Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Strengeres Waffenrecht in den USA Barack Obama startet seinen Alleingang

Ein strengeres Waffenrecht gehört zu den wichtigsten, bisher unerledigten Vorhaben von Barack Obama. Republikaner und Waffenlobby haben dies stets blockiert. Jetzt geht der Präsident eigene Wege.

US-Präsident Barack Obama bereitet eine Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang vor. Nach Angaben des Weißen Hauses will Obama am Dienstag ein Maßnahmenpaket vorstellen, um die Waffengewalt in den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Am Montag hatte er von Justizministerin Loretta Lynch Vorschläge entgegengenommen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.

"Wir haben Zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden", sagte Obama bei dem Treffen mit Lynch. Aus Regierungskreisen hieß es, dass der Präsident unter anderem eine stärkere Überprüfung von Waffenkäufern anstrebe und Waffenkäufe über Strohmänner unterbinden wolle. "Das wird nicht alle Massenschießereien verhindern, es wird nicht jede Waffe von Kriminellen fernhalten", sagte er. Allerdings könnten durch sein geplantes Handeln "Leben in diesem Land gerettet" werden.

So sollen Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen ausgeweitet, die Waffen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. "Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten", sagte Justizministerin Loretta Lynch. Der Vorstoß soll auch Schlupflöcher im System schließen. So können derzeit Käufer etwa Checks vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person erwerben.

Allerdings ist die Reichweite des Maßnahmenkatalogs begrenzt, er bewegt sich im Rahmen bereits bestehender Gesetze. Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler eingesetzt werden, die verhindern sollen, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Auch soll das Register mit Menschen mit psychischen Krankheiten ausgeweitet werden, um Waffenkäufer auf solcherlei Probleme abzuklopfen.

Republikaner warnen Präsidenten vor Kompetenzüberschreitung

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Bluttaten immer wieder vergeblich aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem im Jahr 2012 insgesamt 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoß scheiterte wenige Monate später im Senat.

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer "gefährlichen" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. "Das wird das Land nicht mittragen", erklärte der republikanische Politiker.

Für Obama das drängendste, unerledigte Thema

Präsidentensprecher Josh Earnest sagte dagegen, dass die Juristen der Regierung die derzeitigen Gesetze sorgfältig nach Schlupflöchern durchforstet hätten, die per Dekret geschlossen werden könnten. Auch Obama selbst betonte, dass die angedachten Maßnahmen "klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen".

Am Dienstag um 17.40 Uhr MEZ will Obama nach Angaben des Weißen Hauses die Einzelheiten seines Planes in Washington vorstellen. Die Verschärfung des Waffenrechts im Alleingang dürfte aber wohl ein Fall für die Gerichte in den USA werden, ähnlich wie bei Obamas umstrittenen Dekreten zur Einwanderungsreform.

Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben. Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen. In seiner Neujahrsansprache hatte er es als eines der drängendsten "unerledigten Geschäfte" seiner Amtszeit bezeichnet.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.