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Flüchtlinge Der ungewöhnliche Vorschlag des Städtebundes

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise macht der Städte- und Gemeindebund ungewöhnliche Vorschläge. So ist zum Beispiel von der gezielten Besiedelung bevölkerungsarmer Gebiete die Rede.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) künftig auch ungewöhnliche Wege gehen. Um Flüchtlinge gezielt in bevölkerungsarmen Gegenden mit viel Wohnungsleerstand anzusiedeln, dürfe auch eine Beschränkung der Freizügigkeit kein Tabu sein. "Wir müssen diskutieren, ob es auch für anerkannte Asylbewerber eine Residenzpflicht geben sollte, um sie da anzusiedeln, wo wir sie haben wollen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bei der Vorstellung des Jahresrückblicks 2015.

"Das haben wir bei den Vertriebenen und bei den Russlanddeutschen auch so gehandhabt." Einhergehen müsse eine solche Maßnahme allerdings mit einer gezielten und regional angepassten Beschäftigungsförderung, um in solchen "entleerten Räumen" auch wieder Arbeitsplätze zu schaffen.

Flüchtlingsmädchen in einer Sprachlernklasse in Hannover. (Foto: dpa)

Aber auch der Wohnungsneubau müsse gezielt angekurbelt werden, forderte Landsberg. "250.000 Wohnungen werden dieses Jahr fertig, wir brauchen aber 400.000", sagte er. Um den Bau von billigen Wohnungen zu ermöglichen, müssten auch Bau- und Energiestandards abgesenkt werden. Und nicht nur das: Auch im Bildungswesen müssten notfalls Kompromisse gemacht werden.

300.000 neue Schüler und 100.000 neue Kita-Kinder müssen versorgt werden. "Da darf man schon mal darüber nachdenken, wie groß eine Schulklasse sein darf. Besser, wir unterrichten überhaupt als gar nicht", sagte Landsberg. Auch das System der Jugendhilfe sei auf die derzeitige Masseneinwanderung nicht zugeschnitten. "In dieser Sondersituation werden wir mit deutschen Verwaltungs- und Sozialstandards nicht weiterkommen."

Verbandspräsident Roland Schäfer forderte die Bundesregierung auf, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu verhindern. "Wir müssen dringend zu einer Reduzierung kommen", sagte Schäfer. Die Kommunen hätten die Krisenbewältigung passabel gemeistert, auch durch die "überraschend große" Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft, sagte Schäfer. Nun müsse man aber vom Krisen- in den Integrationsmodus schalten.

Dazu müssten Bund und Länder Integrationsgesetze verabschieden, die nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" Rechte und Pflichten für Asylbewerber festschreiben und "deutsche Leitkultur vermitteln", forderte Schäfer. Dazu gehöre insbesondere das Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes.

Bund soll mehr Geld geben

Außerdem forderte der Städte- und Gemeindebund eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. Allein die Unterbringung der 500.000 neuen Hartz-IV-Empfänger durch die Flüchtlingsströme koste die Kommunen 600 Millionen Euro im Jahr an Unterbringungskosten. "Das ist keine kommunale Aufgabe. Das muss der Bund finanzieren", forderte Landsberg.

Schon seit Jahren entwickelten sich Sozialausgaben und Investitionen in einem "dramatischen Missverhältnis auseinander", warnte Landsberg. Straßen, Plätze, Schulen und kommunale Einrichtungen seien teilweise bereits in sehr schlechtem Zustand. "Der Investitionsrückstand beläuft sich inzwischen auf 132 Milliarden Euro", sagte Landsberg. Das im vergangenen Jahr vom Bund auf den Weg gebrachte Sondervermögen zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sei zwar begrüßenswert, aber "ersichtlich nicht ausreichend".

Die Vorgänge in Köln in der Silvesternacht hätten außerdem gezeigt, dass auch bei der Polizei nicht weiter gespart werden dürfe, sagte Landsberg. Wir haben immer davor gewarnt, immer mehr Polizeikräfte abzubauen. Wir brauchen eine Umkehr von diesem Kurs, das erwarten die Bürger auch." Auch DStGB-Präsident Schäfer verurteilte die Verbrechen hart. "Was dort passiert ist, ist völlig unverzeihbar. Für so etwas darf es null Toleranz geben." Unter den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sei die Kriminalitätsrate nicht höher als die der Deutschen. "Aber es muss auch klar sein: Ein Flüchtling, der sich nicht an die Gesetze hält, hat kein Bleiberecht."

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