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Reformen in Athen Tsipras' neues Rentensystem sorgt für Ärger

Athen möchte die Gläubiger zufriedenstellen und verärgert damit die Rentner: Denn geplante Kürzungen sind notwendig, da andernfalls bald gar keine Renten mehr ausbezahlt werden können.

Die griechische Regierung hat eine Rentenreform mit teils schmerzhaften Einschnitten ausgearbeitet und den internationalen Geldgebern zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet weitere harte Einschnitte und Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent, wie die griechische Finanzpresse am Dienstag berichtete. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Geldgeber.

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Die Gewerkschaften laufen Sturm. Es gibt bereits Pläne für umfangreiche Streiks Ende Januar, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des größten Gewerkschafts-Dachverbandes des privaten Bereichs (GSEE) erfuhr.

Am härtesten trifft die Rentenreform die Bauern, wie es übereinstimmend in griechischen Medienberichten heißt. Bislang zahlen sie nur sieben Prozent ihres Einkommens für ihre Rentenversicherung. Dieser Beitrag soll bis 2019 stufenweise auf 20 Prozent erhöht werden. Alle Rentenkassen werden den Plänen zufolge in einer großen Dach-Rentenkasse vereinigt.

Regierung versucht zu beschwichtigen

Der linke Regierungschef Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Tagen die Rentenreform wiederholt als absolut notwendig bezeichnet. Anderenfalls würden die Rentenkassen schon in fünf Jahren keine Renten mehr auszahlen können, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT).

Regierungskreise erläuterten am Dienstag, die Rentenkürzungen sollten nur neue Rentner betreffen. Wer heute Rente bekommt, werde bis 2018 nichts verlieren. Nach zwei Jahren soll dann wieder Bilanz gezogen werden.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili versuchte, die Rentner zu beruhigen: 2018 werde die Wirtschaft wieder wachsen und dann könnten auch die Renten wieder angehoben werden, hieß es in einer Erklärung.

Die entscheidende Abstimmung über das Reformgesetz soll – falls es von den Gläubigern genehmigt wird – Anfang Februar stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen. Tsipras Links-Rechts-Koalitionsregierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten im Athener Parlament mit 300 Sitzen.

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