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Kritik nach Übergriffen in Köln Polizei beklagt massive Personalnot

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Vorfällen in Köln harte Kritik an der Polizei geübt. Die verwahrt sich jedoch dagegen und gibt den Schwarzen Peter an die Länder weiter.

Vertreter der Polizeigewerkschaften haben Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der "Welt", die Tatbegehungsweise sei grundsätzlich zwar nicht neu gewesen. "In dieser gewalttätigen Art und in diesem Ausmaß haben wir es aber mit einem neuen Phänomen zu tun, das nicht vorhersehbar war", erklärte Wendt.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Polizei ist auf Gefährdungen vorbereitet", sagte Jörg Radek. "Doch nicht jede Entwicklung kann vorhergesehen werden." Mit Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sprach der GdP-Vertreter von einer "in dieser Zahl ungewöhnlichen Zusammenrottung".

Tausende Polizisten zu wenig

Beide Gewerkschaftsvertreter erklärten, dass das Personal bei der Polizei deutlich aufgestockt werden müsse. Das sei notwendig, um unter anderem auf Ereignisse wie in Köln zu reagieren. "Seit Ende der 90er-Jahre wurden 16.000 Stellen abgebaut", erklärte GdP-Vertreter Radek. Diese sollten nun wieder besetzt werden, so verlautet es jedenfalls aus den Ländern. Radek gibt sich damit allerdings nicht zufrieden: "Die Länder und der Bund müssen deutlich mehr Stellen schaffen, damit die Polizei ihren immer vielfältiger werdenden Herausforderungen auch gerecht werden kann."

DPolG-Chef Wendt erklärte mit Blick auf die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen: "Mit stärkeren Kräften hätte die Polizei energischer reagieren können." Mittlerweile sorge jedoch der massive Einsatz der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich immer häufiger dafür, dass Bahnhofsdienststellen nur noch "äußerst knapp besetzt sind", sagte Wendt.

Der Gewerkschafter bewertete es als positiv, dass der Personalabbau in den Ländern weitgehend gestoppt wurde. Wendt schränkte jedoch ein: "Das zusätzliche Personal, das nun eingestellt werden soll, wird gerade mal ausreichen, um den Rückgang durch Pensionierungen auszugleichen." Es sei gut, dass der Bund nun 3000 neue Bundespolizisten einstelle. "Jetzt müssen die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen", erklärte Wendt.

De Maizière sieht Fehler bei der Polizei

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutliche Kritik an der Polizei geübt. Nachdem zunächst der Vorplatz des Hauptbahnhofs geräumt worden sei und es dann die Übergriffe gegeben habe, habe die Polizei "auf Anzeigen gewartet", sagte de Maizière in den ARD-Tagesthemen. "So kann die Polizei nicht arbeiten."

Er frage sich auch, warum die Polizei am Neujahrstag noch habe sagen können, "es wäre alles friedlich gewesen", sagte de Maizière weiter. Die Angriffe auf Frauen seien "abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar".

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