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Jährliche CSU-Klausur Auf Angela Merkel wartet in Kreuth der Asylstreit

Ob Begrenzung der Flüchtlingszahl oder Grenzschutz: Die asylpolitischen Vorschläge der CSU vor ihrer Klausur in Kreuth konterkarieren alle Bemühungen, mit ihrem Gast Angela Merkel einig zu werden.

"Die CSU fordert ...", so lautete seit Weihnachten fast jeden zweiten Tag eine neue Schlagzeile. In der Folge begannen die Texte dann mit: "Große Kritik an CSU-Vorschlag zu ..." Es ist ein Ritual, seit Jahren eingeübt. Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth veranstaltet die Partei traditionell ein Trommelfeuer an Vorschlägen, an dem sich Politik und Medien dankbar abarbeiten.

Manche Ideen bringen es dabei zu großer Bekanntheit. Unvergessen der Spruch: "Wer betrügt, der fliegt." Er stand vor zwei Jahren in einem Papier und betraf den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten. Ein ähnlich pointierter Satz ist in den Beschlussvorlagen für 2016 nicht zu finden. Doch Konfliktpotenzial ist dennoch reichlich enthalten. Es ist sogar weit größer als seinerzeit, denn die Parole von 2014 war nicht eingebettet in einen fundamentalen Konflikt zwischen CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das ist diesmal vollkommen anders. Ausgerechnet, wo am Mittwoch zum ersten Mal die Bundeskanzlerin höchstselbst in Kreuth erwartet wird. Die Flüchtlingspolitik hat die Unionsparteien und ihre Vorsitzenden zu Kontrahenten gemacht. Es lag allenfalls am Weihnachtsfrieden, dass der Dissens zuletzt nicht ganz so heftig ausgetragen wurde. Die CSU-Vorschläge zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und die europapolitischen Einlassungen vergrößern nun die Distanz zur Bundeskanzlerin weiter. Zudem hat CSU-Chef Horst Seehofer erstmals eine Zahl für die viel beschworene Obergrenze genannt.

"In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration." Schon an diesem Montag ließ Regierungssprecher Steffen Seibert wissen: "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen."

Gar nicht so weit auseinander

Was heißt Seehofers Obergrenze konkret? Und wie soll sie umgesetzt werden? Mitte Dezember erklärte er auf dem CDU-Parteitag: "Kontingente, Obergrenze ... Rückführung, Reduzierung – da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern." Die Bevölkerung interessiere allein die Tatsache, ob eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahl gelinge. Seehofer geht es also offenbar weniger um eine Grenze, ab der gesagt wird: Jetzt kommt keiner mehr herein.

Vielmehr spricht er über eine Belastungsgrenze. Im Prinzip liegt er damit nicht weit entfernt von Politikern aus anderen Parteien wie den SPD-Politikern Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier. Der Chef der Sozialdemokraten und der Außenminister erklärten bereits im Oktober: "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren." Die Unterschiede betreffen die Höhe der avisierten Belastungsgrenze sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl.

Als ausgeschlossen gilt aber auch für Seehofer eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Ein entscheidender Punkt. Um Angela Merkel zu zitieren: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze." Damit steht fest, dass es keine Obergrenze geben kann, ab der Deutschland keinen Flüchtling mehr ins Land einreisen lassen würde.

Einreise nur mit "gültigen Ausweisdokumenten"

Eine weitere umstrittene Forderung betrifft die Abweisung der Flüchtlinge an der Grenze. Dazu heißt es in dem Entwurf des Papiers "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen": "Die CSU-Landesgruppe fordert, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen." Die Zahl der Flüchtlinge ist zuletzt zurückgegangen, bleibt aber hoch.

In den ersten drei Tagen des Jahres zählte die Bundespolizeidirektion München in Bayern 7560 sogenannte illegale Einreisen. Während am Neujahrstag noch 1750 Personen gezählt wurden, waren es am Samstag bereits 2640 und am Sonntag schließlich 3170 Personen, die von Österreich nach Deutschland gekommen sind. Aufs Jahr hochgerechnet würde die Zahl damit eine ähnliche Größenordnung wie 2015 erreichen.

Hintergrund der CSU-Forderung ist die europäische Vereinbarung, wonach Flüchtlinge eigentlich in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Den Mechanismus, wie ihn die CSU will, hat Schweden sogar bereits eingeführt.

Der Gegenwind für den CSU-Vorschlag ist aber kräftig: Laut der Migrationsbeauftragen der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ist im Aufenthaltsgesetz eindeutig geregelt, dass Schutzsuchende auch ohne Papiere um Asyl bitten können. Und auch Innenminister Thomas de Maizière hält sich zurück: Zurzeit seien keine Änderungen in dieser Hinsicht geplant, sagte der CDU-Politiker.

Zudem fragt sich, ob es überhaupt praktikabel wäre. Eine interne Auswertung der Sicherheitsbehörden von Anfang 2015 kam zu dem Ergebnis, dass 73 Prozent der Asylbewerber angegeben haben, keine Identitätsdokumente zu besitzen. Viele dürften ihre Identität tatsächlich verschleiern; nicht wenige aber besitzen aus seriösen Gründen keine Papiere mehr.

Die Kanzlerin hat sich zur Frage, wie man es mit diesen Flüchtlingen halten solle, nicht öffentlich geäußert. Es wäre jedoch mehr als verwunderlich, wenn gerade sie, die sie so allumfassend betont, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, plötzlich die Position verträte: "Das Asylrecht gilt nur für die, die sich ausweisen können."

In der Europapolitik widerspricht die CSU sich selbst

Andere Vorstellungen als die Kanzlerin hat die CSU schließlich in der Europapolitik. Es ist eine höchst widersprüchliche. Zum einen schließt sich die CSU der Haltung der Bundesregierung an, wonach die Flüchtlinge solidarisch in Europa verteilt werden müssten. Sie fordert die "Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten", spricht von Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität. Zudem beklagt die Partei, dass zahlreiche Staaten geltendes europäisches Recht nicht umsetzen.

Zum anderen aber wird im Papier "Europa gemeinsam gestalten" die Auffassung vertreten: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (,rote Karte') kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein, wenn durch ein vernünftiges Quorum sichergestellt ist, dass keine Lähmung der Gesetzgebung droht."

Der Plan ist in Anbetracht der Forderungen nach einem Mechanismus der Flüchtlingsverteilung mindestens erstaunlich. Schon heute ist ein Konsens über die Verteilung kaum herstellbar. Könnten nun auch noch nationale Parlamente "rote Karten" verteilen, würde sie wohl nie Realität. Zwar denkt die CSU nur an eine "Gruppe von Staaten", doch wer ihr angehören soll, bleibt unklar. 

Ob die europäische Solidarität wirklich wächst, wenn es nur einigen Parlamenten vorbehalten wäre, ein Veto einzulegen? Auch dieser Vorschlag fällt in erster Linie in die Rubrik "Härte, Kante zeigen". In der Politik kann dies ja auch reichen, wenn es um Wählerzuspruch geht. Der Satz "Wer betrügt, der fliegt" hatte 2014 auch keine nennenswerten gesetzgeberischen Konsequenzen. Doch die Erinnerung an ihn ist noch immer wach.

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