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Vorschlag der SPD Verfassungsschutz soll AfD und Pegida beobachten

AfD und Pegida sollen nach dem Willen der SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein entsprechender Vorschlag soll ab Donnerstag auf einer Klausurtagung besprochen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der AfD und von Pegida vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Dies geht laut "Spiegel Online" aus einem Positionspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Abgeordneten hervor. Der Vorlage zufolge sollten "künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

"Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen", heißt es den Angaben zufolge in dem achtseitigen Papier. "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren." Das dürfe nicht zugelassen werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur. Dabei soll das Thema "Öffentliche Sicherheit" einer der Schwerpunkte sein.

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