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Übergriffe in Köln Friedrich wirft Medien "Schweigekartell" vor

Ex-Bundesinnenminister Friedrich erhebt schwere Vorwürfe gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Diese würden ihre Informationspflicht vernachlässigen, wenn es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe.

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen durch möglicherweise nordafrikanische oder arabische Täter in Köln hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwere Vorwürfe insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Medien erhoben.

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Es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen" hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben). Für den CSU-Politiker "besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen".

Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schweigekartell" und erhob den Vorwurf, dass es offenbar "Nachrichtensperren" gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: "Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben."

"Eklatanter Missbrauch des Gastrechts"

Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, "ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben". Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Analyse durch den Bundestag, schließlich trage die Bundespolizei vor und auf dem Bahnhof die Verantwortung für die Sicherheit. In Köln waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen am Hauptbahnhof belästigt worden.

Mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland sagte Bosbach, diese dürften "nicht pauschal als Sicherheitsrisiko" gesehen werden. Es wäre aber auch "ebenso falsch", die Gefahren zu bagatellisieren, die sich aus der "nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben", warnte Bosbach.

Dagegen sagte SPD-Vize Ralf Stegner, der Staat müsse unabhängig von der Herkunft der Täter Härte zeigen gegen organisierte Gewalt und Kriminalität. "Das gilt genauso, wenn Nazibanden Flüchtlinge attackieren und Unterkünfte anzünden."

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