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Flüchtlingsobergrenze Merkel will keinen "nationalen Alleingang" Seehofers

Immer noch ist keine Einigung der Schwesterparteien in Sicht: Die geforderte Obergrenze von CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. Die übrigen Parteien reagieren genervt.

Der neue Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ist bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ablehnung gestoßen. "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

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Die Flüchtlingskrise sei ein europäisches Problem. Sie könne und müsse europäisch gelöst werden durch: Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen. All das soll dazu führen, dass wir aus illegaler Migration legale Migration machen, und dass wir die Zahl derjenigen, die bei uns ankommen, dauerhaft und spürbar verringen", betonte Seibert.

"Auf die Frage, ob Merkel Seehofer bei ihrem Treffen während der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch von ihrer Position überzeugen könne, sagte er: "Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein." Er fügte hinzu: "Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe."

Damit zeichnete sich kurz von Beginn der jährlichen Klausurtagung keine Beilegung des unionsinternen Flüchtlingsstreits ab, den Merkel und Seehofer seit Monaten austragen. Seehofer hatte am Wochenende für seine Forderung nach einer Obergrenze erstmals eine konkrete Zahl genannt, die er auf maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr veranschlagte. Führende CSU-Politiker unterstützten seinen Vorschlag.

"Das hatten wir doch alles schon"

Weniger zurückhaltend reagierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Seehofers Vorstoß. Tauber verwies im Kurznachrichtendienst Twitter auf die früheren Debatten zum Thema Obergrenze: "Leute, das hatten wir doch alles schon."

Auch die CDU strebt eine Verringerung des Flüchtlingszuzugs an, lehnt feste Obergrenzen aber ab – auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, da das Recht auf Asyl im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Seehofer "Zahlenspekulationen" vor. "Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind", sagte Hofreiter den in Dortmund erscheinenden "Ruhr-Nachrichten". Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte von Seehofer im ZDF, er solle konkrete Integrationskonzepte vorlegen.

"Wenn man überhaupt Grenzen schließen will, dann müsste man Mauern aufbauen, Zäune aufbauen, müsste am Ende einen Schießbefehl auslösen", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Montag in Berlin.

Die Linkspartei forderte von der großen Koalition eine Kursänderung. "Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den "Ruhr Nachrichten". Linken-Chef Bernd Riexinger nannte die von Seehofer genannte Zahl unrealistisch. Der CSU-Chef versuche damit, "seinen Führungsanspruch über den rechtspopulistischen Stammtisch auf Kosten von Menschen in Not weiter zu festigen", kritisierte Riexinger in Berlin.

Auch der Berliner Koalitionspartner SPD lehnte Obergrenzen weiter ab. Seehofers Vorstoß sei "unseriös und gefährlich", sagte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz dem "Tagesspiegel". "Dem CSU-Chef geht es nicht um verantwortungsvolle Politik, sondern um maximale Effekthascherei vor der Klausur der CSU-Landesgruppe."

Geltendes EU-Recht soll umgesetzt werden

Zuspruch erhielt Seehofer von CDU-Politikern, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisch gegenüberstehen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach etwa nannte Seehofers Forderung in der "Bild"-Zeitung "einfach nur vernünftig".

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies den Einwand zurück, Seehofers Forderung sei schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. "Klar ist, am Grundgesetz wollen wir überhaupt nichts ändern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei auch nicht nötig, da lediglich geltendes EU-Recht umgesetzt werden müsse: Flüchtlinge müssten in jenem Land Asyl suchen, über das sie in die EU einreisen. Dass dies derzeit zu selten geschehe, sei "ein krasser Verstoß gegen alles geltende Recht".

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