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Sigmar Gabriel "Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Polizisten“

Falsche Panikmache: SPD-Chef Gabriel kritisiert die Flüchtlingspolitik der CSU scharf. Unsinnig und unwirksam sei sie und treibe die Wähler letztlich zu Radikalen am rechten Rand.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bezüglich der Flüchtlingspolitik heftige Vorwürfe gegen die CSU erhoben. Mit Blick auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, die Belastungsgrenze für Deutschland liege bei 200.000 Flüchtlingen im Jahr, sagte Gabriel im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ): "Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD."

Er fügte die Frage an: "Was machen wir denn, wenn irgendwann im Frühjahr die Grenze von 200.000 Flüchtlingen überschritten ist?" Er warnte überdies: "Demokratische Parteien dürfen nicht die Themen der Rechtsradikalen übernehmen, sonst sind die die eigentlichen Gewinner."

Gabriel räumte ein, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Vorschläge aus der CDU und aus seiner eigenen Partei, innerhalb der Bundesregierung solle ein "Integrationsministerium" geschaffen werden, lehnte er ab. In der Praxis würde das wenig helfen.

Klöckner eine Gehilfin der AfD?

Heftige Vorwürfe richtete er dem Bericht zufolge gegen die Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Diese fahre eine "schlimme" Strategie: "Angefangen vom angeblich nötigen Burka-Verbot bis hin zur Skandalisierung von Flüchtlingsthemen betreibt sie das Geschäft der AfD. Sie kalkuliert wohl, nur mit der AfD im Landtag sicher Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden zu können, weil dann Mehrheiten gegen die CDU nicht mehr möglich ist."

"Der rechte Mob" dürfe nicht in die Parlamente einziehen, so Gabriel weiter: "Für mich ist die AfD politisch nach dem Ausscheiden ihrer Gründerväter eine Partei geworden, die gegen wesentliche Inhalte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."

Gabriel sagte, die SPD habe es durchgesetzt, dass bei der Bundespolizei 3000 zusätzliche Stelle geschaffen worden seien. Doch müssten die erst ausgebildet werden. Deshalb plädiere er dafür, "schnell aus der Zollverwaltung Polizeibeamte zu gewinnen". Der Bund müsse dabei den Ländern helfen. Er fügte an: "Brutale Straftaten wie die in der Silvesternacht in Köln zeigen doch: Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Polizisten."

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Er selbst wolle an seinem umstrittenen Mitte-Kurs festhalten, trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses auf dem Bundesparteitag. "Am Ende sind 75 Prozent für das Richtige besser als 100 Prozent für das Falsche", sagte er. Die SPD müsse auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft zielen. "Ich glaube, dass wir den Kurs jetzt konsequent bis 2017 und danach fortsetzen werden."

Auf die Frage der FAZ, ob er 2017 Kanzlerkandidat seiner Partei sein werde, sagte Gabriel: "Jeder Vorsitzende einer großen Partei muss sich für geeignet halten, auch Kanzler unserer Republik zu werden. Sonst sollte er nicht Vorsitzender werden. Wenn es bessere Kandidaten gibt, sollte er aber auch den Mut haben, die eigenen Ambitionen zurück zu stellen."

Die SPD entscheide das, wenn es an der Zeit sei. "Sonst betreiben wir hier 2016 einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf."

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