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Menschenrechte und Profite Das lukrative Geschäft mit den Schurkenstaaten

Die oft menschenunwürdige Politik Saudi-Arabiens ist allseits bekannt. Den Westen hält das nicht davon ab, mit diesem und anderen zweifelhaften Regimen Geschäfte zu machen.

Wenn es um gute Geschäfte geht, spielen Menschenrechte häufig nur eine untergeordnete Rolle. Die umstrittene Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen und weiterer 46 Menschen in Saudi-Arabien macht das einmal mehr deutlich. Zwar kündigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt an, man werde bei der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte in das Land "die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung einbeziehen". Rüstungsexporte seien ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, nicht der Wirtschaftspolitik.

Doch selbst wenn die Lieferung von Kampfpanzern und Bauteilen für Maschinengewehre aus deutscher Produktion vorerst auf Eis liegt – eine ernsthafte Beeinträchtigung der guten Geschäftsbeziehungen zu Deutschland muss die autoritäre Dynastie deshalb vorerst wohl nicht befürchten. Die schwerreiche Ölnation, in der Folter und Unterdrückung an der Tagesordnung und Frauenrechte und Meinungsfreiheit Mangelware sind, ist für viele Unternehmen seit Jahrzehnten ein attraktiver Exportpartner. 

Bei Saudi-Arabiens Kontrahenten Iran ist es um Freiheit und Menschenwürde nicht besser bestellt. Dennoch stehen viele deutsche Firmen längst in den Startlöchern, um nach dem Ende der Sanktionen den aussichtsreichen Markt mit seinen 80 Millionen Konsumenten für sich zu erobern. Die beiden Staaten sind längst nicht die einzigen autoritären Regime, mit denen der Westen inklusive der deutschen Wirtschaft lukrative Geschäftsbeziehungen unterhält. 

Zwei Argumente sind dabei für viele Industrievertreter besonders entscheidend: zum einen die Sorge, dass schlichtweg ein anderer Wettbewerber die Geschäfte macht, wenn das eigene Unternehmen oder die eigene Branche aus moralischen Gründen zurücksteckt. Und zum anderen die Hoffnung, dass Wirtschaftsbeziehungen immer noch das beste Mittel sein könnten, um langfristig Einfluss zu nehmen – auch wenn die bisherige Erfolgsbilanz in dieser Hinsicht nicht unbedingt vielversprechend ist, wie der aktuelle Report der US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House über den Status der Freiheit weltweit zeigt.

Saudi-Arabien für Deutschland wichtiger als die Schweiz

In dem Report sind derzeit insgesamt 51 sogenannte unfreie Länder aufgelistet, Staaten also, in denen die Bürger nicht frei wählen können, in denen die Justiz nicht unabhängig ist und die freie Meinungsäußerung mit teilweise drakonischen Strafen geahndet wird. Auch Russland und China, die bekanntermaßen nicht gerade zimperlich mit ihren Bürgern und deren Rechten umgehen, tauchen in dieser Rangliste auf. China schafft es darin sogar nur knapp vor die Schlussgruppe der besonders unfreien Staaten.

Dennoch zählt die Volksrepublik ebenso wie Russland nach wie vor zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands: Im vergangenen Jahr betrugen die deutschen Exporte gen China immerhin mehr als 74 Milliarden Euro, die nach Russland – trotz der Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise – immer noch rund 29 Milliarden Euro. Insgesamt zwölf dieser Staaten gehen mit ihren Bürgern sogar besonders rigide um. Mit nahezu allen – mit Ausnahme Nordkoreas – unterhält Deutschland Handelsbeziehungen, wenn auch zum Teil lediglich in sehr geringem Umfang. 

Zu diesen "worst of the worst", jenen Staaten also, die mit Blick auf die Freiheit am schlechtesten abschneiden, zählt Freedom House neben Nordkorea unter anderem auch Eritrea, Somalia, den Sudan, Syrien – und eben Saudi-Arabien. Den guten Geschäften tut das keinen Abbruch. Im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren und Dienstleistungen für rund 8,8 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert. Das Land ist damit nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der zweitwichtigste deutsche Absatzpartner in der Region.

Vergleicht man den Außenhandelssaldo, also die Exporte nach Abzug aller Importe, steht Saudi-Arabien für Deutschland als Handelspartner sogar an achter Stelle in der Welt, noch vor Schweden oder der Schweiz. Während Deutschland vor allem Öl aus Saudi-Arabien importiert, liefern deutsche Unternehmen unter anderem Maschinen und Anlagen sowie Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse in das Land auf der Arabischen Halbinsel.

(Foto: Infografik Die Welt)

Auch Deutschland liefert Waffen

Besonders umstritten sind allerdings die Rüstungsgeschäfte. Im Rüstungssektor spielt Saudi-Arabien als Waffenimporteur weltweit längst in der Topliga. Im Zeitraum 2010 bis 2014 rangierte der Wüstenstaat nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri auf Platz zwei hinter Indien. Zu den größten Waffenlieferanten der Saudis gehören mit Abstand die USA und Großbritannien.

Auch Deutschland liefert Waffen, wenn auch vergleichsweise in bescheidenem Umfang und mit rückläufiger Tendenz. Insgesamt wurden 2014 von Deutschland Waffen im Wert von rund 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert. Zum Vergleich: Die USA gaben jüngst eine 1,3 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) schwere Bestellung der Saudis nur für Bomben frei.

Auf der Lieferantenliste Saudi-Arabiens stand in den vergangenen Jahren beispielsweise die Airbus Group mit ihrer Rüstungssparte für die Grenzsicherung des Wüstenstaates. Zudem wurde in einem Multimilliardenprojekt 2007 zwischen Riad und London die Lieferung von 72 Eurofighter-Kampfjets an die Saudis vereinbart, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt ist. Bis Ende des Jahres 2014 waren 45 Jets einsatzbereit. Derzeit wartet die Branche, darunter auch der deutsche Triebwerkehersteller MTU, auf einen Folgeauftrag aus Riad. Neben dem Eurofighter nutzen die saudischen Streitkräfte auch Tornado-Kampfjets mit deutscher Beteiligung.

(Foto: Infografik Die Welt)

Rüstungslieferungen Deutschlands in den Iran gibt es hingegen seit Jahren nicht, sieht man von einigen Geländewagen mit Sonderschutz für Botschaften ab. In anderen Branchen machen die Firmen hingegen längst gute Geschäfte. So verkauften deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 2,4 Milliarden Euro in den Gottesstaat, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr – trotz der Sanktionen.

Gefragt waren vor allem Maschinen und Arzneien. In der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner steht das Land aktuell auf Platz 50. Das bevorstehende Ende der Sanktionen dürfte allerdings für einen gewaltigen zusätzlichen Schub sorgen – immerhin verfügt der Iran über die viertgrößten Erdöl- und Gasreserven weltweit. Die Importe von gerade einmal 300 Millionen Euro, die Deutschland zuletzt aus dem Iran bezog – vorrangig Gewürze, Kaviar und Obst –, dürften dann rasant anwachsen.

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