im Parlament besitzt, hat die Dänische Volkspartei als Stimmengeber einen großen Einfluss auf die Politik. Sie war es auch, die vor einigen Wochen vorschlug, das Gepäck von Flüchtlingen auf Wertsachen zu untersuchen und diese gegebenenfalls zu beschlagnahmen, um damit den Aufenthalt der Flüchtlinge zu finanzieren.

In Finnland sitzt die rechtspopulistische Partei der Finnen (vormals Wahre Finnen) in der Regierung und stellt sogar den Außenminister. Obwohl Finnland vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnimmt, schürt die Partei die Angst vor Überfremdung. Auch in Norwegen macht die rechte Fortschrittspartei als Regierungsmitglied Stimmung gegen Ausländer.

"Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht"

Dass Rechtspopulisten selbst in Ländern, in denen sie nicht Teil der Regierung sind, die Politiker vor sich hertreiben, wird besonders deutlich in Schweden. Dass das Land jetzt von seiner liberalen Asylpolitik abrückt und Flüchtlinge direkt auffordert, nicht zu kommen, hat mit der veränderten Stimmungslage im Land zu tun. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen nach jüngsten Umfragen auf mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen, sind damit drittgrößte politische Kraft im Land und liegen nur noch knapp hinter den regierenden Sozialdemokraten.

"Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", erklärte vor Kurzem der sozialdemokratische Justiz- und Integrationsminister Morgan Johansson. Tatsächlich hat das Land im vergangenen Jahr bis zu 160.000 Flüchtlinge aufgenommen, genauere Zahlen liegen noch nicht vor. Das ist, gemessen an der Bevölkerungszahl von rund 9,6 Millionen Einwohnern, deutlich mehr, als Deutschland aufgenommen hat. In vielen Gemeinden gibt es keine Notunterkünfte mehr, sodass Flüchtlinge trotz Schnee und Minusgraden in Zelten übernachten müssen. Vor einigen Wochen mussten 50 Flüchtlinge in den Korridoren der Einwanderungsbehörde in Norrköping übernachten. Und selbst wenn es Unterkünfte gibt, ist nicht sicher, dass die Flüchtlinge in diese einziehen wollen. Vor Kurzem weigerten sich 24 Migranten, in ein Wohnheim nahe der nordschwedischen Stadt Sundsvall zu ziehen. Nach Angaben eines Behördensprechers wollen viele nahe einer Großstadt wohnen und nicht in die dünn besiedelten Gebiete im Norden des Landes geschickt werden.

Von den neuen Passkontrollen versprechen sich die schwedischen Behörden einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen. Betroffen von den schärferen Kontrollen sind neben den zumeist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammenden Flüchtlingen aber auch die Pendler. Mehr als 20.000 Dänen und Schweden arbeiten im jeweils anderen Land und müssen täglich über die Öresundbrücke reisen. Ab jetzt wird sich die Fahrtzeit um bis zu eine Stunde erhöhen, da die Pendler am Kopenhagener Bahnhof Kastrup für die Passkontrolle aussteigen müssen.

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